Abgang eines Jahrhundert-Bullshitters

Auf der Suche nach Erklärungen für das Phänomen Donald Trump glaubten in den vergangenen vier Jahren viele in Harry G. Frankfurts 1986 erschienener Essay “On Bullshit” fündig zu werden. Die zentrale Pointe dieses Textes ist die Unterscheidung zwischen Lügner und Bullshitter: Während ein Lügner sich zur Wahrheit, an deren Stelle er seine Lüge setzt, wenigstens überhaupt noch irgendwie verhalten muss, tut der Bullshitter nichts dergleichen. Bullshit muss noch nicht mal notwendig unwahr sein. Die Wahrheit kommt in ihm sozusagen überhaupt nicht vor, nicht einmal ex negativo. Deshalb heißt es ja Bullshit: “Just as hot air is speech that has been emptied of all informative content, so excrement is matter from which everything nutritive has been removed.”¹⁾ Bullshit ist Rede, die von vornherein nicht dazu da ist, über die Beschaffenheit der Welt (fehl-)zu informieren. Die Täuschung, die ihm innewohnt, bezieht sich nicht auf Tatsachen dort draußen, sondern auf das Spiel, das der Bullshitter spielt, indem er bullshittet. Der Bullshitter täuscht nicht über die Tatsachen. Der Bullshitter täuscht über sich selbst, als Bullshitter. Er bullshittet sozusagen alle Welt dermaßen schwindlig, dass sie gar nicht mehr merkt, mit welch unfassbarem Bullshit sie da gerade überhäuft wird.

Im Oktober 2015 war ich in New York und habe dort den Verfassungstheoretiker Mattias Kumm besucht, unseren langjährigen Freund und Förderer, der das eine halbe Jahr in Berlin und das andere an der NYU lehrt. Wir gingen in ein Café in der Nähe des Washington Square, und bald kam die Rede auf Trump, der ein paar Wochen zuvor seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 verkündet hatte zur großen Belustigung der allermeisten. Trump, sagte Kumm, sei ein Bullshitter. Jeder in den USA wisse das. Wrestling, Miss-Wahlen, “The Apprentice”, der Mann ist nichts als purer, ungefilterter Bullshit in Celebrity-Gestalt, erkennbar für jeden, dabei aber erfolgreich und deshalb attraktiv.

Wenn Trump entgegen jeder Evidenz behauptet, Barrack Obama sei in Kenia geboren, dann muss er damit nicht umbedingt überzeugen. Ein Lügner müsste überzeugen, aber nicht er. Er muss nur damit davon kommen. Er muss nur erfolgreich sein mit seinem Bullshit. Dann lieben ihn die Leute.

So hat das Trump auch die letzten vier Jahre gemacht, ohne dass es jemals irgendeine Rolle spielte, wie viel Tausende Unwahrheiten ihm die Fact-Checker von der New York Times unterwegs nachgewiesen haben. Er hat nie etwas anderes gemacht, und er tut bis heute nichts anderes, wenn er von Stimmfälschungen redet und davon, dass in Wahrheit er selbst und nicht Joe Biden die Wahl gewonnen habe, “by a lot”. Nur bullshittet er diesmal gegen eine kollektiv verbindliche Entscheidung des US-amerikanischen Volkes an. We, the people hat sich in dem entsetzlich verrosteten und absurden und ungleichen, aber nichtsdestotrotz erstaunlich robusten Verfahren, in dem es diese Entscheidungen seit Menschengedenken trifft, für Joe Biden entschieden als seinen Präsidenten für die nächsten vier Jahre. Das ist nicht allein die Wahrheit, die so sein könnte oder anders und wer weiß das schon und das wollen wir doch erst mal sehen. Das ist auch und zu allererst eine Entscheidung. Da ist etwas passiert. Da hat sich etwas verändert. Da hat eine Ermächtigung stattgefunden. Trumps Bullshit-Bluff ist aufgeflogen. Biden ist ab 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Kein noch so fantastischer Bullshit wird daran mehr etwas ändern.

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Natürlich wäre es Heuchelei, so zu tun, als sei erst mit Trump der Bullshit in die Welt gekommen. Viel spricht dafür, dass es genau umgekehrt ist. Ich habe in diesen Tagen noch ein anderes Buch zur Hand genommen, das auch vor der Trump-Präsidentschaft erschienen ist, 2013 nämlich, und mich damals schon enorm beeindruckt hat, nämlich “The Unwinding” von George Packer. Es zeichnet die Lebenswege einer Handvoll ganz unterschiedlicher Amerikaner_innen nach, die nicht viel mehr als einen Geburtsjahrgang in den 60ern und die Erfahrung gemeinsam haben, dass das Land um sie herum und ihr Leben mittendrin irgendwie aus den Fugen geht, ohne dass sie etwas dafür können und aller noch so harten Arbeit zum Trotz. (Einer von ihnen ist ein Mann aus Alabama, der sein ganzes Leben in den Dienst der politischen Karriere von Joe Biden gestellt hat, der in dem Buch überhaupt nicht gut wegkommt). Was haben diese Menschen sich für Bullshit anhören müssen ihr Leben lang als Rechtfertigung dafür, dass sie es so schwer haben, während in den liberalen Hochburgen an der Ost- und der Westküste die Milliardenvermögen in den Himmel wuchsen. Vielleicht war das überhaupt Donald Trumps größter Trumpf: die Freude so vieler Amerikaner daran, dass da endlich einer in ihrem Namen zurückbullshittet, als gäbe es kein Morgen.

Man muss höllisch aufpassen, Bullshit nicht mit dem zu verwechseln, zu dessen Abwehr man sich gerade seine eigene Ideologie zurechtrationalisiert. Was im Übrigen auch Harry G. Frankfurt zu unterlaufen scheint, wenn ich seinen über weite Strecken bemerkenswert dünn argumentierten Gedankengang zu Ende verfolge. “On Bullshit” schließt mit einer Anklage gewisser “,antirealist’ doctrines”, die an keine objektiv erfassbare Wahrheit mehr glauben und stattdessen Wahrhaftigkeit als Ideal predigen, was sie in Frankfurts Augen als “tiefere Quelle” der zeitgenössischen Proliferation von Bullshit qualifiziert.²⁾ Übersetzt heißt das wohl: Bullshit ist, was die Franzosen machen, nämlich keine analytische Philosophie. Kennzeichen der letzteren scheint mir zuvörderst ihr autoritäres Beharren zu sein, die Wahrheit stets nur im Lichtkegel der Laterne ihrer eigenen binären Unterscheidungen suchen zu dürfen. Aber was weiß ich denn schon, ich verstehe davon nicht wirklich viel, und die Überzeugung “that it is the responsibility of a citizen in a democracy to have opinions about everything” gehört laut Frankfurt³⁾ zu den fürchterlichsten Quellen von Bullshit überhaupt, und deshalb höre ich jetzt mal besser auf, bevor der Professor aus Princeton noch böse auf mich wird.

Die Woche auf dem Verfassungsblog

Was das Vereinigte Königreich von den Vereinigten Staaten unterscheidet, ist nicht so sehr die Wahrheitsliebe der jeweiligen Regierungsspitze als vielmehr die Anwesenheit eines großen und mächtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich dem Auseinanderdriften der Öffentlichkeit in rechte und linke Bullshit-Blasen entgegenstellen kann. RICHARD DANBURY zeigt, wie prekär die Situation der Presseöffentlichkeit im im britischen Verfassungsgefüge generell und umso mehr unter Boris Johnson ist und was das alles mit Heinrich dem Achten und seiner Sternenkammer zu tun hat.

Wie gesagt, die Wahl in den USA ist vorbei, Donald Trump und die Republikaner sind besiegt so scheint es. Aber sind sie es wirklich? KIM LANE SCHEPPELE schildert, was der Präsident auf seinem Weg nach draußen, der US Supreme Court, der Senat und die republikanischen Mehrheiten auf Bundesstaatenebene in nächster Zeit noch für Schaden anrichten könnten.

In Estland, der einstigen Demokratie-Musterschülerin in Mittel- und Osteuropa, ist seit 2019 eine Trumpistenpartei an der Regierung beteiligt, die vor lauter Entsetzen über Joe Bidens Wahlsieg die profundesten diplomatischen Interessen des Baltikumstaats aus den Augen verloren hat. MARIA MÄLKSOO kommentiert.

In Ungarn hat das Orbán-Regime erneut die Corona-Krise dazu genutzt, allerhand Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen zu implementieren. VIKTOR KAZAI erklärt, wie diese Änderungen dazu beitragen, Ungarns Zukunft als Wahl-Autokratie zu bestimmen.
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Vernetzungsworkshop – “Open Access und Wandel der Publikationskultur in der Rechtswissenschaft”

Auch in den Rechtswissenschaften gewinnt Open Access zusehends an Bedeutung. Einher geht die Öffnung akademischer Wissensbestände mit der Ausdifferenzierung der disziplinären Publikationskultur, wie gerade der Erfolg juristischer Wissenschaftsblogs dokumentiert. Um diese Prozesse auszuloten und zugleich für die Herausforderung der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu sensibilisieren, laden OABB und FID <intR>² ein zu einem Vernetzungsworkshop für Forschende und Bibliotheksangehörige.

Der Online-Workshop findet am 10.12.2020 von 10 bis 15 Uhr statt. Hier finden sich alle weiteren Informationen.

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Das Abtreibungs-Urteil des polnischen “Verfassungsgerichts” beweist für viele einmal mehr dessen fehlende Unabhängigkeit von PiS. Für KAROLINA KOCEMBA und MICHAŁ STAMBULSKI hingegen ist es die logische Konsequenz eines katholisch geprägten und rechtsgerichteten Verfassungsdiskurses, der die Rechtsprechung des Gerichts bereits seit 30 Jahren leitet. Auch für EWA ŁĘTOWSKA, Richterin am polnischen Verfassungsgericht zu einer Zeit, als den Namen noch verdiente, ist das Abtreibungs-Urteil ein Beweis, wie weit sich das Land hin zu religiösen und moralischem Fundamentalismus entwickelt hat. Das Verfassungsgericht verhält sich als Werkzeug der regierenden Partei. Das Urteil schafft Rechtsunsicherheit für Frauen und Ärzte, auch in den wenigen Fällen in denen eine Abtreibung noch legal wäre.

Seit Jahren stellen die ungarische und die polnische Regierung die Grundlagen der transnationalen europäischen Rechtsordnung in Frage. Damit diese besser auf die demokratischen Bedrohungen reagieren kann, braucht es jedenfalls mehr als kleinteilige institutionelle und verfahrenstechnische Nachbesserungen, meint TOMASZ TADEUSZ KONCEWICZ.

Im Rule-of-Law-Podcast geht es in dieser Woche um das Strafrecht, den Strafvollzug und den europäischen Haftbefehl. LAURE BAUDRIHAYE-GÉRARD, JAMES McGUILL und KÁROLY BARD sind die Gäste, LENNART KOKOTT moderiert.

Regierungen haben viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit von Richtern zu schwächen – auch ohne legislativ aktiv zu werden. Besonders effektiv ist es, sicherzustellen das die “richtigen” Richter die wichtigen Fälle bekommen. Die Praxis der Fall-Zuteilung an der ungarischen Kúria gibt Anlass zur Sorge, denn sie entspricht nicht den internationalen Standards. Besonders der neu gewählte Präsident András Zsolt Varga missbraucht seine Macht, sagen die ungarischen Richter VIKTOR VADÁSZ und ANDRÁS GYÖRGY KOVÁCS.

In Österreich will Kanzler Sebastian Kurz nach dem Anschlag von Wien den “politischen Islam” unter Strafe stellen, was immer damit gemeint sein soll, und noch allerhand anderen verfassungswidrigen Wahnsinn mehr. ALOIS BIRKLBAUER nimmt die geplanten Maßnahmen und ihre grundrechtsverletzende Wirkung unter die Lupe.

Die Corona-Demo in Leipzig ist auf eine Weise aus dem Ruder gelaufen, die nicht nur der sächsischen Polizei, sondern auch dem sächsischen Oberverwaltungsgericht eine Menge Kritik eingebracht hat. THOMAS FELTES ist erschüttert und hält es für denkbar, “dass Deutschland derzeit möglicherweise dabei ist, sein Gleichgewicht zu verlieren, und zwar nicht nur das politische Gleichgewicht, sondern auch das genauso wichtige Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur.” Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe nimmt indessen ROMAN HENSEL die sächsische Verwaltungsjustiz in Schutz und warnt vor “allzu abstrakter Institutionenkritik, die für möglichst einfache und allgemeingültige Lösungen streitet und dabei blind ist für die sehr spezifischen rechtlichen und tatsächlichen Fragen, um die es in einzelnen gerichtlichen Entscheidungen immer geht”. ANDREAS GUTMANN und TORE VETTER meinen hingegen, das OVG Bautzen müsse sich durchaus einige Fehleinschätzungen vorwerfen lassen. Allerdings sei die sächsische Exekutive in keiner Position, mit dem Finger auf das Gericht zu zeigen. Und ob die Regelungen zur Versammlungsfreiheit in der Sächsischen Corona-VO mit dem Grundgesetz vereinbar sind, darf ihrer Meinung nach ohnehin bezweifelt werden.

Apropos Corona-Demo: Nicht nur in Deutschland gehen zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Seitdem die Zahl der Corona-Infektionen in Europa wieder steigt und neue Lockdowns verhängt werden, mehren sich in vielen Ländern gewalttätige Proteste gegen diese neuerlichen Maßnahmen. JOELLE GROGAN erläutert, was Regierungen und Gesetzgeber tun müssen, um Akzeptanz für diese einschneidenden Grundrechtseingriffe zu schaffen.

Für Unruhe sorgten in letzter Zeit Äußerungen aus der Politik, dass die Überwachung der Corona-Disziplin auch an der privaten Wohnungstür nicht halt machen dürfe. Wie sich dies zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verhält, untersucht SEBASTIAN KLUCKERT.

SEBASTIAN WOLF spürt unterdessen zahlreiche “(quasi-)sakralisierte Phänomene in der säkularen Corona-Gesellschaft” auf.

In Irland steht derzeit ein Richter des Supreme Court in der Kritik. Er ist in einen Skandal (“Golfgate”) verwickelt, der bereits einige Mitglieder der Regierung zum Rücktritt veranlasst hat. Er selbst sieht allerdings keinen Grund, seinen Richterstuhl zu räumen. Ihn dazu zu bringen, ist rechtlich äußerst schwierig und könnte zudem auf lange Sicht folgenschwere Konsequenzen für die richterliche Unabhängigkeit haben, meint CIARÁN BURKE.

Postcolonial und Intersectional Studies als Apologeten des islamistischen Terrorismus – so sehen das manche in Wissenschaft und Politik in Frankreich. Da die Regierung ohnehin gerade dabei ist, das Universitätswesen zu reformieren, soll jetzt klargestellt werden, dass Wissenschaftsfreiheit nur “im Einklang mit den Werten der Republik” ausgeübt werden darf. THOMAS PERROUD hält eine solche Norm für verfassungswidrig, gefährlich und obendrein völlig ungeeignet, ihr angebliches Ziel zu erreichen.

In der französischen Stadt Nantes konnte eine Ausstellung über den Mongolenherrscher Dschingis Khan nicht eröffnen, weil der chinesische Regierung das Narrativ nicht chinesisch genug war. MARINA BÁN stellt den Vorgang in den Kontext anderer autoritärer Bemühungen um die historische Wahrheit.

Soweit die Früchte unserer Arbeit in dieser Woche. Das war durchaus eine ganze Menge Arbeit, und es ist uns ein Vergnügen, sie für Sie zu leisten. Aber von reinem Vergnügen können wir nicht leben. Deshalb ergeht an Sie die Bitte, für uns Ihr Portemonnaie zu öffnen und uns in dem Umfang, den Sie sich leisten können und der Ihnen angemessen erscheint, zu unterstützen. Wenn Sie zu unseren regelmäßigen Leser_innen gehören, empfiehlt sich dafür die Plattform Steady. Wenn Sie nur ab und zu von unseren Diensten Gebrauch machen, tut es auch eine One-Off-Zahlung per Paypal (paypal@verfassungsblog.de) oder per Banküberweisung (IBAN DE41 1001 0010 0923 7441 03, BIC PBNKDEFF). Ihnen alles Gute,

Ihr

Max Steinbeis