31 October 2025
Wer rettet wen?
Sechs Jahre hat es gedauert und nun ist sie da: die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. kirchlichen Arbeitsrecht. In der „Egenberger“-Entscheidung hat sich das BVerfG erstmals mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers davon abhängig machen dürfen, dass dieser einer bestimmten Kirche oder Konfession angehört. Das BVerfG sucht und findet einen Weg, seine Rechtsprechung in die Vorgaben des EuGH einzupassen und dabei dennoch in weiten Teilen seiner Linie treu zu bleiben. Continue reading >>
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29 October 2025
Grundrechtsvielfalt mit Überraschungsmoment
Der Egenberger-Beschluss des BVerfG befasst sich nicht nur mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, sondern zugleich mit grundlegenden Fragen des nationalen und europäischen Verfassungsrechts. Mit einer insgesamt ausgewogenen, differenzierten und vielschichtigen Entscheidung hat es der Zweite Senat vermocht, einem unnötigen Konflikt vorzubeugen und die Rechtssache auf die beiden zentralen Fragen hin auszurichten: die grundrechtliche Maßstabsbildung im europäischen Grundrechtspluralismus und die verfassungsrechtliche Anwendung dieser Maßstäbe durch die Fachgerichte im Einzelfall. Continue reading >>
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28 October 2025
Zwei Schritte vor, zwei zurück
Die Entscheidung des BVerfG im Fall Egenberger wurde mit Spannung erwartet: Wie positioniert sich das BVerfG zu der religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechungslinie des EuGH, die im Widerspruch zur eigenen Spruchpraxis steht? Herausgekommen ist eine Entscheidung, die hinsichtlich der Grundrechtspluralität in Europa und der Privatrechtswirkung der Gleichheitsgrundrechte zwei Schritte nach vorn, hinsichtlich der nationalen Grundrechtsdogmatik und dem Austarieren von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und dem Nichtdiskriminierungsrecht hingegen zwei zurück macht. Continue reading >>27 November 2024
Die Vorratsdatenspeicherung
Die jüngeren Urteile des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht als „kopernikanische Wende“ zu verstehen, in der der EuGH sein Selbstverständnis als Grundrechtsgericht aufgegeben hätte. Sie sind keine autoritär motivierte Abkehr von einer vormals grundrechtsfreundlichen Rechtsprechung. Vielmehr fügen sich die Urteile ein in die komplexe Entwicklung des ursprünglich national geprägten Sicherheitsverfassungsrechts. Diese Einordnung bedarf eines genaueren Blickes. Continue reading >>
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16 August 2023
The Strasbourg Court Goes Astray
On 1 June 2023, the Grand Chamber of the ECtHR concluded a saga that even experts of the Strasbourg Court might have overlooked. In the Grosam case, the alleged shortcomings in the disciplinary procedure involving a Czech enforcement officer (bailiff) have been addressed. The Grosam chamber judgment was certainly not a routine case. The chamber judgment went to the core of the role of the ECtHR and, if it would have been allowed to stand, it could have seriously undermined the legitimacy of the whole system of the Strasbourg protection. Continue reading >>
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09 December 2022
An early Christmas Gift from Karlsruhe?
The 6 December Karlsruhe ruling on the constitutional complaints against the ‘Act Ratifying the EU Own Resources Decision’ will be received by many as a Saint Nicholas present. This time, the Federal Constitutional Court avoided the head-on collision with the EU it caused with its PSPP judgment two and a half years ago. Instead, it opted for a seemingly constructive assessment of the EU’s pandemic recovery instrument. In particular, it found that the ORD did not manifestly exceed the competences conferred on the EU – i.e., it was not ultra vires – and did not affect the constitutional identity of the Basic Law. While the ruling is not as constraining as some might have feared, it does not give card blanche for a more permanent EU fiscal capacity. Continue reading >>
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09 December 2022
Nikolaus 2.0
Unter der Überschrift „Corona“ wurde letztlich lange Geplantes politisch durchgesetzt – ohne Vertragsänderung. Insofern ist es kein Wunder, dass die Frage nach der Primärrechtskonformität von NextGenerationEU aufgeworfen wurde. Ebensowenig ist die Befassung des BVerfG erstaunlich, denn der Rechtsweg zum EuGH ist schwierig, wenn die Beteiligten einig sind, ein Programm ins Werk zu setzen, auch dann, wenn die Einigung kompromisshafte Züge hat. Continue reading >>14 February 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>27 October 2021
This Was Not Just Another Ultra Vires Judgment!
A few days ago, 27 retired judges of the Polish Constitutional Tribunal have issued a statement concerning the judgment K 3/21 of 7 October 2021. We are both among its signatories. With this article, we hope to contribute to the clarification of the false statements contained in that judgment, its oral explanations and statements of representatives of political authorities, regarding the difficult matters of coexistence of Polish law and European Union law. Continue reading >>
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10 October 2021