23 May 2014
Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014
Europawahlen, Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat. Continue reading >>
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21 May 2014
Schweizer Bundesgericht: Öffentlicher Hitlergruß ist keine Nazi-Propaganda
Dass jemand, der nüchtern und ohne Ironie den Hitlergruß zeigt, ein Nazi ist, versteht sich von selbst. Aber verbreitet er damit auch Nazi-Ideologie? In Deutschland (und auch in Österreich) stellt sich die Frage gar nicht erst; dort ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole per se verboten. In der Schweiz stellt sich diese Frage sehr wohl. Und nach dem heute veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts, wonach selbst ein bei einer Kundgebung auf dem Nationalheiligtum Rütli in die Luft gereckter rechter Arm nicht unbedingt Nazi-Ideologie verbreitet, erst recht. Continue reading >>21 May 2014
Switzerland: Hitler Salute in Public is not Nazi Propaganda
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19 May 2014
Auch schlechte Eltern sind Eltern
In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen. Continue reading >>19 May 2014
Bad Parents are Parents, too
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14 May 2014
“Der EuGH erfindet sich gerade neu”
Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union. Continue reading >>14 May 2014
Google – nur just another Grundrechtsträger?
Das epochale Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestern, dass man das Bild, [...] Continue reading >>12 May 2014
Straßburg verschafft sich mehr Durchschlagskraft
Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Gerichtsurteil von der Richterbank aus in den Urteilsgründen als "wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa in der Geschichte des Gerichts" und Beginn einer "neuen Ära in der Durchsetzung der Menschenrechte" gefeiert wird. So geschehen heute in Straßburg anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, die Türkei zu verurteilen, Zypern 90 Millionen Euro zu zahlen, um damit griechisch-zypriotische Opfer türkischer Repressalien bei der Besetzung von Nordzypern 1974 zu entschädigen. Continue reading >>09 May 2014
Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger
Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe. Continue reading >>09 May 2014