01 June 2010
Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?
Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. [...] Continue reading >>
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01 June 2010
Vergangenheit, die nicht vergeht, lässt sich nicht amnestieren
To assert that it is a crime for a national [...] Continue reading >>
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31 May 2010
Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?
Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner [...] Continue reading >>28 May 2010
Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?
Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut [...] Continue reading >>27 May 2010
Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!
Eine Schule darf ihren muslimischen Schülern verbieten, in der Pause [...] Continue reading >>25 May 2010
Caudillo-Konstitutionalismus
Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben [...] Continue reading >>
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21 May 2010
Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen [...] Continue reading >>21 May 2010
Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch
Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die [...] Continue reading >>21 May 2010
Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. [...] Continue reading >>19 May 2010