31 May 2010

Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?

Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner Amtszeit zurücktritt. In krisenhaften Zeiten wie diesen verlässt uns das Staatsoberhaupt. Lässt uns allein. Kopf- und führungslos.

Ist das schlimm?

Für Horst Köhler ist das schlimm.

Ich muss gestehen, als er anfing und ich ihn das erste Mal leibhaftig reden hörte, bei irgendeinem Parteitag in NRW, den ich damals fürs Handelsblatt coverte, da war ich ganz begeistert von ihm. Dann kamen lange, lange Jahre, während derer ich von Horst Köhler kein einziges Wort vernommen habe, das mich auch nur interessiert hätte, geschweige denn begeistert.

Jetzt tritt er zurück, weil ihm seine Äußerungen zu Afghanistan in einer Weise um die Ohren gehauen wurden, die der “Würde des Amtes” nicht ziemen. Sein Statement, Deutschland müsse sich mit militärischen Mitteln “freie Handelswege” freischießen können, sei missverstanden worden; er habe doch nur die Piraten in Somalia gemeint. Das mag alles sein. Aber einen Bundespräsidenten, der so unpolitisch ist, solche Missverständnisse auszulösen, der so wenig mitdenkt, was sein Volk mit seinen Worten wohl anfangen könnte, einen solchen Bundespräsidenten können wir uns gar nicht leisten.

Für Staatsunterhaupt Angela Merkel ist das sicher auch nicht toll. Aber das muss auch nicht meine Sorge sein.

Und für uns?

Die Institution des Bundespräsidenten kommt aus einer Zeit, wo die Monarchie noch eine ernsthafte staatsorganisatorische Option war. Wo man sich den Staat nicht ohne Spitze denken konnte, ohne hierarchischen Schlusstein in der Staatspyramide und Hüter der Verfassung im Schmitt’schen Sinne.

Das ist längst nicht mehr so. Wo es in Europa noch Monarchien gibt, da dienen sie eher dem Fremdenverkehr und als Promi-Zuchtstall denn zu politischen Zwecken. Die Macht ist im Kanzleramt. Der Hüter der Verfassung sitzt längst in Karlsruhe, mit Zustimmungsraten ausgestattet, von denen der Bundespräsident nur träumen kann.

Natürlich gab es Bundespräsidenten, die bedeutend waren für unser Land. Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker. Bedeutend waren sie, weil und soweit sie un-staatsoberhäuptisch waren – Heuss als schwäbelnder Gelehrter mit Brummbass und guter Laune, Heinemann mit seinem “ich liebe nicht Deutschland, ich liebe meine Frau”, Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai 1985. Alle haben dazu beigetragen, dass das Land republikanischer wurde. Sie haben ihr Staatsoberhauptstum zur Relativierung ihres Staatsoberhauptstums eingesetzt, und darin hatte ihr Staatsoberhauptstum Bedeutung und Funktion.

Vielleicht täusche ich mich, aber mir scheint, heute würden wir eigentlich ohne Staatsoberhaupt ganz gut klarkommen. Deutschland braucht keinen Bundes-Papa mehr, zu dem es aufschauen kann und in dessen altersweise Hände es seine Geschicke legt. Fürs nationale Wirgefühl gibt es Lena und Löw, und für kluge Reden allerhand Bischöfe und Zeit-Herausgeber und Habermase. Und einen, der den Leuten die Orden anheftet, werden wir ja wohl auch noch finden.

Vielleicht reiht sich so Horst Köhler ex negativo doch noch in die Reihe der großen Bundespräsidenten ein: als der, der uns klar gemacht hat, dass wir eigentlich gar keine brauchen.

Was wird mit den NRW-Stimmen?

Jetzt tritt nach Art. 54 IV GG innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung zusammen und wählt einen neuen.

Was ist mit den NRW-Stimmen in der Bundesversammlung? NRW hat noch gar keinen Landtag.

Nach § 2 II BundesversammlungsG ist in diesem Fall vorgesehen, dass der Ältestenrat die Mitglieder wählt. Und wenn das auch nicht geht? Dann sieht’s so aus:

(2) … Kommt eine rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land entfallenden Sitze unbesetzt.

Dann hat das größte deutsche Bundesland bei der Wahl des Staatsoberhaupts keine Stimme. Das wäre ja auch mal was.

Einstweilen jedenfalls führt als amtierender Bundesratspräsident der Bürgermeister von Bremen kommissarisch die Amtsgeschäfte, dieser Dingens, wie heißt er noch gleich. Ist eigentlich auch egal.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?, VerfBlog, 2010/5/31, https://verfassungsblog.de/wozu-berhaupt-noch-ein-bundesprsident/, DOI: 10.17176/20181008-135357-0.

28 Comments

  1. RA Kompa Mon 31 May 2010 at 16:24 - Reply

    “Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner Amtszeit zurücktritt. ”
    Lübke?

  2. wolf Mon 31 May 2010 at 16:31 - Reply

    Lena kann ja (Passives Wahlrecht) leider noch nicht gewählt werden. Umso gemeiner, dass Horst Lübke ihr mit seinem peinlichen Rücktritt die Postberichterstattung klaut.

    In der Bundesversammlung hat Schwarz Gelb übrigens eine Mehrheit von 23 Sitzen. Es sollte also kein Problem sein, einen neuen Staatsnotar binnen 30 Tagen zu wählen.

  3. egal Mon 31 May 2010 at 16:58 - Reply

    Ich finde die Position des Bundespräsidents immer noch wichtig. Vielleicht mag Köhler in seiner zweiten Amtszeit reichlich glücklos gewesen sein. Ja, er war auch immer irgendwie zu spät dran, hat sich zu seinem Kernthema kaum nachhaltend geäußert und hat sich oftmals von der politischen Presse in Berlin treiben lassen bzw. wurde nur auf Zuruf aktiv.

    Trotzdem darf man nicht vergessen, dass mit Köhler gerade ein Präsident seinen Abschied nimmt, der 2mal dem Parlament ein Gesetz nicht durchgehen hat lassen. Er hatte auch eine große Distanz zur Regierung und ist vor allem nicht als Regierungssprecher aufgetreten wie manche Präsidenten vor ihm.

    Der BP steht dem politischen System in Deutschland vor und genau diese Stellung ist so einzigartig. Er darf Dinge kritisieren, die andere nicht kritisieren können, er arbeitet unabhängig von der Regierung und ist trotzdem am Machtapparat. Er kann Dinge als politisch-moralische Instanz sehen und äußern, die die Politiker im Berliner Schützengraben nicht sehen und äußern können.

    Die Tatsache, dass Köhler gerade wegen seiner Herkunft und Lebenslaufs so beliebt war, nämlich als kleiner Finanzbeamter, der sich hochgedient hatte, nicht aus dem üblichen Politikersumpf stammt und auch etwas schüchtern und unerfahren ist, dafür aber grundauf ehrlich.

    Es wird nicht leicht sein, ihn zu ersetzen.

    Ich hoffe zudem, dass die Wahl diesmal auch ernst gemeint ist. Also, dass zB die SPD nicht wieder ihre Protestkandidatin, sondern einen ernstzunehmende Kandidaten aufstellen wird. Vielleicht wird es dann noch etwas interessanter.

  4. Max Steinbeis Mon 31 May 2010 at 17:05 - Reply

    Mir faellt grad ein: warum nicht di fabio nominieren? Das waere doch mal echt eine elegante loesung fuer so allerhand probleme…

  5. egal Mon 31 May 2010 at 17:13 - Reply

    “warum nicht di fabio nominieren?”

    Zu sehr Jurist?

    Außerdem ist die Nominierung eines amtierenden BVerfG-Richters bereits ein seltsames Politikum und schadet sicherlich dem Amte mehr als es nützt. Wie sollte er im Falle seiner Nichtwahl weiter sein Amt in Karlsruhe ausüben?

  6. Max Steinbeis Mon 31 May 2010 at 17:22 - Reply

    Och, das ist alles loesbar. Jurist: di fabio bemueht sich doch sehr, und mit erfolg, sich als staatsdenker zu profilieren. Merkel koennte die konservativen in der cdu zufriedenstellen. Nach dem koch-ruecktritt nicht zu verachten. Und wenn die mehrheit fuer ihn steht, muesste er halt vor der bundesversammlung als bverfhg-richter zuruevktreten, dann ist das auch kein problem mehr.
    Nein, im ernst mal, das hat was, oder?

  7. aufbauhelfer Mon 31 May 2010 at 20:42 - Reply

    der anschluss an die kaiserzeit ist in der tat nicht zwingend. die vom kaiser herrührende homogenität früherer zeiten bricht sich ja häufig mit der realität, wenn man z.b. an gutachterkriege denkt.

    allerdings findet doch auch das “kluge reden” in der öffentlichkeit kaum noch statt, in den medien fehlt es spätestens seit sabine christiansens vorabendparlament. “Berlin Mitte” und PR sanktionieren de facto den intellektuellen tiefgang. ich als staatsbürger finde das lächerlich. es gibt null intellektualität, stattdessen bloß meinungsmache, begeistert angeschoben von teilen der presse (spiegel, bild, usw.) (positiv u.a.: zdf, dasdossier.de ). die demokratische repräsentation, eingeschlossen die _glaubhafte_ inszenierung des politikers als gewöhnlichem bürger, ist in einer tiefen krise, das entsprechende ethos flackert zwar hier und da noch auf, spielt aber nur noch am rand eine rolle. so ist es leider. wer etwas bewegen will, der muss heute wohl teil irgendwelcher netzwerke sein.

    von daher kann ein bundespräsident schon eine positive wirkung haben, wenn er bereit ist, öffentlichen debatten anzuschieben, den gesellschaftlichen gedankenaustausch zu intensivieren. es gibt so vieles, worüber man mal reden sollte:: die einheit ist kaum verdaut, ja, integration ist ein thema, die globalisierung, große technische umbrüche. was soll deutschland zusammenhalten? eine lebendige demokratie kann verfassungsorgane vertragen, die für mehr fluss von ideen und konzepten sorgen.

  8. Detlef Burhoff Mon 31 May 2010 at 20:51 - Reply

    wieso hat NRW keinen Landtag, der ist gewählt und tritt am 08.06.2010 zu konstituierenden Sitzung zusammen. wir haben dann vielleicht noch keine neue Landesregeierung, aber einen Landtag. aber bitte: Bin Strafrechtler 🙂

  9. DH Tue 1 Jun 2010 at 08:49 - Reply

    Wenn jetzt Stefan Raab Bundespräsident wird, gibt´s wenigstens eine neue Nationalhymne!

  10. Andreas Tue 1 Jun 2010 at 12:30 - Reply

    Ich fand die populistische Art von Köhler, die Anbiederung ans gemeine Volk mit der Vermeidung jeglicher Intellektualität und der Politikerschelte (die kommt immer gut an!) ziemlich daneben. Daher ist es auch kein Verlust, wenn er nicht mehr im Amt ist. Für die Bürger hatte er meist nur Gemeinplätze (mehr Bildung, mehr Zusammenhalt, böße Banker whatever) übrig, und wer immer sagt was alle hören wollen, ist natürlich beliebt.

  11. b_commando Tue 1 Jun 2010 at 12:37 - Reply

    Glückwunsch, Herr Steinbeis. Endlich stößt mal einer diese Diskussion an. Es liegt doch auf der Hand, dass der BP mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet ist, um eine ernsthafte Rolle im Staat spielen zu können. Es sei hier nur die leidige Frage der materiellen Prüfungskompentenz erwähnt. Wieso also leistet sich Deut