„Jetzt müssen Sie uns aber erst einmal erzählen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den Kläger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur…?“, denke ich, und erinnere mich zurück an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die Neutralitätspflicht sein.

Denn Neutralität ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche Förderung für die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den Büros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen wünschen, ist an sich völlig nachvollziehbar und berechtigt. Das Neutralitätsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschließen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die Hälfte der Befragten in Deutschland davon überzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was läuft da also schief? Warum kann das Neutralitätsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?

Womöglich deshalb, weil der Begriff der Neutralität denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der Länder (so etwa § 31a NJG) beschränken sich auf das (fragwürdige) Verbot, im Dienst „sichtbare Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen“ (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so großen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das Neutralitätsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos präsentiert, so als wüsste jeder vernünftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.

Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gefährlich, denn er ermöglicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die Neutralitätspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder Neutralität macht. Mehr noch: Dass sie überhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, genügt, um ihre Integrität infrage zu stellen.

Neutralität fehlt immer den Andersdenkenden

Im gesellschaftlichen Diskurs ist es üblich, Neutralität nicht positiv zu definieren, sondern negativ, nämlich darüber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement für ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei fällt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder Neutralität vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randständig oder die Personengruppe marginalisiert ist – jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.

Das impliziert zugleich, dass Neutralität der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich für vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise für die Anliegen von Minderheiten oder unpopuläre Themen interessieren, tatsächlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und Veränderung abzuwenden, ist selbstverständlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.

Zugleich wird der Vorwurf mangelnder Neutralität immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auffällt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass Passivität der erwünschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, gutheißt – oder sich zumindest nicht ausreichend daran stört, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszulösen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. Neutralität darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man Neutralität auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und Unterdrückung missliebiger, störender Stimmen.

Neutralität als Aufgabe

Wenn das Neutralitätsgebot also keine Pflicht zur Passivität beinhaltet und Neutralität auch nicht der Normalzustand ist, was ist Neutralität dann? Neutralität ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.

Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz lässt uns dabei große Spielräume für eigene Wertung. Wertung aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir über andere sprechen, sagt auch etwas über uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir möchten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielfältig sie mittlerweile auch ist, noch so viel stärker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer persönlichen Blase leben?

Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir täglich damit beschallt werden. Sie müssen nicht erkämpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen geschützt werden müssen, sind so allgegenwärtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omnipräsent, sie haben keine mächtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauffälliger und leicht zu übersehen – besonders für Richter:innen, die selbst nur in seltenen Fällen marginalisierten Gruppen angehören, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.

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Status quo: Normalität statt Neutralität

Aber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis autoritäre Populist:innen an die Macht kommen und uns ins Visier nehmen? Denen dürfen wir keine Angriffsfläche bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den „bösen Schein“ fehlender Neutralität zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende Nägel ein, wir wollen um jeden Preis unauffällig sein und in der Masse verschwinden. Wir veröffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse – und wenn, dann in hölzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist für uns völlig ausreichend und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschließlich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.

Wir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit beschäftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten können, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir äußern uns auch nicht öffentlich und sprechen über unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.

Unser Image, der schöne Schein der Neutralität, ist uns wichtiger als die Neutralität selbst. Nur so ist es zu erklären, dass wir uns ständig aufhängen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie nicht normal, äh, neutral sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit Elfenbeintürme und Black Boxes bleiben, müssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel stürzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.

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Editor’s Pick

von JASPER NEBEL
„First, I got myself born.“ Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman „Demon Copperhead“ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heißt) schon früh im Leben viel Verantwortung übernehmen muss – zu viel. Der Roman liefert Erklärungsansätze für die Wahl Donald Trumps und ist damit die klügere Alternative für jene, die – wie ich – aus ähnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance greifen würden, aber ungern Texte von Autoritären lesen wollen.

Kingsolver hat es mit ihrer eindringlichen Erzählweise geschafft, Damons Welt für mich unmittelbar greifbar werden zu lassen: Er kümmert sich lange um seine alkoholkranke Mutter, die immer wieder am Entzug scheitert, bevor er als Jugendlicher in einer Welt aus ausbeuterischen Pflegeeltern und einem überforderten Sozialsystem seinen Weg finden muss. Kingsolver nimmt sich spürbar Zeit für diese Lebensgeschichte, ohne die Leser*innen über die Abgründe des „Hillbilly way of life“ belehren zu wollen. Zunächst wiegt sie uns in Sicherheit, bis sie etwas in Damons Leben treten lässt, das zunächst unschuldig wirkt – und sein Leben, wie das so vieler US-Amerikaner*innen, grundlegend verändern wird: OxyContin.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wie CAROLIN DÖRR so bestechend klar beschrieben hat, geht es bei Neutralität um Vertrauen: Staatliche Institutionen und Bedienstete sollen sich so verhalten, dass wir ihnen vertrauen können. Und weil Vertrauen etwas Persönliches ist (bei manchen erzeugen pinke Haare Vertrauen, bei das Gegenteil), einigt man sich auf einen Habitus, der in etwa dem grauen Behördenteppichboden entspricht: das, worauf sich alle glauben einigen zu können, was nicht stört, nicht auffällt, was unbesehen einstauben kann (weshalb man eher ungerne näher hinsieht).

ADAM BODNAR und LAURENT PECH (EN) scheuen die Inspektion nicht und schauen sich die Venedig-Kommission genauer an. Die Kommission soll rechtsstaatliche Standards in Europa bewahren und wird dabei immer einflussreicher. Doch die Autoren beobachten, dass rechtsstaatliche Standards selbst nicht eingehalten werden, wenn es um die Wahl ihrer Mitglieder geht.

In Berlin wird der grüne Teppichboden etwas gräulicher. Im vergangenen Jahr wurde Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, in Berlin einen Wahlkreis zu ihren Gunsten zugeschnitten zu haben. Obwohl Gerrymandering hierzulande noch die Ausnahme ist, sollten die rechtlichen Maßstäbe nachgeschärft werden, so FABIAN BUNSCHUH (DE).

Als neutral wird uns auch KI verkauft: alles ganz objektive Daten (natürlich), Einsen und Nullen, nur so komplex zusammengeschaltet, dass man sie von außen leider nicht mehr durchschauen kann – eine Black Box in der Hand privater Unternehmen, auf Serverwüsten irgendwo in Northern Virginia. Nun will die US-Behörde ICE Ad-Tech- und Big-Data-Tools privater Unternehmen nutzen, surprise surprise. Und so wird personalisierte Werbung, ehe wir uns versehen, zu staatlicher Verfolgung. Das ist brandgefährlich, meinen RAINER MÜHLHOFF und HANNAH RUSCHEMEIER (DE) und fordern zumindest eine klare Zweckbindung.

Dass sich ICE rechtsstaatlich zähmen lassen, ist unwahrscheinlich. Es ist hinlänglich bekannt, wie sich die Trump-Regierung zum Recht verhält – auch weil sich Trump selbst ständig dazu bekennt: „I don’t need international law“  ist nur eines seiner entsprechenden bonmots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß und HEIKE KRIEGER (EN) beschreiben, wie die US-Regierung das Völkerrecht untergräbt – und was das für die globale Rechtsordnung bedeutet. ß

Das jüngste Beispiel: Nachdem militärische Optionen offenbar vom Tisch sind, diskutieren die NATO und die USA nun die Errichtung souveräner US-Basen in Grönland. Keine gute Idee, meinen  MARKUS GEHRING und NASIA HADJIGEORGIOU (EN) – denn mit dem Völkerrecht ließen sich solche Enklaven nicht vereinbaren.

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Das war’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

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