20 November 2014
Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten
Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte. Continue reading >>
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18 November 2014
Soll sie halt ins Heim: Pflege für gelähmte alte Mutter ist kein geschütztes Familienleben
In unserer alternden Gesellschaft sind erwachsene Kinder, die sich um ihre kranken Eltern kümmern, zunehmend normal, und nicht nur das: sie sind auch eine sozialpolitisch dringend benötigte und ziemlich kostbare Ressource. Der EGMR hat heute eine Kammerentscheidung verkündet, die dieser Entwicklung Hohn spricht. Continue reading >>14 November 2014
Wir revolutionslosen Deutschen
Bruce Ackerman hat am WZB einen Einblick in seine Gedankenwerkstatt gegeben, in der gerade sein neues Buch entsteht. Was er plant, ist offenbar eine Art Große Erzählung der vergleichenden Verfassungsgeschichte der ganzen Welt. Und wir Deutschen, so viel lässt sich nach dem Abend am WZB sagen, dürften dabei besonders viel zu lernen haben. Continue reading >>
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13 November 2014
Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein
Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Continue reading >>
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11 November 2014
Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen
Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger. Continue reading >>
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07 November 2014
Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß
Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Warum? Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen. Continue reading >>04 November 2014
Stasi-Spitzel: Wer trägt die Beweislast?
Wenn ich öffentlich jemanden als Stasi-Spitzel bezeichne, muss ich meine Behauptung beweisen. Und wenn das Behauptete nicht lückenlos aufgeklärt und nachgewiesen ist, muss ich das zumindest dazusagen. Heute kommt indessen aus Straßburg eine Kammerentscheidung des EGMR, die hier - je nach Lesart - einiges durcheinander bringen könnte. Continue reading >>30 October 2014
Warum schalten die Datenkraken genauso uneffektiv Werbung wie alle anderen auch?
Ich verstehe nicht allzu viel von Big Data und ihren technischen Möglichkeiten, uns bis auf die Knochen zu durchleuchten und zu manipulieren und zu kontrollieren. Ich werde mich daher hüten, aus eigener Kompetenz irgendwelche Alarmrufe oder Entwarnungen von mir zu geben. Mir ist nur etwas aufgefallen, und auf die Gefahr hin, damit eine Menge publizistischer und politischer Freunde sauer auf mich zu machen, möchte ich hier mal schüchtern die Frage stellen, ob mir das jemand erklären kann. Continue reading >>28 October 2014
Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten
In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann. Continue reading >>23 October 2014