Privilegien, Diskriminierung oder was?
Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden?
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Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel.
Continue reading >>Pandemics without Borders?
Any future international treaty or instrument on pandemic preparedness and response should refrain from further perpetuating an understanding of international borders that is primarily based on considerations of territoriality – rather, it should ensure that borders are no longer a constitutive element determining the international community’s effort of fighting the spread of dangerous diseases.
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9/11, 20 Jahre später: Verfassung und Recht im War against Terror
Im Auftaktevent unseres Kooperationsprojekts mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung, untersuchen wir welche Auswirkungen das auf 9/11 folgende, diffuse Sicherheitsframing auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene hatte.
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Five Reasons to be Skeptical About the DSA
In an effort to establish a “safe, predictable and trusted online environment” for the EU, the Digital Services Act proposal sets out an extensive catalogue of due diligence obligations for online intermediaries, coupled with tight enforcement rules. A freedom of expression perspective on the proposal reveals that it partly reinforces Big Tech’s control over communication, and moreover fights fire with fire by establishing a powerful public/private bureaucracy able to monitor and potentially manipulate online communication trends.
Continue reading >>Bedarfsorientierte Sanktionen
In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.
Continue reading >>Irrationale Farbenlehre
Reichs- und Reichskriegsflaggen tauchen nicht zuletzt auf Corona-Demonstrationen vermehrt auf. Die Bundesinnenministerkonferenz hat diese Woche einen Mustererlass beschlossen, der Eingriffsmöglichkeiten gegen solche Flaggen bereitstellen soll. Dabei ergibt sich ein Abwägungskonflikt zwischen der öffentlichen Ordnung als symbolischer Ordnung und einer formal verstandenen Meinungsfreiheit.
Continue reading >>Zwischen Revolution und Stillstand?
Es ist ein Montagmorgen im April 2020. Ich sitze vor meinem 15-Zoll-Laptop an meinem Schreib-/ Ess-/ Abstelltisch. Luftlinie etwa einen Meter von meinem Bett entfernt, einen Meter von meiner Küchenzeile. 08:47: Ein erster nervöser Blick auf die Uhr. Bereithalten, schon mal die Onlineseite der Deutschen Nationalbibliothek öffnen. Es gibt 100 Plätze pro Tag und die sind heiß begehrt. Die kostenlosen Besuchertickets könnten auf dem Sekundärmarkt aktuell bestimmt erhebliche Preise erzielen. Leider gelten sie nur für eine bestimmte Benutzernummer.
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