23 Mai 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014

Europawahl // Auf EuropaeusLaw wird ein Artikel von Dan Kelemen und Anand Menon aus Foreign Affairs angerissen, der sich kritisch mit dem Ansatz auseinandersetzt, das Demokratiedefizit zu füllen, indem man die Europawahlen politisiert und das Europaparlament stärkt. Auf dem LSE EuroPP Blog geißelt Stephen Booth, dass immer weniger Wähler zur Europawahl gehen, je stärker das Europaparlament wird. Auf Il Ricostituente wünscht sich Martino Liva ein einheitliches europäisches Wahlrecht und setzt sich mit dem kommenden Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Sperrklausel auseinander.

Meinungsfreiheit // Zur Entscheidung Brosa v. Deutschland des EGMR – darf man einen Kommunalpolitiker als Neonazi bezeichnen? – bringt Strasbourg Observers eine Analyse von Ronan Ó Fathaigh and Dirk Voorhoof. Unser Beitrag zu dem Thema hier.

Rundfunkbeiträge // Über die ersten Urteile von Länder-Verfassungsgerichten aus Bayern und Rheinland-Pfalz zum neuen Rundfunkbeitrag berichtet auf JuWiss Stephanie Eggerath.

Google // Als Nachlese zum Google-Urteil kritisiert Christopher Kuner auf EJIL Talk, dass der EuGH das Recht des Einzelnen nicht hinreichend berücksichtigt habe, das Internet als globales Kommunikationsmedium zu nutzen. Auf EUtopia Law schüttelt Guy Vassals-Adams den Kopf darüber, dass der EuGH den „inhärenten Wert der freien Zirkulation von Informationen und Ideen“ im Netz nicht gesehen hat. Oliver Garcìa berichtet auf De legibus, von einem Beteiligtem in einem Rechtsstreit aufgefordert worden zu sein, den Verweis auf ein Urteil mit seinem Namen aus der Rechtsprechungsdatenbank zu löschen, und fragt angesichts der Praxis des EuGH, Urteile mit dem Namen des Klägers zu kennzeichnen, ob dieser „sich selbst abgeschossen“ habe.  Lawrence Cunningham erzählt auf Concurring Opinions, wie man sich gegen einen ganz oben bei Google gelisteten rufschädigen Blogpost über sich selbst effektiv zur Wehr setzen kann – indem man selbst blogt und so den schädigenden Artikel aus der Spitze der Suchergebnisse verdrängt.

Strafgefangene als Kunden // Die Praxis in vielen US-Staaten, Strafgefangene die eigene Strafe bezahlen zu lassen, verdammt Corey Robin auf Crooked Timber.

Kriminalisierung illegaler Migration // Dass Großbritannien das gesamte Geld, das ein illegaler Einwanderer in UK verdient hat, als Früchte krimineller Handlungen einziehen wollte, hat den EGMR auf den Plan gerufen. Auf dem UK Human Rights Blog kritisiert Rosalind English die Entscheidung Paulet, (die wir auch zum Gegenstand unseres Verfassungsblog-Seminars gemacht haben).

Volksinitiativen in der Schweiz // Auf dem JuWiss-Blog berichtet Maria Schultheiss über die jüngsten Abstimmungen in der Schweiz, u.a. dass Pädophile lebenslang nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Schottland und EMRK // Die Pläne der schottischen Regierung, den Menschenrechtsschutz in der Verfassung zu verankern, lobt auf dem UK Constitutional Law Blog Merris Amos.

Völkerrechtswissenschaft //  Martti Koskenniemi gibt im Interview mit Dana Schmalz auf dem Völkerrechtsblog Auskunft über seinen völkerrechtlichen Werdegang und seinen Blick auf Perspektiven und Herausforderungen der Völkerrechtswissenschaft.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014, VerfBlog, 2014/5/23, https://verfassungsblog.de/blogschau-debatten-der-woche-16-5-23-5-2014/.

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