21 March 2025
Weder Rückschritt noch Frustration
Während in den letzten Wochen das sog. Omnibus-Paket die Debatten beherrschte, könnte im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verändert werden. Das menschenrechtliche Rückschrittsverbot und das europarechtliche Frustrationsverbot wirken dabei in die gleiche Richtung: Eine vorübergehende Aussetzung oder gar vollständige Abschaffung des LkSG wäre kaum mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar. Continue reading >>
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06 April 2024
Zurück zu „separate but equal“?
Die Berliner Bildungssenatorin, Katharina Günther-Wünsch, trennt seit Februar geflüchtete Kinder und Jugendliche von nicht geflüchteten Schüler*innen. Dazu errichtet die Berliner Verwaltung derzeit Schulen in Not- und Sammelunterkünften. Diese Segregation ist verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Außerdem stellt sie ein bildungs- und migrationspolitisch fatales Signal dar. So zielt die neue Segregationsstrategie darauf ab, parallele bzw. segregierte Bildungsinstitutionen zu schaffen – und das erinnert an die US-amerikanische Doktrin: separate but equal. Continue reading >>
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18 November 2022