(K)ein Blick auf Armut
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles Betteln verbieten. Dies gibt Anlass zu erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn der bloße Anblick eines bettelnden Menschen begründet keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
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Dogmatische Schönheitsfehler
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Praxis des BMI als willkürlich eingestuft und das Eilverfahren an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. So positiv diese Entscheidung für den Betroffenenkreis auf den ersten Blick aussieht, so schwer fällt es doch, hier schon von einer wirklichen oder gar endgültigen Lösung zu sprechen.
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Privilegierte Klimaschädiger
Die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sind im historischen Hitzesommer 2026 in Europa so spürbar wie selten. Trotzdem wird Klimaschutz derzeit nicht großgeschrieben – insbesondere nicht bei der Bayerischen Landesregierung, die kürzlich einen nicht nur rechtspolitisch unsinnigen, sondern auch rechtlich fragwürdigen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht hat: Zivilrechtliche Klimaklagen sollen pauschal ausgeschlossen werden.
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SAFE and Italy’s Hesitation
On 28 July 2026, Italian Foreign Minister, Antonio Tajani, announced that the government had “decided to use SAFE, requesting an intervention of 14.9 billion euros by the end of the year”. He corrected himself within hours: the 14.9 billion had merely been “booked”. Defence Minister, Guido Crosetto, added that the SAFE decision is a genuinely political choice that the Houses of Parliament will be asked to authorise. Budgetary sovereignty, we argue, is not a residue of national sovereignty to be overcome on the path toward the common defence.
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Präventivhaft als Abkürzung
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur verschiebt sich damit auch die Logik des Freiheitsentzugs: Weg von der begangenen Tat und hin zur bloßen Gefährlichkeit.
Continue reading >>Ein legislativer Rundumschlag
Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Bundesnachrichtendienstgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über den Unabhängigen Kontrollrat verabschiedet. Das Gesetz würde die Rechtsgrundlagen tiefgreifend verändern. Diskutiert wurde bislang vor allem, dass die Dienste künftig operativ aktiv werden dürfen. Der Entwurf geht jedoch weiter: Einerseits werden die Befugnisse ausgeweitet und ihre Tatbestandsvoraussetzungen neu gefasst, andererseits wird die Rechtskontrolle der nachrichtendienstlichen Maßnahmen neugestaltet. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Regelungen verfassungskonform sind.
Continue reading >>Keine Willkür in der Außenpolitik
Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann.
Continue reading >>Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle. In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind.
Continue reading >>Campaigning From Within
On Thursday, 23 July 2026, the six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General came forward in the General Assembly Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future, as part of the “UN Town Hall.” Several of the candidates are current and former senior officials of the UN and related agencies. This post will explore the nature and procedure of the UNSG appointment, the challenges that arise when senior officials “run” for the highest office, and propose recommendations to mitigate these concerns.
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Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Während man über die Ausgestaltung des Gesetzes im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Continue reading >>CURRENT DEBATES
Bollwerk oder Einfallstor?
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Sachsen-Anhalt das erste rechtsextrem regierte Bundesland in Deutschland werden könnte. Möglich wird dies durch die föderale Ordnung, die in den Bundesländern andere demokratische Legitimationsverhältnisse als im Bund in seiner Gesamtheit erlaubt. Gleichzeitig sind alle Länder aber auch in zahlreiche föderale Kooperations- und Finanzmechanismen eingebunden, die die Freiheit eines Landes, sich politisch selbständig zu erfinden und rechtlich autonom zu handeln, stark einhegen. Der Föderalismus spielt so offenkundig eine ambivalente Rolle für die Frage, ob er – wie im Parlamentarischen Rat intendiert – ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus darstellt oder eher ein Einfallstor hierfür ist.
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European Society After Commission v Hungary
The landmark judgment in Commission v Hungary has opened a new chapter in the history of EU law. In this decision, the CJEU not only held that Article 2 TEU can be invoked as a self-standing provision in infringement proceedings but also acknowledged the existence of a European society, in which certain values prevail – a historic first. In this symposium, we aim at showing the diverse ways in which scholars from law, philosophy, and the social sciences reflect on European society, in and beyond Commission v Hungary.
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Volume 7,Issue 2
July 2025
JUS COGENS
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Killing Hitler Word by Word: The Oath as Apocalyptic Lawmaking
GREGOR NOLL
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Adjudicating Climate Protest as a Tool of Modern Republicanism
DMITRII KUZNETSOV
OUR LATEST PUBLICATION
Christophe Geiger & Bernd Justin Jütte (eds.)
Enabling Access, Fostering Innovation: Towards a Digital Knowledge Agenda in Europe
Access to knowledge and information is essential to foster innovation. In the EU, existing copyright rules pose significant barriers to research and education. Instead of promoting access to knowledge resources, copyright creates legal uncertainty for researchers and educators and enables information intermediaries to exercise strict control over the use of protected works. This edited volume proposes ways out of the copyright conundrum by rethinking copyright as an access right.
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EDITORIAL
Wir gehen in die Sommerpause!
Nach arbeitsreichen Monaten verabschieden wir uns in die Sommerpause. Natürlich pausiert nur dieser Newsletter, nicht aber unser Tagesbetrieb. Das sollte Sie wiederum nicht davon abhalten, mal eine Pause zu machen. Wissen Sie noch? Diese kleine Lebenszeit, in der Sie gar nichts machen, keine Sonntagszeitung, kein Scrolling, kein Sudoku, nada! Stattdessen: Stille.
VB SECURITY AND CRIME
In cooperation with:
VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.