Ausgebremst: Die Haushaltsentscheidung des BVerfG und die Zukunft der Finanzverfassung

Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Regierung in eine Krise gestürzt. Die aufgeworfenen Fragen sind groß. Es geht um Notsituationen und wie man sie bewältigt, um parlamentarische Gestaltungsräume und deren Einengung – und nicht zuletzt auch darum, ob die Schuldenbremse in Zeiten multipler Krisen noch eine zeitgemäße Regelung des Grundgesetzes ist.

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Regulierung der Sexarbeit in Deutschland – 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz

Deutschland hat sich mit Erlass des Prostitutionsgesetzes für eine Legalisierung der Sexarbeit entschieden. Im Jahr 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das eine differenzierte gewerberechtliche Herangehensweise zur Regulierung der Sexarbeit mit verschiedenen Anmelde-, Genehmigungs- und Hinwirkenspflichten verfolgt. Reguliert wird die Sexarbeit in Deutschland zudem durch zahlreiche weitere gesetzliche Regelungen wie beispielsweise das Strafrecht, das Baurecht oder das Arbeitsrecht. Das Symposium „Regulierung der Sexarbeit in Deutschland – 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz“ beleuchtet aus einer intradisziplinären Perspektive verschiedene Aspekte der rechtlichen Regulierung der Sexarbeit und zieht damit gleichzeitig eine Zwischenbilanz zum Prostituiertenschutzgesetz.

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