06 October 2023

Die Würde der Überstimmten

Viktor Orbán nahm in dieser Woche auf dem Weg zum EU-Migrationsgipfel in Granada die Gelegenheit wahr, seine Sicht auf die Einigung zum Migrationspakt in ein halbes Dutzend Fernsehmikrofone zu sprechen: Von Ungarn und Polen, sagt der Ministerpräsident, sei migrationspolitisch jetzt erst mal keinerlei Kompromissbereitschaft mehr zu erwarten. Nicht nur jetzt, sondern generell und auf absehbare Zeit. Denn rechtlich, fährt er fort, und dann überlegt er einen Moment lang. Wie soll er das sagen? Rechtlich würden sie hier gerade, und dann fällt ihm das richtige Wort ein: rechtlich würden sie vergewaltigt. “Legally we are raped.”

Vergewaltigt.

Da ist so ein Moment, etwa bei Sekunde 18 in dem Video, wo Orbán ein kleines bisschen grinsen muss vor Freude über seinen Einfall. Einen Gesichtsausdruck von solch abgründiger Fiesheit kriegt man nicht alle Tage zu sehen.

In Warschau traten am Tag vor dem Gipfel Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Staatspräsident Andrzei Duda gemeinsam vor die Kameras, um ein “Veto” Polens gegen die Einigung anzukündigen. Ein solches Veto gibt es hier europarechtlich nicht, worauf zwei Journalisten aufmerksam machten. Spielt keine Rolle. “Wir werden unsere Position verteidigen, und wir werden unsere Grenzen verteidigen”, sagt der Staatspräsident, und der Regierungschef spricht von einem “Diktat aus Berlin und aus Brüssel”.

Über und gegen den Migrationspakt kann man eine Menge sagen, aber das ist gar nicht der Punkt. Ungarn und Polen wurden im Rat überstimmt. Der Rat hat mit der verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Mehrheit gegen die Stimmen von Ungarn und Polen einen Beschluss gefasst. Das ist es, was Polens Staatsspitze als “Diktat” bezeichnet, wogegen man sich “verteidigen” werde, und Ungarns Regierungschef als – zögern, sagen, grinsen: “Vergewaltigung”.

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Es gibt ja in der Tat etwas, das in einer Demokratie niemals dem Willen der Mehrheit unterworfen sein darf: die Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall passieren: dass die Mehrheit sich darauf verständigt, die überstimmte Minderheit menschenunwürdig zu behandeln. Das ist die Bedingung der Möglichkeit von Abstimmungen schlechthin. Wenn das nicht gewährleistet ist, warum sollte sich dann überhaupt noch irgendjemand auf das Wagnis einlassen, sich überstimmen zu lassen? Menschenrechte sind nicht etwas, was die Mehrheit der Minderheit aus lauter Gutherzigkeit zugesteht, sondern eine Funktionsbedingung von mehrheitlicher Demokratie überhaupt. Ohne Menschenrechte kann keine majoritäre Demokratie eine Demokratie bleiben, denn dann wäre es vollkommen weltfremd zu erwarten, dass sich irgendjemand der Entscheidung einer Mehrheit fügt, der man nicht angehört. Außer aus Furcht vor Gewalt. In welchem Falle man sich in einem autoritären Staat befände.

Europa verständigt sich gerade darauf, die Menschenwürde von Migranten dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen. Europa verständigt sich darauf, die Würde derer, die von außen an die Grenzen kommen, von der Würde derer, die innerhalb ihrer leben, zu unterscheiden und den einen eine Behandlung zuteil werden zu lassen, die ihr den anderen gegenüber als menschenunwürdig verboten wäre. Ist diese Unterscheidung erst mal in der Welt, ist die Menschenwürde nichts mehr wert. Das Außen bleibt nicht außen. Auch im Inneren gibt es Menschen, die berechtigt sind, hier zu leben, und solche, die dazu nicht berechtigt sind und zwischen denen und ihrer Deportation nur ihre Menschenwürde steht. Und wenn es nicht die Menschenwürde ist, aus der sich das Aufenthaltsrecht ergibt, sondern umgekehrt, dann gibt es nichts mehr, was die Mehrheit noch daran hindern würde, das Aufenthaltsrecht nach ihrem Willen zu gestalten. Etwa um den sogenannten “großen Austausch” rückabzuwickeln, die angebliche Verschwörung der globalen Soros-Elite, die Mehrheit der ganz normalen Leute durch lauter willfährige Minderheiten von schwulen Transgender-Migrant*innen zu ersetzen. Das dann genau das, diese Rückabwicklung, und soll auch gar nichts anderes sein: dass sich die Mehrheit darauf verständigt, die Minderheit menschenunwürdig zu behandeln.

Das ist es, wofür die AfD in Bund und Ländern Mehrheiten organisieren will. Dass sie dabei so erschreckend erfolgreich ist im Augenblick, hat mit dieser europäischen Verständigung, die da gerade stattfindet, zu tun. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.

Thüringen ist eins der Länder, wo sie im nächsten Jahr womöglich damit ans Ziel gelangen könnte. Gertrude Lübbe-Wolff, Ex-Verfassungsrichterin und eine der Klügsten unter den deutschen Staatsrechtslehrer*innen, hat jetzt eine fast vergessene Verfassungsnorm ins Spiel gebracht, die tatsächlich effektivere Gegenwehr zur Abwehr dieser tödlichen Gefahr für die Demokratie in Deutschland versprechen könnte als die bisher so fruchtlos hin und herdiskutierte Parteiverbot: die Grundrechtsverwirkung.

Nach Art. 18 Grundgesetz verwirkt sein Grundrecht der Meinungsfreiheit, wer es “zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht”. Das kann nach § 39 Abs. 2 BVerfGG auch die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und die Auflösung von juristischen Personen umfassen. In Gang setzen kann dieses Verfahren, anders als beim Verbot überregional aktiver Parteien, nicht nur der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch eine Landesregierung.

Noch wäre dafür Zeit. Nicht sicher, wie lange noch.

Die Woche auf dem Verfassungsblog…

… war bemerkenswert ruhig für diese unruhigen Zeiten.

Dass die Menschenrechte von Migrant*innen in immer neuen “Krisen” dem Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit geopfert werden, ist ebenso wenig neu wie die Klage der “lefty lawyers” darüber, wie unmenschlich, ineffektiv und illegal das alles ist. Das gilt auch für den EU-Migrationspakt, durch den sich Viktor Orbán grinsend vergewaltigt sieht. ANJA BOSSOW legt den Trugschluss bloß, der dieser Politik und unserer wachsenden Toleranz für deren Illegalität zugrunde liegt, nämlich dass wir in diesem “race to the bottom” selbst nichts zu verlieren hätten.

270 Wissenschaftler*innen aus Asylrechts- und Fluchtforschung haben den Aufruf von MAXIMILIAN PICHL, ULRIKE KRAUSE und NORA MARKARD für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik erstunterschrieben, und seither noch viele Hunderte Unterstützer*innen mehr. Alles “lefty lawyers”? Jedenfalls alles Leute, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen.

Die Debatte um eine institutionelle Reform der EU nimmt wieder Fahrt auf. Kürzlich hat eine zwölfköpfige deutsch-französische Expert*innengruppe Vorschläge vorgelegt, darunter die Einrichtung einer “mixed chamber” beim EuGH, bestehend aus EuGH-Richter*innen und solchen der Höchstgerichte der Mitgliedstaaten, die über Kompetenzfragen in der Union entscheiden. Der Vorschlag stammt von JOSEPH H.H. WEILER und DANIEL SARMIENTO, die diese Initiative sehr begrüßen.

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An der Universität Freiburg, am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jan Henrik Klement), ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 1. Januar 2024, eine Stelle als Akademische Rätin / Akademischer Rat auf Zeit (m/w/d) zunächst für 3 Jahre zu besetzen, Stellenumfang: 100 %. Bewerbungsfrist ist der 31.10.2023; nähere Infos finden Sie hier.

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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in vielen Ländern unter großem Druck, so auch in Südkorea: Dort sind künftig Demonstrationen bei Nacht verboten. Dass dies weder mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch mit dem Völkerrecht in Einklang steht, argumentiert JOSEPHINA LEE.

Braucht es spezielle Regeln für künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsmechanismen? RICHARD MACKENZIE-GRAY SCOTT und ELENA ABRUSCI sind skeptisch, solange die bereits bestehenden Regeln nicht besser eingesetzt werden.

Der US Supreme Court hat im Sommer in einer wenig bemerkten Entscheidung die Möglichkeiten des Staates, den Gebrauch von Privateigentum zum Schutz der Umwelt zu regulieren, dramatisch zusammengestrichen. NINA MENDELSON erklärt, wie das Gericht das getan hat und wie sich die Entscheidung in die von der konservativen Mehrheit im Gericht verfolgte Strategie der “interpretive gamesmanship to support an anti-regulatory agenda” einfügt.

Dass es im Kampf um menschenrechtskonforme Lieferketten nicht allein um Produktionsbedingungen in fernen Ländern, sondern auch um Arbeitsbedingungen mitten in Europa geht, hat der LKW-Fahrer-Streik auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen eindrucksvoll vor Augen geführt. Welche Rolle das Recht dabei spielt, untersuchen SONJA BUCKEL, ANNE ENGELHARDT, JUDITH KOPP, MAXIMILIAN PICHL, CHRISTIAN SCHEPA und CAROLINA VESTENA.

In Indien hat der Supreme Court eine mündliche Verhandlung über die handstreichartige Abschaffung des konstitutionellen Sonderstatus für Jammu und Kashmir 2019. KUSHAGR BAKSHI analysiert die Verfassungslage.

In Bosnien und Herzegowina hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich erneut die in der Verfassung verankerte Benachteiligung von Menschen, die nicht den serbisch/kroatisch/bosniakischen “konstituierenden Völkern” angehören, für menschenrechtswidrig erklärt. BENJAMIN NURKIC und ADMIR ISANOVIC beklagen, dass der Gerichtshof damit nur falsche Hoffnungen geweckt habe, die politische Dauerkrise in Bosnien und Herzegowina könne von innen heraus überwunden werden.

Ihnen alles Gute, lassen Sie den Mut nicht sinken, und bis nächste Woche!

Ihr

Max Steinbeis

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SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Die Würde der Überstimmten, VerfBlog, 2023/10/06, https://verfassungsblog.de/die-wurde-der-uberstimmten/, DOI: 10.59704/58fd6306bc175bf1.

35 Comments

  1. Weichtier Sat 7 Oct 2023 at 11:15 - Reply

    MS: „Das ist es, wofür die AfD in Bund und Ländern Mehrheiten organisieren will. Dass sie dabei so erschreckend erfolgreich ist im Augenblick, hat mit dieser europäischen Verständigung, die da gerade stattfindet, zu tun. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.“

    Auch auf die Gefahr mir etwas vorzumachen: Ich sehe Ursache und Folge anders herum. Die „europäische Verständigung“ hat damit zu tun, dass die AfD (und ähnliche Parteien in einer ganzen Reihe von EU-Ländern) so erschreckend erfolgreich ist.

    • Maximilian Steinbeis Sat 7 Oct 2023 at 17:12 - Reply

      das schließt sich überhaupt nicht aus. Wenngleich ich auch glaube, dass sich etwas vormacht, wer glaubt, das Erfüllen der Wünsche der AfD sei der Weg, die Erfolge der AfD zu beenden.

      • Karl-Heinz Kahnt Mon 9 Oct 2023 at 10:52 - Reply

        Ganz so einfach, wie Sie es sich hier machen, ist es ganz gewiss nicht. – Klar: Intellektuell ist es wohl auf der Höhe der Zeit. In jedem Buchstaben des Gesetzes und seiner Diskussion. Mit der Lebenswirklichkeit jener, die für all das aber bluten, und selbst längst ihre eigene Würde dadurch verloren haben – weil sie die neuen Sklaven der modernen Gesellschaft sind, die alle anderen ernähren (müssen) und damit mittlerweile auch überfordert sind, was seltsamerweise nicht interessiert, denn: Wir schaffen das! Weil das immer nur meint – dass es ANDERE schaffen müssen.

        Nun: Ich bin in der „Diktatur“ der DDR aufgewachsen, und habe mich damals an vielem gestoßen. Aber zumindest unter uns Bürgern war die Verlogenheit, die mir heute und hier begegnet, nicht so weit verbreitet. Denn wer nicht gerade dafür bezahlt wurde, es anders zu sehen, sah die Wirklichkeit durchaus.

        Ich selbst – jetzt 69 Jahre alt – kenne allein nur ein Leben in Arbeit. Nicht, weil ich das so wollte, sondern weil uns dieser Staat das Leben mehr erschwert als je erleichtert hat. Als Familienvater musste ich zahllose Überstunden machen – und Schwarzarbeit noch dazu! -, nur um meine Familie gerade mal so über die Runden zu bringen. Was deutlich schwieriger war – als in der DDR. Und die habe ich nie geliebt. Was meinen Sie wohl, wie ich da zu dieser Gesellschaft stehe – mit ihren hohlen Versprechen?

        Nein, ich bin KEIN Wähler – und so wähle ich auch nicht AfD. Doch was soll ich sagen: Es ist mir längst wurscht, wer am Ende regiert. Denn für uns ist es NIE besser geworden. Ich würde heute noch arbeiten – schon weil die Rente nicht reicht! -, hätte ich meinen Job jetzt nicht verloren.
        In euren Elfenbeintürmen sieht das selbstverständlich um einiges anders aus. Ich hätte für jeden von euch eine Empfehlung: Geht mal ’raus – in das wirkliche Leben und RICHTIG schaffen. Zu denen, die sich für diese Gesellschaft noch immer die Knochen ramponieren. Schafft mal auf dem Bau. Wenn das wieder möglich. Denn derzteit geht gerade den Bach runter, was über Jahre gut lief. Und das allein, weil Politiker alles besser wissen – als die, die die Arbeit leisten …

        • Maximilian Steinbeis Mon 9 Oct 2023 at 11:51 - Reply

          Wenn Ihr Punkt ist, dass viel zu wenig über soziale Ungleichheit gesprochen und dagegen getan wird, dann bin ich vollkommmen mit Ihnen einer Meinung.

          • Karl-Heinz Kahnt Mon 9 Oct 2023 at 14:09

            Ja, das ist mir der eigentlich ALLES entscheidende punkt. – Auch der neue Bericht des Club of rome stellt die Ungleichheit VOR ALLE anderen Punkte. Denn so lange diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit herrscht, bleibt alles nur eine Diskussion der gesellschaftliche Privilegierten, die von denen ausgehalten werden, die sich Luxus-Diskussionen nicht leisten können, weil es für sie selbst erst einmal ganz eionfach nur ums ganz NORMALE Leben geht.

            Das ist KEINE Klage, sondern lediglich nur Feststellung der Sachlage. Keiner bei u