Flagging Trusted Flaggers
Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren.
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In the Shadows
Recent investigations by Netzpolitik and the German public service broadcaster Bayerischer Rundfunk into the company Datarade have shed light on a part of the digital economy that has so far operated mainly in the background: data trading. The key players in this sector are data brokers, whose business model is to trade in (non-)personal data. Data trading is a multi-billion-dollar component of the global digital economy and not a new phenomenon. This article outlines the legal implications of data trading in the context of the GDPR, the DSA and the AI Act.
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Schattenwirtschaft Datenhandel
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Data Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Ausgehend von dem was über die Praktiken vieler Data Broker bekannt ist, erscheint vieles was heute offenbar gängige Praxis ist schlicht rechtswidrig. Der Beitrag umreißt die rechtlichen Implikationen von Datenhandel im Hinblick auf die DSGVO, den DSA und die KI-VO.
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Daten, Werte und der AI Act
In der letzten Woche erschien hier ein Text mit dem unterstützenswerten Anliegen, auf die Problematik von Ethics-Washing in der Diskussion um die Regulierung Künstlicher Intelligenz und Datenschutz hinzuweisen. Wir meinen, dass dazu andere Fragen gestellt werden müssen, als diejenigen, die der Beitrag aufwirft, und zweitens die angesprochenen Aspekte differenziert werden sollten. Angesichts zahlreicher legislativer Desiderate des KI-Verordnungsvorschlags und des nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses sind diese Diskussionen zu Grundlagen von Technologie-Regulierung aktuell auch dringend geboten. Wir plädieren dafür, Ethik und Werte nicht als Gegensätze zu einer demokratischen Gesetzgebung zu verstehen, sondern als notwendige Komponenten einer informierten regulatorischen Debatte.
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Der alte Wunsch nach einfachen Lösungen
Die Unionsfraktion des Bundestages hat am 7. November ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet, in welchem sie vorschlägt, in Deutschland das sog. Nordische Modell einzuführen und den Kauf sexueller Dienstleistungen prinzipiell zu kriminalisieren. Derartige politische Forderungen häufen sich auf nationaler und europäischer Ebene. Doch die von der Union behaupteten Zahlen zu Umfang und Struktur der Prostitution in Deutschland sind spekulativ und die Forderungen hypokritisch. Sie blenden relevante Facetten und Akteure aus und ignorieren verfassungsrechtliche wie dogmatische Probleme.
Continue reading >>Ist das Rechtsgüterschutz oder kann das weg?
Die (straf-)rechtliche Regulierung der Prostitution/Sexarbeit ist seit Jahren nicht nur in feministischen Kreisen hoch umstritten. Insbesondere die Diskussion um die Einführung eines Sexkauf-Verbots nach schwedischem Vorbild kommt nicht zum Erliegen. Weniger heiß diskutiert werden die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften, die die Prostitution betreffen. Dabei lohnt sich der Blick in den 13. und 18. Abschnitt des StGB, denn hier wird der ambivalente Blick des Gesetzgebers auf das Phänomen Prostitution/Sexarbeit einmal mehr deutlich.
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Politisches Microtargeting vs. Rechtsaufsicht
In der letzten Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission, konkret der amtliche Account der Kommissarin für Inneres, Microtargeting auf X (vormals Twitter) nutzte, um Schwung in ein festgefahrenes Gesetzgebungsvorhaben zu bringen. Es handelt sich um eine gezielte Beeinflussung der gesellschaftlichen Debatte rund um die sogenannte „Kinderschutzverordnung“, auch bekannt als „Chatkontrolle“ durch datenbasierte Zielgruppenansprache (zur Berichterstattung und Analyse). Diese Posts sollten Druck auf mitgliedsstaatliche Regierungen ausüben, um doch noch eine Mehrheit für das Vorhaben zu beschaffen. Dieser Vorgang ist auch abseits der inhaltlichen Debatte um die „Chatkontrolle“ bemerkenswert, schließlich zeigt er neben den systemischen Risiken von Plattformen und dem Bedürfnis nach effektiver Durchsetzung von Plattformregulierung auf, dass die Kommission sich in einem Spannungsverhältnis der Funktionen als Aufsichtsbehörde und als politische Akteurin befindet und somit das systeminhärente Risiko besteht, dass sie ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zugunsten politischer Ziele vernachlässigt.
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Nicht gewählt werden
Parlamentarische Geheimdienstkontrolle und die AfD
Continue reading >>Competition law as a powerful tool for effective enforcement of the GDPR
It looks like a good week for data protection. On Tuesday, the Commission presented a new proposal for a Regulation on additional procedural rules for the GDPR, and a few hours later, the ECJ published its decision C-252/21 on Meta Platforms v Bundeskartellamt (Federal Cartel Office). While the Commission's proposal to improve enforcement in cross-border cases should probably be taken with a pinch of salt, the ECJ ruled on some things with remarkable clarity. The first reactions to the ruling were quite surprising; few had expected the ECJ to take such a clear stance against Meta's targeted advertising business model. It does however represent a consistent interpretation of the GDPR in the tradition and understanding of power-limiting data protection.
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Squaring the Circle
The Italian Data Protection Authority banned ChatGPT for violating EU data protection law. As training and operating large language models like ChatGPT requires massive amounts of (personal) data, AI's future in Europe, to an extent, hinges upon the GDPR.
Continue reading >>Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung
Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken.
Continue reading >>Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips
Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
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(Kein) Zugang führt zu einer großen Chance
Zugegeben – zunächst war trotz der Dramatik der Corona-Krise ein wenig Schmunzeln angesagt: Allerorts schlossen im Frühjahr 2020 die Universitäten, der Lehrbetrieb fiel aus und von jetzt auf gleich musste auf „Online-Lernen“, „Distanz-Uni“ und „Digital-Semester“ umgestellt werden. Große Hektik, viel Stress, Diskussionen ohne Ende.
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