03 November 2009

Afghanistan: Was für ein Desaster

Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Erde regiert und die Demokratie eine prima Sache findet, weil er als Präsident eine Menge Möglichkeiten hat, seine Wiederwahl durch gefälschte Stimmen abzusichern.

Das ist soweit gar nichts besonderes. Davon gibt es – das kann man sagen, ohne zynisch zu sein – eine Menge. Aber im Unterschied zu Mwai Kibaki und Robert Mugabe ist dieser Präsident mit unserer bewaffneten Hilfe ins Amt gekommen.

Erst mit Hundertausenden gefälschter Stimmen über die absolute Mehrheit kommen. Dann auf Druck der Alliierten gerichtlich herunterkorrigiert werden, haarscharf unter die absolute Mehrheit. Dann Stichwahl anberaumen, an der der Herausforderer nicht mehr teilnehmen will, weil er von vornherein nicht an ein ehrliches Ergebnis glauben mag. Dann mangels Gegenkandidat auch ohne Stichwahl Präsident werden, obwohl die Verfassung das gar nicht vorsieht. Dann sich von Obamas Sprecher und der WSJ Editorial Page einen “legitimen” Staatschef nennen lassen (na, was sollen sie denn sonst sagen, die Armen?).

Und wozu nochmal das Ganze? Ach ja, um den Afghanen den Glauben an Demokratie und westliche Werte zurückzugeben.

Die Taliban wird ihr Glück vermutlich gar nicht fassen können…

H/T an Balkin


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Afghanistan: Was für ein Desaster, VerfBlog, 2009/11/03, https://verfassungsblog.de/afghanistan-was-fur-ein-desaster/.

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