Neues nur am Rande
Die große Überraschung blieb aus. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Strompreisbremsegesetz von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur grünen Stromerzeugung wurden zurückgewiesen (Az.:1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23). Blickt man allein auf die tragenden Gründe für die Erfolglosigkeit der Beschwerden, hält das Urteil in der Tat wenig Überraschendes bereit. Interessant wird die Entscheidung allerdings in ihren Randbereichen und abseits der tragenden Gründe.
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Addressing Racial Discrimination Through International Law
The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination’s design makes it a very promising legal instrument to combat racial discrimination in particular regarding its structural manifestations. Expecting this legal framework to be of use in combatting racism is not unrealistic, but is hindered by the lack of visibility of the Convention, a lack of resources for the Convention system, and, above all, the lack of political will of States to effectively implement their obligations under the Convention.
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Anti-Racism Law and its Limits
By drawing upon insights of sociolegal thought, feminism and the US social context, this contribution argues that anti-racism law’s apparent ineffectiveness stems from its reliance on the inherently vague concept of “race”.
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Ausbildungsreform als präventiver Demokratieschutz
Für einen leistungsfähigen Rechtsstaat braucht es sowohl eine wehrhafte Demokratie als auch hochqualifizierten Nachwuchs. Generell zeigt sich aber, dass bislang überraschend wenige das Ziel, den Rechtsstaat gegenüber autoritär-populistischen Tendenzen resilienter zu machen, mit der juristischen Ausbildung zusammenbringen. Dabei ist empirisch belegt, dass Bildung, die auf Risiken und Gefahren vorbereitet, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Herausbildung eines kritischen Bewusstseins und auf die Bewältigung von Krisen hat.
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Kritik und Reform des Jurastudiums
Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen: Ob dies die Resilienz gegen rechts oder die sozial-ökologische Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels beziehungsweise die notgedrungene Anpassung an seine Folgen betrifft. Klar ist, dass die (deutsche) Rechtswissenschaft und damit auch die Rechtswissenschaftler*innen sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit zahlreichen neuen Fragestellungen beschäftigen (müssen). Während die Debatten auch hier auf dem Verfassungsblog zeigen, in welcher Diversität sich die Disziplin bereits heute mit einigen dieser Fragestellungen befasst, bleibt doch ein Thema unterbelichtet: ein ganzheitlicher Blick auf die Rolle der juristischen Ausbildung.
Continue reading >>Wer ist das Volk?
Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein „eigentliches“, über die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen hinaus gehendes Volk gebe, das es zu erhalten gelte. Das Grundgesetz zieht dem Volksbegriff allerdings Grenzen.
Continue reading >>Parteiverbotsverfahren zum Schutz vor Rassismus
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai sind ein Meilenstein in der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD und wurden häufig als Vorbedingung für ein Parteiverbotsverfahren gesehen. Über die antirassistische Seite der Debatte liest man allerdings wenig. Zum Schutz von Personen, die von Rassismus betroffen sind, scheint ein Verbotsverfahren bei entsprechender Beweislage damit mehr als geboten.
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Und plötzlich selbstbestimmt
Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Endlich – denn nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag und diversen vieldiskutierten Entwürfen war zuletzt über Monate unklar, was politisch hinter den Kulissen eigentlich geschieht, insbesondere wann (und ob) der Gesetzesentwurf zur finalen Abstimmung kommt. Das verabschiedete Gesetz kann – und muss – in Einzelfragen kritisiert werden, ein historischer Moment für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland war das aber allemal.
Continue reading >>Advancing Equality in the Enjoyment of the Right to Health
States parties to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination must improve their public health systems by measurably advancing racial equality in law and in practice. As the world moves forward in understanding the structural dimension of racial discrimination in all areas of life, the General Recommendation No. 37 on racial discrimination in the enjoyment of the right to health can serve as a quasi-global instrument towards a more equitable and inclusive landscape for the realization of the right to health for all.
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Gefahr einer Versammlung
Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde.
Continue reading >>Mehr Transparenz, aber vorläufig keine weitreichende Entlastung
Am 27. Februar hat das Europäische Parlament nun einer Reform der Zuständigkeiten des EuGH zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung (EuGH-Satzung nF) sollen einerseits die Arbeitsbelastung des EuGH vermindern und andererseits der Transparenz der Verfahren dienen. Letzteres stellt einen entscheidenden Beitrag zur Offenheit des Gerichtshofs dar. Ob die Reform allerdings zu einer echten, langfristigen Entlastung des EuGH führen wird, lässt sich angesichts der geringen Anzahl erfasster Verfahren sowie der vorgelagerten „Triage“-Entscheidung beim Gerichtshof bezweifeln.
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Eindruck von einem Richter
Dem BGH zu Folge reicht es für die Versetzung einer Richter:in in den Ruhestand nach § 31 DRiG aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Richter:in oder in ihre Amtsführung in hohem Maße Schaden genommen hat. Fundamentale Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit hängen danach von der öffentlichen Meinung ab. Was im Grundsatz richtig ist, kann ohne Grenzziehungen durch das Grundgesetz missbrauchsanfällig sein.
Continue reading >>Kollektive Unfriedlichkeit
Seit mehreren Wochen haben linke Gruppierungen für den Tag der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. und drei andere Angeklagte vor dem OLG Dresden und das darauffolgende Wochenende Protestveranstaltungen angekündigt. Die Stadt Leipzig hat daraufhin für das Wochenende Versammlungen zum Thema im Stadtgebiet verboten. Neben der rechtlich angreifbaren Pauschalität wird das Verbot auch faktisch seinen Zweck verfehlen. Das Bedürfnis nach öffentlicher Auseinandersetzung mit dem Urteil lässt sich bestenfalls nur lenken. Ein Verbot hingegen dürfte eskalationssteigernd wirken.
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Normative Power Through Protest
On September 16, 2022, Mahsa Amini died in state custody. Since then “a barrier of fear has been broken” in Iran: in the streets of Tehran and other cities in the world, people demonstrate against state-religious heteronomy. How does international law relate to what is happening in Iran and what role could it have? In our view, the assessment of a breach of international law can be both an important contribution for the course of the ongoing protests as well as for the effectiveness of international law itself.
Continue reading >>Maßstabssetzung durch Subsumtion
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßstäbe der Neutralitätsrechtsprechung nicht entschieden weiterentwickelt oder modifiziert, so lassen die Ausführungen im Subsumtionsteil doch noch klarer erkennen, wie der Senat – oder zumindest eine Mehrheit von fünf Senatsmitgliedern – diese Maßstäbe versteht: Die Anforderungen daran, dass eine Äußerung einer Amtsträgerin nicht in amtlicher Funktion erfolgt, sind hoch. Und die Qualifizierung einer Äußerung als amtlich zieht weitreichende und strenge Neutralitätsanforderungen nach sich.
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Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat auch die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich aufgeworfen. Die deutsche Energieversorgung ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Fast 40 % des deutschen Gases stammen aus Russland. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) versucht nun, die Versorgungssicherheit auf verschiedenen Wegen zu gewährleisten und nutzt hierzu auch das Außenwirtschaftsrecht. Das Investitionskontrollrecht ermöglicht es, jedenfalls kurzfristig sicherzustellen, dass für die Energieversorgung zentrale Unternehmen nicht an unbekannte Personen und Unternehmen übertragen und anschließend aufgelöst werden. Längerfristig muss jedoch überlegt werden, wie mit diesen Unternehmen verfahren werden soll.
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