20 Dezember 2011

Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier in Deutschland erstmals ein Licht auf, was donauabwärts demokratiepraktisch da gerade abgeht: Das Mediengesetz wurde ein Riesenthema, der erste Versuch der nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Regierung, Verfassung und Gesellschaft politisch zu entpluralisieren.

Jetzt hat in letzter Minute das Verfassungsgericht wesentliche Teile des Gesetzes gekippt – und das, obwohl die Orbán-Regierung zuvor ein Court-Packing-Scheme durchgezogen und den neun Richtern sechs handverlesene weitere hinzugesellt hat. Mehr dazu hier und hier.

Update: Kim Lane Scheppele, Politologin aus Princeton und eine der besten Kennerinnen der ungarischen Politik, hat den neuesten Stand des Magyarendramas aufgezeichnet, und zwar obendrein in Paul Krugmans weltweit gelesenem NYT-Blog – doppelter Grund zum Gratulieren.

Aber das ganze Bild, das da entsteht, ist so gräßlich, dass es alles übersteigt, was ich selbst noch im März, als ich in Budapest war und angesichts der neuen Verfassung das Schaudern gelernt habe, für möglich gehalten hätte.

In zehn Tagen tritt diese verfluchte Verfassung in Kraft. Aber der autoritäre Staat, den sie zu ermöglichen schien, der ist schon längst da.

Unbedingt, unbedingt lesen. Und weiter empfehlen.

Ach ja, Herr Hefty von der FAZ? Falls Sie mitlesen: Könnten Sie mal bitte erklären, ob Sie das immer noch alles so super finden, was Orbàn macht? Wenn es Ihnen zu peinlich ist, dazu in Ihrer Zeitung was zu schreiben, hinterlassen Sie doch einfach einen Kommentar.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig, VerfBlog, 2011/12/20, https://verfassungsblog.de/ungarns-mediengesetz-ist-verfassungswidrig/, DOI: 10.17176/20181213-100216-0.

One Comment

  1. Mävers, Ildikó Di 20 Dez 2011 at 12:18 - Reply

    Besser später als gar nicht.Das „erneuerte“ Vefassungsgericht ab 2012 kann nicht mehr so tun als dies Urteil nicht gäbe.Abwarten.

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