14 August 2012
„If We Embark On A Global Constitutional Process We Will Fail“
National parliamentary democracy is in peril as a result of [...] Continue reading >>
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10 August 2012
Fiskalpakt: Doch nicht so “verbindlich und dauerhaft”?
Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des [...] Continue reading >>09 August 2012
Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben
Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine [...] Continue reading >>07 August 2012
Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber
Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt [...] Continue reading >>26 July 2012
Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen
Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das [...] Continue reading >>19 July 2012
EGMR erkennt Rechte der Angehörigen von Sterbewilligen an
Die deutsche Justiz wird sich noch intensiver als bisher mit [...] Continue reading >>
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18 July 2012
Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen
Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für [...] Continue reading >>10 July 2012
ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen
Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum [...] Continue reading >>10 July 2012
ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung
Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor [...] Continue reading >>10 July 2012