17 März 2022
Vorläufig teilweise verfassungskonform
Das Ende der „größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte“ kommt recht unspektakulär daher: Fast fünfeinhalb Jahre nach der mündlichen Verhandlung über eine einstweiligen Anordnung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 15. März 2022 veröffentlichten Beschluss vom 9. Februar 2022 die drei Verfassungsbeschwerden und den Organstreit der Fraktion Die Linke für teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Gerade einmal 29 Randnummern benötigte der Zweite Senat für die Begründetheitsprüfung, die damit in Anbetracht der Bedeutung des Verfahrens nicht nur recht knapp, sondern sogar etwas kürzer als die Folgenabwägung im Rahmen der einstweiligen Anordnung ausfiel. Continue reading >>
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05 Januar 2021
Dancing with the Dragon
On 30 December 2020, the EU Commission announced that the EU and China “in principle” concluded the negotiations on a Comprehensive Agreement on Investment (CAI). So far, there has only been a limited assessment of the CAI from a human rights perspective which is problematic considering recent political developments in China. This leads to the question: How does the CAI measure against the standards of the constitutional law of the EU relating to its external relations? Moreover, it is doubtful that the agreement will meet the requirements prescribed by the European Parliament in this regard. Continue reading >>05 Juni 2020
Völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zum Erlass eines Lieferkettengesetzes
Über das Für und Wider eines Lieferkettengesetzes und dessen mögliche Inhalte wird seit einiger Zeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Dass die Bundesrepublik Deutschland mit einem sollen Gesetz auch zur Verwirklichung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beitragen würde, ist unbestritten und im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auch angelegt. Weniger klar und seltener diskutiert ist dagegen die Frage, ob Deutschland völkerrechtlich auch verpflichtet ist, ein derartiges Gesetz zu erlassen, um seiner menschenrechtlichen Pflichten zu genügen. Dieser Frage wird hier nachgegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die territoriale Reichweite der Schutzdimension internationaler Menschenrechte. Continue reading >>
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30 April 2019
Ist CETA der „Golden Standard“? EuGH hält CETA-Gericht für unionsrechtskonform
Das heute verkündete Urteil des EuGH im Gutachtenverfahren 1/17 war mit Spannung erwartet worden: Würde der Gerichtshof seine gegenüber internationalen Gerichten skeptische Haltung fortsetzen und auch ein CETA-Gericht neben sich nicht dulden? Der EuGH hat überrascht und erweist sich als großer Freund und Helfer der Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Neugestaltung der Streitbeilegung in Investitionsschutzverfahren. Continue reading >>
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13 Oktober 2016
Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort
Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst, Continue reading >>27 Mai 2014
Die Konsultation der EU-Kommission zum Investitionsschutz: Was lernen wir daraus über die TTIP-Verhandlungen?
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen. Auf meine Frage, warum die Konsultation nur zu diesem und nicht zu anderen strittigen Themen wie Dienstleistungsliberalisierung und regulatorische Kooperation durchgeführt würde, antwortete ein Kommissionsbeamter aus dem TTIP-Verhandlungsteam: „Wir wurden dazu gezwungen“. Das bedeutet zweierlei: Erstes, von selbst hätte die Kommission diesen Schritt – trotz ihrer Beteuerungen, transparent zu verhandeln und alle Betroffenen ausreichend zu informieren – nicht unternommen. Zweitens, Konsultationen zu anderen Themen wird es nur geben, wenn die Öffentlichkeit sie vehement einfordert. Continue reading >>31 März 2014