Die Würde der Überstimmten
Viktor Orbán nahm in dieser Woche auf dem Weg zum EU-Migrationsgipfel in Granada die Gelegenheit wahr, seine Sicht auf die Einigung zum Migrationspakt in ein halbes Dutzend Fernsehmikrofone zu sprechen: Von Ungarn und Polen, sagt der Ministerpräsident, sei migrationspolitisch jetzt erst mal keinerlei Kompromissbereitschaft mehr zu erwarten. Nicht nur jetzt, sondern generell und auf absehbare Zeit. Denn rechtlich, fährt er fort, und dann überlegt er einen Moment lang. Wie soll er das sagen? Rechtlich würden sie hier gerade, und dann fällt ihm das richtige Wort ein: rechtlich würden sie vergewaltigt. “Legally we are raped.”
Vergewaltigt.
Da ist so ein Moment, etwa bei Sekunde 18 in dem Video, wo Orbán ein kleines bisschen grinsen muss vor Freude über seinen Einfall. Einen Gesichtsausdruck von solch abgründiger Fiesheit kriegt man nicht alle Tage zu sehen.
In Warschau traten am Tag vor dem Gipfel Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Staatspräsident Andrzei Duda gemeinsam vor die Kameras, um ein “Veto” Polens gegen die Einigung anzukündigen. Ein solches Veto gibt es hier europarechtlich nicht, worauf zwei Journalisten aufmerksam machten. Spielt keine Rolle. “Wir werden unsere Position verteidigen, und wir werden unsere Grenzen verteidigen”, sagt der Staatspräsident, und der Regierungschef spricht von einem “Diktat aus Berlin und aus Brüssel”.
Über und gegen den Migrationspakt kann man eine Menge sagen, aber das ist gar nicht der Punkt. Ungarn und Polen wurden im Rat überstimmt. Der Rat hat mit der verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Mehrheit gegen die Stimmen von Ungarn und Polen einen Beschluss gefasst. Das ist es, was Polens Staatsspitze als “Diktat” bezeichnet, wogegen man sich “verteidigen” werde, und Ungarns Regierungschef als – zögern, sagen, grinsen: “Vergewaltigung”.
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Wir suchen zur befristeten Anstellung zwei Juristinnen/Juristen (m/w/d) (Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in / Qualifikationsstellen) am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der BTU Cottbus-Senftenberg zur Mitarbeit und Unterstützung in Lehre und Forschung im Bereich des Öffentlichen Rechts.
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Weitere Informationen erhalten Sie in der Stellenausschreibung.
Bewerbungsschluss: 30.11.2023
Ansprechpartnerin ist Frau Schade: zfrv@b-tu.de
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Es gibt ja in der Tat etwas, das in einer Demokratie niemals dem Willen der Mehrheit unterworfen sein darf: die Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall passieren: dass die Mehrheit sich darauf verständigt, die überstimmte Minderheit menschenunwürdig zu behandeln. Das ist die Bedingung der Möglichkeit von Abstimmungen schlechthin. Wenn das nicht gewährleistet ist, warum sollte sich dann überhaupt noch irgendjemand auf das Wagnis einlassen, sich überstimmen zu lassen? Menschenrechte sind nicht etwas, was die Mehrheit der Minderheit aus lauter Gutherzigkeit zugesteht, sondern eine Funktionsbedingung von mehrheitlicher Demokratie überhaupt. Ohne Menschenrechte kann keine majoritäre Demokratie eine Demokratie bleiben, denn dann wäre es vollkommen weltfremd zu erwarten, dass sich irgendjemand der Entscheidung einer Mehrheit fügt, der man nicht angehört. Außer aus Furcht vor Gewalt. In welchem Falle man sich in einem autoritären Staat befände.
Europa verständigt sich gerade darauf, die Menschenwürde von Migranten dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen. Europa verständigt sich darauf, die Würde derer, die von außen an die Grenzen kommen, von der Würde derer, die innerhalb ihrer leben, zu unterscheiden und den einen eine Behandlung zuteil werden zu lassen, die ihr den anderen gegenüber als menschenunwürdig verboten wäre. Ist diese Unterscheidung erst mal in der Welt, ist die Menschenwürde nichts mehr wert. Das Außen bleibt nicht außen. Auch im Inneren gibt es Menschen, die berechtigt sind, hier zu leben, und solche, die dazu nicht berechtigt sind und zwischen denen und ihrer Deportation nur ihre Menschenwürde steht. Und wenn es nicht die Menschenwürde ist, aus der sich das Aufenthaltsrecht ergibt, sondern umgekehrt, dann gibt es nichts mehr, was die Mehrheit noch daran hindern würde, das Aufenthaltsrecht nach ihrem Willen zu gestalten. Etwa um den sogenannten “großen Austausch” rückabzuwickeln, die angebliche Verschwörung der globalen Soros-Elite, die Mehrheit der ganz normalen Leute durch lauter willfährige Minderheiten von schwulen Transgender-Migrant*innen zu ersetzen. Das dann genau das, diese Rückabwicklung, und soll auch gar nichts anderes sein: dass sich die Mehrheit darauf verständigt, die Minderheit menschenunwürdig zu behandeln.
Das ist es, wofür die AfD in Bund und Ländern Mehrheiten organisieren will. Dass sie dabei so erschreckend erfolgreich ist im Augenblick, hat mit dieser europäischen Verständigung, die da gerade stattfindet, zu tun. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.
Thüringen ist eins der Länder, wo sie im nächsten Jahr womöglich damit ans Ziel gelangen könnte. Gertrude Lübbe-Wolff, Ex-Verfassungsrichterin und eine der Klügsten unter den deutschen Staatsrechtslehrer*innen, hat jetzt eine fast vergessene Verfassungsnorm ins Spiel gebracht, die tatsächlich effektivere Gegenwehr zur Abwehr dieser tödlichen Gefahr für die Demokratie in Deutschland versprechen könnte als die bisher so fruchtlos hin und herdiskutierte Parteiverbot: die Grundrechtsverwirkung.
Nach Art. 18 Grundgesetz verwirkt sein Grundrecht der Meinungsfreiheit, wer es “zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht”. Das kann nach § 39 Abs. 2 BVerfGG auch die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und die Auflösung von juristischen Personen umfassen. In Gang setzen kann dieses Verfahren, anders als beim Verbot überregional aktiver Parteien, nicht nur der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch eine Landesregierung.
Noch wäre dafür Zeit. Nicht sicher, wie lange noch.
Die Woche auf dem Verfassungsblog…
… war bemerkenswert ruhig für diese unruhigen Zeiten.
Dass die Menschenrechte von Migrant*innen in immer neuen “Krisen” dem Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit geopfert werden, ist ebenso wenig neu wie die Klage der “lefty lawyers” darüber, wie unmenschlich, ineffektiv und illegal das alles ist. Das gilt auch für den EU-Migrationspakt, durch den sich Viktor Orbán grinsend vergewaltigt sieht. ANJA BOSSOW legt den Trugschluss bloß, der dieser Politik und unserer wachsenden Toleranz für deren Illegalität zugrunde liegt, nämlich dass wir in diesem “race to the bottom” selbst nichts zu verlieren hätten.
270 Wissenschaftler*innen aus Asylrechts- und Fluchtforschung haben den Aufruf von MAXIMILIAN PICHL, ULRIKE KRAUSE und NORA MARKARD für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik erstunterschrieben, und seither noch viele Hunderte Unterstützer*innen mehr. Alles “lefty lawyers”? Jedenfalls alles Leute, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen.
Die Debatte um eine institutionelle Reform der EU nimmt wieder Fahrt auf. Kürzlich hat eine zwölfköpfige deutsch-französische Expert*innengruppe Vorschläge vorgelegt, darunter die Einrichtung einer “mixed chamber” beim EuGH, bestehend aus EuGH-Richter*innen und solchen der Höchstgerichte der Mitgliedstaaten, die über Kompetenzfragen in der Union entscheiden. Der Vorschlag stammt von JOSEPH H.H. WEILER und DANIEL SARMIENTO, die diese Initiative sehr begrüßen.
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An der Universität Freiburg, am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jan Henrik Klement), ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 1. Januar 2024, eine Stelle als Akademische Rätin / Akademischer Rat auf Zeit (m/w/d) zunächst für 3 Jahre zu besetzen, Stellenumfang: 100 %. Bewerbungsfrist ist der 31.10.2023; nähere Infos finden Sie hier.
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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in vielen Ländern unter großem Druck, so auch in Südkorea: Dort sind künftig Demonstrationen bei Nacht verboten. Dass dies weder mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch mit dem Völkerrecht in Einklang steht, argumentiert JOSEPHINA LEE.
Braucht es spezielle Regeln für künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsmechanismen? RICHARD MACKENZIE-GRAY SCOTT und ELENA ABRUSCI sind skeptisch, solange die bereits bestehenden Regeln nicht besser eingesetzt werden.
Der US Supreme Court hat im Sommer in einer wenig bemerkten Entscheidung die Möglichkeiten des Staates, den Gebrauch von Privateigentum zum Schutz der Umwelt zu regulieren, dramatisch zusammengestrichen. NINA MENDELSON erklärt, wie das Gericht das getan hat und wie sich die Entscheidung in die von der konservativen Mehrheit im Gericht verfolgte Strategie der “interpretive gamesmanship to support an anti-regulatory agenda” einfügt.
Dass es im Kampf um menschenrechtskonforme Lieferketten nicht allein um Produktionsbedingungen in fernen Ländern, sondern auch um Arbeitsbedingungen mitten in Europa geht, hat der LKW-Fahrer-Streik auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen eindrucksvoll vor Augen geführt. Welche Rolle das Recht dabei spielt, untersuchen SONJA BUCKEL, ANNE ENGELHARDT, JUDITH KOPP, MAXIMILIAN PICHL, CHRISTIAN SCHEPA und CAROLINA VESTENA.
In Indien hat der Supreme Court eine mündliche Verhandlung über die handstreichartige Abschaffung des konstitutionellen Sonderstatus für Jammu und Kashmir 2019. KUSHAGR BAKSHI analysiert die Verfassungslage.
In Bosnien und Herzegowina hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich erneut die in der Verfassung verankerte Benachteiligung von Menschen, die nicht den serbisch/kroatisch/bosniakischen “konstituierenden Völkern” angehören, für menschenrechtswidrig erklärt. BENJAMIN NURKIC und ADMIR ISANOVIC beklagen, dass der Gerichtshof damit nur falsche Hoffnungen geweckt habe, die politische Dauerkrise in Bosnien und Herzegowina könne von innen heraus überwunden werden.
Ihnen alles Gute, lassen Sie den Mut nicht sinken, und bis nächste Woche!
Ihr
Max Steinbeis
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MS: „Das ist es, wofür die AfD in Bund und Ländern Mehrheiten organisieren will. Dass sie dabei so erschreckend erfolgreich ist im Augenblick, hat mit dieser europäischen Verständigung, die da gerade stattfindet, zu tun. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.“
Auch auf die Gefahr mir etwas vorzumachen: Ich sehe Ursache und Folge anders herum. Die „europäische Verständigung“ hat damit zu tun, dass die AfD (und ähnliche Parteien in einer ganzen Reihe von EU-Ländern) so erschreckend erfolgreich ist.
das schließt sich überhaupt nicht aus. Wenngleich ich auch glaube, dass sich etwas vormacht, wer glaubt, das Erfüllen der Wünsche der AfD sei der Weg, die Erfolge der AfD zu beenden.
Ganz so einfach, wie Sie es sich hier machen, ist es ganz gewiss nicht. – Klar: Intellektuell ist es wohl auf der Höhe der Zeit. In jedem Buchstaben des Gesetzes und seiner Diskussion. Mit der Lebenswirklichkeit jener, die für all das aber bluten, und selbst längst ihre eigene Würde dadurch verloren haben – weil sie die neuen Sklaven der modernen Gesellschaft sind, die alle anderen ernähren (müssen) und damit mittlerweile auch überfordert sind, was seltsamerweise nicht interessiert, denn: Wir schaffen das! Weil das immer nur meint – dass es ANDERE schaffen müssen.
Nun: Ich bin in der „Diktatur“ der DDR aufgewachsen, und habe mich damals an vielem gestoßen. Aber zumindest unter uns Bürgern war die Verlogenheit, die mir heute und hier begegnet, nicht so weit verbreitet. Denn wer nicht gerade dafür bezahlt wurde, es anders zu sehen, sah die Wirklichkeit durchaus.
Ich selbst – jetzt 69 Jahre alt – kenne allein nur ein Leben in Arbeit. Nicht, weil ich das so wollte, sondern weil uns dieser Staat das Leben mehr erschwert als je erleichtert hat. Als Familienvater musste ich zahllose Überstunden machen – und Schwarzarbeit noch dazu! -, nur um meine Familie gerade mal so über die Runden zu bringen. Was deutlich schwieriger war – als in der DDR. Und die habe ich nie geliebt. Was meinen Sie wohl, wie ich da zu dieser Gesellschaft stehe – mit ihren hohlen Versprechen?
Nein, ich bin KEIN Wähler – und so wähle ich auch nicht AfD. Doch was soll ich sagen: Es ist mir längst wurscht, wer am Ende regiert. Denn für uns ist es NIE besser geworden. Ich würde heute noch arbeiten – schon weil die Rente nicht reicht! -, hätte ich meinen Job jetzt nicht verloren.
In euren Elfenbeintürmen sieht das selbstverständlich um einiges anders aus. Ich hätte für jeden von euch eine Empfehlung: Geht mal ’raus – in das wirkliche Leben und RICHTIG schaffen. Zu denen, die sich für diese Gesellschaft noch immer die Knochen ramponieren. Schafft mal auf dem Bau. Wenn das wieder möglich. Denn derzteit geht gerade den Bach runter, was über Jahre gut lief. Und das allein, weil Politiker alles besser wissen – als die, die die Arbeit leisten …
Wenn Ihr Punkt ist, dass viel zu wenig über soziale Ungleichheit gesprochen und dagegen getan wird, dann bin ich vollkommmen mit Ihnen einer Meinung.
Ja, das ist mir der eigentlich ALLES entscheidende punkt. – Auch der neue Bericht des Club of rome stellt die Ungleichheit VOR ALLE anderen Punkte. Denn so lange diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit herrscht, bleibt alles nur eine Diskussion der gesellschaftliche Privilegierten, die von denen ausgehalten werden, die sich Luxus-Diskussionen nicht leisten können, weil es für sie selbst erst einmal ganz eionfach nur ums ganz NORMALE Leben geht.
Das ist KEINE Klage, sondern lediglich nur Feststellung der Sachlage. Keiner bei uns muss wirklich hungern, so dass er verhungert. Und im Vergleich zu den wirklich armen Ländern leben wir im Paradies. Und für einige, die nichts dafür tun müssen, ist es sogar der Himmel. Nur wird dieser Himmel – von anderen bezahlt und möglich gemacht; denen es oftmals dann kein Stück besser geht. Obwohl sie mitunter arbeiten bis zum Umfallen.
Das sind übrigens meist die, die dann immer schaffen müssen – was andere in ihrem Namen versprechen.
Ich selbst war eigentlich schon immer dafür, dass auch der “Wirtschaftsflüchtling” zuwandern darf – da er in der Regel ARBEITEN WILL. Denn gerade bei uns auf dem Bau habe ich all die Jahre erlebt, dass die Arbeit vornehmlich nur noch von Ausländern und Ostdeutschen gemacht. Und das in ALLEN Gewerken. Sind die Deutschen zu blöd – oder einfach nur noch faul? Das frage ich mich immer wieder …
Hallo,
vieles was Sie hier schildern würde auch ich so Unterschreiben, mit einigen Ausnahmen! So zum Beispiel das mit dem Wählen, das Sie nicht Wählen und das es ihnen Wurscht ist wer Regiert, das hat doch über Jahre dazu geführt, das es so ist wie es ist.
Die CDU konnte mit Unterbrechung nur so lange Regieren, weil Menschen wie Sie nicht gewählt haben, ihr habt sie einfach machen lassen! Und wenn eine Partei so lange Regiert, dann wird für die Herrschenden selbstverständlich was Sie tun, auch wenn es falsch ist oder gar nichts getan wird, so wie bei Merkel.
Die Ostdeutschen haben zwar gerufen “Wir sind das Volk” und damit den Untergang der DDR eingeläutet, dann habt ihr aber vergessen den Entscheidern zu sagen, wie ihr euch eine Wende vorstellt, das habt ihr dann einfach Helmut Kohl überlassen und der hatte da schon in der BRD zu lange Regiert und hat einfach so weiter gemacht, und ihr habt ihn machen lassen.
Und so läuft das jetzt auch mit der AFD, die einen Wählen sie und andere nicht und genau das sind die Stimmen auf die es ankommt! Denn die, die AFD Wählen wissen was sie Wählen, Lügen, Desinformation, rechtes Gedankengut, Unwahrheiten, Anfeindungen usw…, so hat es bei Adolf Hitler 1933 auch angefangen und hinter her wollten es dann viele nicht gewusst haben oder es war ihnen Egal.
Es wäre heute im schönen Osten Deutschlands vieles anders wenn die Bürger der DDR sich damals viel mehr Gehör verschafft hätten, es hat schon lange gedauert (40 Jahre) bis sie überhaupt gegen die Stasi, SED Regierung demonstriert haben, was zu der Zeit wahrscheinlich sogar nicht erlaubt war, aber da wo diese nicht mehr Existierte waren auch die meisten Demos nicht mehr vorhanden, obwohl sie erlaubt waren.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Fingerling
Ach, lieber Detlef, wenn’s nur so schön einfach wäre – wie Sie es sich vorstellen: Ja, „wieso hat es überhaupt 40 Jahre gedauert – bis die Bürger gegen Stasi und SED-Regierung demonstrierten?“ Nun ja: Vielleicht sagt Ihnen ja der 17.Juni etwas – da haben Sie EINE Antwort von vielen.
Und was die Demonstrationen anbelangt, die es angeblich nicht gab, „obwohl sie (nun) erlaubt waren“, da wage ich mal daran zu erinnern, dass die Bürger tatsächlich wieder mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ auf die Straße gingen und die Montagsdemos neu aufleben ließen – und dass sie dafür, dann diffamiert und denunziert wurden. Ich weiß: Längst vergessen das Ganze …
Im Übrigen möchte ich Ihnen hier nur kurz mal den Zynismus aufzeigen, der in Ihrer Frage steckt: „Wieso …“ – So wurden die überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung ebenfalls gefragt. „Wieso – habt Ihr euch eigentlich nicht gewehrt?“ Sie konnten ebenso keine Antwort geben. Macht sie das schuldig an ihrem Schicksal? (Lesen Sie hierzu das Buch: Ich habe Wut und Hass besiegt von der Auschwitz-Überlebenden Rachel Hanan)
Sie sehen bei der AfD nur „Lügen, Desinformation, rechtes Gedankengut, Unwahrheiten, Anfeindungen usw…“. Ich dagegen sehe das VERSAGEN aller anderen Parteien, die die Sorgen der Bürger ignoriert haben (und es immer noch tun!) – wie 33 -, weil sie sich ihrer selbst zu sicher waren und sind. Und im weiteren sehe ich sie als einen Indikator für die WIRKLICHE Stimmung im Land; die immer mieser wird. Und das eben NICHT wegen der AfD. Die ist nur Gewinner dieser Stimmungslage.
Ihre Naivität ist fast schon berührend: Weil ich Nichtwähler bin, „hat (das) doch über Jahre dazu geführt, das es so ist wie es ist“. IRRTUM: Dass es so ist, wie es ist, dankt sich der Arroganz und Ignoranz von Politikern, die nach jeder Wahl ganz anders gehandelt haben – als VOR der Wahl versprochen. Den größten „Parzer“ haben sich dabei Rot/Grün geleistet – mit ihrer Zustimmung zum Afghanistan-Krieg. Wie der geendet, ist sattsam bekannt: Er hat die Büchse der Pandora geöffnet und Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht. Weltweit …
Jede Sauerei wird heute damit gerechtfertigt, man sei doch demokratisch gewählt. Nichts für ungut: Das Theater muss ich nicht auch noch mitmachen …
Für mich selbst kann ich jedenfalls sagen: Ich habe in der Diktatur den Schußwaffengebrauch beim Militär (Grund-Pflicht-Wehrdienst) VERWEIGERT. Und auch stets FREI meine Meinung gesagt. Nur hat sie eben niemanden interessiert.
Und wissen Sie was: DIESE Erfahrung habe ich heute und hier ebenso gemacht. Kein Stück anders. Wenn Sie Belege wollen: Ich kann Ihnen zahlreiche Schreiben an Politiker und an die Regierung schicken. Über einen Zeitraum von 30 Jahren (als Bundesbürger).
Ja, es ist wirklich egal, wer an der Macht ist. Denn da ist keiner wirklich anders. Denn Macht korrumpiert eigentlich fast jeden. DESHALB werden ja die AUSNAHMEN so gefeiert, wie Nelson Mandela, Gandhi und King …
ich kann nicht glauben, dass Sie wirklich denken, dass es Ihnen nicht besser geht als in der DDR, oder sogar schlechter. Natürlich maße ich mir nicht an, Ihre persönliche Einschätzung für sich selbst nicht anzuerkennen. aber wenn Sie ohne Überstunden und Schwarzarbeit nicht über die Runde gekommen wären/sind – wieso haben Sie nicht die Hilfe des Sozialstaats in Anspruch genommen? weil Sie vielleicht doch “zuviel” hatten, offiziell über dem Existenzminimum lagen und Ihnen Überstunden und Schwarzarbeit einen netten Zuverdienst ermöglichten? oder weil Sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollten, nicht so einer sein wollten, der ohne Arbeit Geld bekommt etc.? Aber dann Gesetze brechen, scchwarzarbeiten und dem Staat Steuern hinterziehen? aber dann Überstunden leisten, um dem Unternehmer zu ermöglichen, nicht zusätzliche Arbeiter einstellen zu müssen?
…
ich weiß, ich unterstelle Ihnen gerade viel. das tut mir leid, vorallem, weil Sie ja zurecht (!) anprangern, dass in unserer Gesellschaft zu viel Ungleichheit herrscht.
Aber Sie unterstellen einfach mal, dass die Mehrheit heutzutage quasi dikatorisch leben würden, dass die Mehrheit Ihrer Meinung wäre und – in Bezug auf den eigentlichen Text von der Würde der Überstimmten – Minderheitenrechte bedeuten würden, die Entschlüsse der Mehrheit je nach Lust und Laune nicht anzuerkennen….
kein platz mer. finanzieller grenze ist erreicht.
Wer so spricht, hat keine Ahnung um was es geht, wir werden noch weit bis in die 2050 Jahre angewiesen sein auf Migration, weil der Deutsche im Begriff ist auszusterben, und wir dringend Arbeitskräfte brauchen werden, das ist doch heute schon an vielen stellen zu erkennen! Und das sind noch nicht mal alles nur Fachkräfte die fehlen, bei der Müllabfuhr zum Beispiel sind viele Migranten beschäftigt, ohne deren Arbeitsleistung würden wir im Dreck ersticken.
Das ändert sich erst, wenn es irgendwann fast gar keine Arbeit mehr geben wird, Automation und KI sei Dank oder auch kein Dank und wer glaubt daß, das noch zweihundert Jahre dauern wird (wie die CDU), der irrt sich gewaltig ich habe schon vor Jahren eine Studie einer UNI aus dem Osten Deutschlands gelesen, worin steht, das schon ab 2060 ca. 75 % der Bevölkerung der BRD wegen der Automatisierung und der KI keine Arbeit mehr haben werden.
Und das Phänomehn sieht man schon heute, man besichtige einfach mal eine Autofabrik, in vielen Hallen nur noch Roboter und der Trend geht weiter.
Der Roboter der macht kein Krank, der braucht keinen Urlaub und keine Feiertage, keinen Mutterschutz, keine ARBEITSSCHUTZRECHTE etc…!
Lieber Herr Fingerling,
wirklich edel ist das nicht: Wir brauchen Arbeitskräfte – und deswegen Zuwanderung (Vor allem, damit uns der Dreck weggeräumt wird …). Aber wenn ich nicht irre, geht’s hier um MENSCHENRECHT.
Im zweiten Teil Ihres Schreibens kommen Sie dann an den Punkt – wo Arbeitskräfte eigentlich überflüssig sind und werden. Sie werden dann also nicht mehr gebraucht. Geht’s dann retour?
Allerdings: Für die Problematik selbst bringt das keine Klärung …
Lieber Herr Fingerling,
wirklich edel ist das nicht: Wir brauchen Arbeitskräfte – und deswegen Zuwanderung (Vor allem, damit uns der Dreck weggeräumt wird …). Aber wenn ich nicht irre, geht’s hier um MENSCHENRECHT.
Im zweiten Teil Ihres Schreibens kommen Sie dann an den Punkt – wo Arbeitskräfte eigentlich überflüssig sind und werden. Sie werden dann also nicht mehr gebraucht. Geht’s dann etwa retour?
Allerdings: Für die Problematik selbst bringt das leider keine Klärung …
Und ehe Sie anderen die Ahnung absprechen – Sie meinen Wissen und Kenntnis -, sollten Sie selber kürzer treten, denn vieles wissen Sie selbst ebensowenig. Da hat die gute Absicht Vorrang vor echter Kenntnis. – Lesen Sie doch mal das Buch Freiheitsgeld von Andreas Eschbach. Der wagt den Blick in die Zukunft …
Lieber Herr Steinbeis,
Sie möchten also tatsächlich allen, die Ihre Verfassungsinterpretation nicht teilen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit entziehen? Sehen Sie, genau das ist der Grund, warum ich niemals SPD wählen würde – wegen Leuten wie Ihnen oder Frau Lübbe-Wolff. Irgendwann muss mal jemand kommen und sagen: Bis hierher darf man Freiheitsrechte wegschnibbeln, aber nicht weiter!
nein. Nicht denen, die meine Verfassungsinterpretation nicht teilen, sondern die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die Bedingung der Möglichkeit von Grundrechten missbrauchen, und davon auch nicht allen, aber bestimmten.
Nun, wie es aussieht, habe ich mein Grundrecht der Freiheit eigener Meinung bei Ihnen verwirkt. Und das nicht, weil ich Hetze oder eine Unwahrheit verbreite, sondern allein, weil ich unangenehme TATSACHE schildere. Meint Moderation also eigentlich nur Zensur? Immerhin ließe sich doch auch kurz benennen, WAS der Stein des Anstoßes ist, die beiden gestrigen Beiträge nicht zu veröffentlichen.
Sind es die Tatsachen selbst die störend sind? Oder das, dass ich diese – handfest, das heißt: schriftlich – belegen kann? Es wäre eine ellenlange Liste; über den Zeitraum der letzten dreißig Jahre …
Ich bestreite niemandem das Recht, seine Grundrechte zu gebrauchen. Aber zu Rechten gehört eben auch, dass der, der bezahlen muss und soll – auch noch Einfluß darauf hat, wofür und wieso. Leider läuft es bei uns längst darauf hinaus, dass die einen – wie schon gesagt – zu Sklaven der anderen werden; auch wenn man das Wort selbst heute nicht mehr gebraucht (Schließlich stünde es einer Demokratie schlecht zu Gesicht. Wobei: Im Ursprung der „Demokratie“ – war es ja ganz genau so: Die Sklaven haben dem Bürger seine FREIHEIT ermöglicht. Nur selbst hatten sie eben keine …).
Nun, wenn man sich mehr darauf konzentrieren würde, die MISSSTÄNDE zu beseitigen, anstatt nur die zu denunzieren, die sie beim Namen nennen: Das Thema AfD hätte sich längst ERLEDIGT! – Ich stelle die Beiträge noch einmal ein, denn zur Betrachtung der Lage sind sie wichtig.
Herr Kahnt, hier muss jeder Kommentar durch eine Moderationsschleife, die rausfiltert, was weder Sie noch ich auf dieser Webseite lesen möchten, und das, kann ich Ihnen versichern, ist gerade bei diesem Post nicht wenig. Ihre Kommentare hab ich bisher freigeschaltet, warum auch nicht, ich stimm zwar nicht allem zu, aber einen Grund, warum das nicht veröffentlichbar ist, sehe ich nicht, in scharfem Gegensatz zu den Kommentaren, die ich nicht freischalte. Allerdings nicht gleich. Das dauert bisschen, weil ich auch noch was anderes zu tun habe als Kommentare zu moderieren. Kein Grund, gleich Ihre Meinungsfreiheit geopfert zu wähnen, die Ihnen ohnehin keinen Anspruch darauf verleiht, auf unserer Website mit allem veröffentlicht zu werden, was Sie gern veröffentlicht sähen. Das ist immer noch unsere Entscheidung, was wir hier posten. Wir sind hier nicht bei Twitter.
Nun, ja, lieber Herr Steinbeis, es ist mir durchaus klar, dass Ihr PRIVATER Blog “keinen Anspruch darauf verleiht, auf unserer Website mit allem veröffentlicht zu werden, was (ich) gern veröffentlicht sähe. Das ist immer noch unsere Entscheidung, was wir hier posten. Wir sind hier nicht bei Twitter.” – Wie es bei Twitter ist, damit bin ich nicht vertraut, aber durchaus mit der Gepflogenheit öffentlicher Diskussion – in den öffentlichen Medien (wie Online-Zeitungen) -, die Diskussionen derart “frei zu gestalten”, dass missliebige Antworten – nicht veröffentlicht werden, um so eine Deutung zu unterlegen, die die Sache nicht hergibt, aber der eigenen Argumentation hilfreich ist. Auch hierzu kann ich Zahlreiches bieten. Insofern habe ich mich lediglich an der GEWÖHNLICHEN PRAXIS orientiert – und war lediglich irritiert, dass dies hier auch so sein würde (oder könnte), obwohl doch der vorgebliche Anspruch sich so formuliert, wie in Ihrem Buch als MitAutor aufgeführt und von mir so schon erwähnt, nämlich “dass Meinungsfreiheit ERST DORT RICHTIG beginnt, wo Meinungen geäußert werden, die kaum zu ertragen sind“.
Sollte ich Ihnen damit zu nahegetreten, bitte ich hiermit um Entschuldigung.
Ansonsten: Ich habe gesagt, was zu sagen war – und damit ist es für mich gegessen. Ihnen weiterhin Vergnügen an der Diskussion.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Kahnt
Guten Tag Herr Steinbeis.
Könnten Sie mir dann vielleicht erläutern, wie Sie zu Art. 146 des GG stehen?
Vielen Dank und beste Grüße
versteh die Frage nicht, aber wenn Sie mich schon bitten, dann gerne: Ich halte Art. 146 für bestenfalls überflüssig und schlechtestenfalls wirklich gefährlich, weil die Norm den Anschein erweckt, das Grundgesetz erlaube einer potenziellen autoritären Bundestagsmehrheit seine Abschaffung durch ein plebiszitäres “Verfassungsreferendum”. Das einzig Gute an der Norm ist, dass sie nochmal klarstellt, dass das Grundgesetz sich für keinerlei Irredentismus in Hinblick auf irgendwelche Ostgebiete hergibt, aber das stellt auch schon die Präambel klar. Wenn eine revolutionäre Neugründung der Republik stattfindet und eine neue Verfassung in Kraft gesetzt wird, dann gilt die auch ohne Art 146, die braucht dafür nicht den Segen ihrer Vorgängerverfassung. Die Norm sollte mE gestrichen werden.
Vielen Dank für diese schlüssige Antwort!
“Den Segen der Vorgänger-Verfassung”, hihi – das ist zutreffend : – ). allerdings habe ich, vermutlich aus mehr oder weniger unbewusst ähnlicher Überlegung heraus, das immer so verstanden: hey, wenn es die Wiedervereinigung gibt, dann können wir dieses nette kleine übergangs-Grundgesetz endlich richtig gültig machen… natürlich mit mehr oder weniger gleichem Inhalt….
Kleine Ergänzung noch an dieser Stelle, eine Erinnerung an eins Ihrer eigenen Bücher als MitAutor: Das Buch sei, so Harald Staun, „vor allem eine Erinnerung daran, dass Meinungsfreiheit ERST DORT RICHTIG beginnt, wo Meinungen geäußert werden, die kaum zu ertragen sind“. Sie erinnern sich an das Buch? Mit Rechten reden …
Und eben das ist mein wohl WICHTIGSTER Punkt überhaupt: Alles nur wohl tönende Worte – von vielen auch Phrasen genannt -, die letztendlich das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt.
Wie sagte doch einst (angeblich) Voltaire? “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.” Gern zitiert – doch nie verwirklicht. Na gut: Vielleicht in den USA. In Deutschland aber hat’s noch stets den Maulkorb gebraucht. So ist der Deutsche nun mal: Mehr Maulheld – als Held. Ich würde es die deutsche Krankheit nennen …
o man. Voltaire. nun gut. dann gucken wir doch deutlicher hin: Meinung frei äußern! Meinung, nicht Demonstration, nicht als poltische Ämter-Außerung, nicht Parteiplanung etc. Und Meinungen sind keine Fakten bzw. Faktenleugnung keine Meinungen. und Meinungen selbst können strafrechtlich relevant sein. natürlich erst nachdem (!) man sie frei geäußert hat.
Vielen Dank für dieses gelungene Editorial!
Dass Menschenrechte einen unveräußerlichen Kern der Demokratie bilden und diese damit ebenso einschränkt wie auch ermöglicht, ist ein Aspekt der immer mehr unter die Räder kommt.
Leib, Leben, Sicherheit von Millionen flüchtenden Menschen werden zur Disposition gestellt, während das Ansprechen von Art. 18 GG in Bezug auf rechtsextreme Politiker:innen gleichzeitig zu einem Aufschrei führt. In der öffentlichen Debatte (und auch in den Kommentaren unter diesem Blog-Beitrag) läuft meiner Meinung nach etwas verkehrt.
Wir sind an einem Punkt, an dem die Akzeptanz der Einschränkung der Souveränität, an Grenzen stößt. Das ist normal. Gerade vor dem Hintergrund der unglaublichen Kosten dieses ungeregelten Migrationschaos, wird der Widerstand einzelner Staaten zunehmen. Noch mehr, nach den nächsten EU Wahlen! Die Gelder versickern, ohne die überwiegend präkären Verhältnisse der Migraten vor Ort zu verbessern und ohne , dass die aufnehmenden Länder von den Migranten in dem Maße profiitieren können, wie sie eigentlich müssten, um die Sozialsysteme aufrecht zu erhalten. Im Übrigen sollte man mal bei den Amerikanern anklopfen, die für einen Großteil der Migrationswellen verantwortlich sind und sie in das “Geberboot” einladen.
Zitat: Und wenn es nicht die Menschenwürde ist, aus der sich das Aufenthaltsrecht ergibt, sondern umgekehrt,
Was hat das Aufenthaltsrecht mit der Menschenwürde zu tun? Ich habe das Gefühl, hier wird versucht das erstere moralisch aufzuladen, oder irre ich mich da?
Es stellen sich weitere Fragen, nämlich: Was ist mit dem Recht der Einheimischen auf gute Lebensverhältnisse (Schulplätze, vernünftig bezahlte Arbeitsplätze,Sicherheit)?
Ja, ich stimme Ihnen zu, der “Große Austausch” existiert nicht, es werden ja auch keine Deutschen u.ä in andere Länder verbracht. Was mich aber beschäftigt-ich war vor einigen Tagen in Berlin und habe gesehen, wie, mitten auf der Straße, Jugendliche die menschenverachtenden Angriffe gegen die israelische Bevölkerung gefeiert haben. Es fällt mir sehr schwer, diese Jugendlichen (die sicherlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben) als “Deutsch” zu lesen (viele sprechen nicht einmal gut Deutsch, obwohl sie hier aufgewachsen sind). Das ist eben auch ein Teil der Realität, und deshalb gibt es solche Verschwörungstheorien auch (m.A.n)
Hr. Steinbeis führt hier eine gute Analyse der psychischen Situation weiter Teile der Bevölkerung aus. Die Kriegs- und Sozial-Problematiken z.B. der afrikanischen Staaten rühren von den Nachwehen der Kolonisierung durch die Europäer her.
Waffenlieferungen in Krisengebiete, politische Einflussnahme bei Putschen, alle diese von europäischen, kapitalistisch-orientierten Kräften ausgeführten Maßnahmen bewirkten genau das, wogegen sich jetz Millionen von ungebildeten und unempahtischen Menschen mit ihrer Ablehnung menschenrechts-würdiger Umstände richten, Fluchtbewegungen. Ein Perpetuum Mobile, installiert durch die nationalistisch-monetär-faschistischen Eliten, nicht nur Europas, sondern weltweit.
Und die autokratisch-faschistischen Systeme China und Russland werden uns da auch nicht wirklich Abhilfe schaffen.
Wenn man bei der ganzen Diskussion erst einmal die Begriffe klären würde und damit wer schutzbedürftig ist, da wäre viel gekonnt. Ankommende, Migranten, Flüchtlinge, Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung in Deutschland – alles in einen Topf fertigt ist die AfD Unterstützung.
In dem Zusammenhang taucht seit Jahren immer wieder dieselbe Frage auf: Warum ist der hessische Landesbeamte Björn Höcke immer noch hessischer Landesbeamter? Liest in Wiesbaden denn niemand das Grundgesetz? Oder Hat man dort zu viel mit Bedenken tragen zu tun, während die Neonazis marschieren?
So, war das jetzt schon sarkastisch?
Wenn wir die Migration verhindern wollen, so wird das nicht Funktionieren wie die Unions Parteien sich das vorstellen (Abschotten, in Lager Pferchen, Einmauern, Grenzkontrollen, einnehmen von rechten Positionen der AfD, Migranten auf dem Meer einfach absaufen lassen, oder schlicht und einfach eigene Unwahrheiten verbreiten) oder wie Frau Meloni aus Italien, die sagt “keine Unterstützung für Seenotretter aus Deutschland”, wo Sie genau weis, das 90% von den in Seenot geratenen von der Italienischen Küstenwache gerettet werden, das ist purer Populismus.
Migration muss man in den Herkunftsländern der Migranten bekämpfen in dem man vielen Despoten (und davon gibt es reichlich) zum Beispiel in Afrika einfach die Gelder entzieht, die werden teilweise heute von Ländern Europas mit Entwicklungshilfe gefüttert und tun damit nichts anderes als ihr Volk zu Knechten und Hungern zu lassen um selbst in unvorstellbarem Luxus zu Leben.
Notfalls muss man diese Despoten auch mit Gewalt entfernen, ich glaube da werden wir nicht drum herum kommen und man muss Unterstützer der Despoten wie Russland aus Afrika vertreiben, die mit ihren Militärgruppen (Wagner Söldner) in vielen Ländern Afrikas für Unruhen und Konflikte sorgen!
Das ist das Ziel Putins, immer mehr Migranten nach Europa schleusen, um Europa zu destabilisieren, wenn wir das zu lassen, dann haben wir verloren!
Deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen mit allem was wir haben, damit Putin diesen Krieg verliert und wir nicht eines Tages auch ein Vasallen Staat Russlands werden.
Mit Grenzkontrollen werden wir das jedenfalls nicht erreichen.
Danke für die feinabgestimmte Analyse des Orban-Videos und der Mimik. Durchaus lehrplantauglich.
Es mag fies sein, das Folgende zu bedenken zu geben. aber ich kann es mir nicht versagen, an Oktober vor 67 Jahren zurückzudenken. Studienbeginn, ich lag im Krankenhaus mit Beinbruch und Radio (Fernsehen gab’s nicht). hatte also Zeit, die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands intensiv mit zu verfolgen. Die fingierten Zollhäuser an der ersehnten Grenze, an denen fliehende Ungaren von der kommunistischen Staatspolizei abgefangen wurden, die offenen Arme und unbürokratische Solidarität, mit denen – trotz Sprachbarrieren auch damals – mit denen jenseits der Grenze alle aufgenommen wurden, die nicht in die Falle getappt waren. Freundschaften an der Uni entstanden, die im Einzelfall bis heute dauern… Ein Kraftakt für unser Land (die Schweiz) auch damals, aber unter dem Strich ein Gewinn, auch für uns, bis heute.
Der wichtigste Unterschied: die globale Dimension der Migration. Die aktuelle Parallele: Das Irrlicht , das genau das damit geforderte Grundrecht negiert, scheint paradoxerweise seitenverkehrt an derselben Grenze wie damals das der fingierten Zollhäuser.
Den Debatten fehlt die Differenzierung zwischen Migranten und Asylsuchenden. Migranten haben in der Regel eine Qualifikation, eine Aussicht auf eine beriufliche Karriere und migrieren mit ihren Fammilien als Ganzes. Asylsuchende haben keine Wahl und wollen temporär zu recht Schutz. UNd dann gibt es noch die von Schleppern Betrogenen, die wir als Migranten in einen Topf mit den Erstgenannten werfen.
Diese Debatte ist erschreckend.
Wir alle leben auf diesem Planeten und zerstören ihn gemeinsam…
Es istv doch schon bezeichnend, das “Gutmensch” heute als Schimpfwort gebraucht wird.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Menschheit dabei ist, sich selber abzuschaffen. Aber nicht, weil sie gut ist.
Nun ja, ein Gutmensch ist halt in dem Sinne gut, in dem ein Schlaumeier schlau ist. Es wundert Sie doch auch nicht, dass Selbstgerechtigkeit kein positiv besetzter Begriff ist.
Herr Steinbeis, Ihre Analyse zum Orban-Video passt. mir fehlt höchstens der Aspekt der ungeheuerlichen Beleidung aller Personen, die tatsächlich vergewaltigt wurden/werden. Diese Art Vergleich ist sprachliche Gewalt.