13 April 2016
Lügen-Verfassungsrichter in Thüringen? So weit kommt’s noch…
Das ist ein Vorgang, der über die Landesgrenzen des Freistaats Thüringen hinaus Beachtung finden sollte: Ein namhaftes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der Erfurter Staatsrechtslehrer Manfred Baldus, hat in einem heute verkündeten Urteil seinen Kolleg_innen auf der Richterbank kaum verhohlen vorgeworfen, die Gesetze der Logik, wenn nicht gar des Rechts zu verbiegen, um der Thüringer AfD its day in court vorenthalten zu können. Eine schlimmere Anschuldigung gegen ein Verfassungsgericht gibt es kaum. Continue reading >>
23 
12 April 2016
Anti-Roma-Märsche in Ungarn: Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen
Die Neonazi-Aufmärsche von Gyöngyöspata 2011 haben Ungarn eine Verurteilung vor dem EGMR in Straßburg eingebracht – und den Staaten Europas die klare Ansage, Hasskriminalität als HASSkriminalität zu verfolgen und die Augen vor rassistischen Motiven von Straftaten nicht zu verschließen. Continue reading >>
0
05 April 2016
Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz
Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt. Continue reading >>29 March 2016
Pressefreiheit im Strafprozess und ihre Grenzen
Die heutige Entscheidung Bédat v. Schweiz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich für Journalisten, die ein waches Gefühl für liberale Freiheitsrechte und ein noch wacheres für ihre eigenen professionellen Interessen besitzen, leicht skandalisieren: "Straßburg lässt die Pressefreiheit im Stich!" wäre eine mögliche Überschrift. "Straßburg billigt Kriminalisierung von Justizberichterstattern!" eine andere. Ich bin auch ein professioneller Journalist, und in punkto Sorge um liberale Freiheitsrechte lasse ich mich für gewöhnlich ungern von irgendwem übertreffen. Trotzdem, oder gerade deswegen, komme ich zu einem anderen Schluss: Ich halte das heutige Urteil der Großen Kammer für richtig. Continue reading >>24 March 2016
In eigener Sache: Unsere künftige Kommentar-Moderationspolicy
Lange Zeit war dieser Blog, was Kommentare betrifft, ein relativ [...] Continue reading >>22 March 2016
Beschütze uns, Europa!
Euroskeptiker rufen nach den Anschlägen von Brüssel schriller denn je nach einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Dabei scheint das Gegenteil viel plausibler: Um uns vor grenzüberschreitendem Terror effektiv zu schützen, ist Europa zu schwach und nicht zu stark. Continue reading >>14 March 2016
How to Protect European Values: Assessing European Responses to Recent Reforms in Poland
The European Commission announced its decision to further investigate whether the recent reforms of Poland’s Constitutional Tribunal and Public Service Broadcasters are consistent with the rule of law, a common value of the EU. At the same time the Council of Europe´s Venice Commission investigates the reforms at the request of the Foreign Minister of Poland. Are the new mechanism and the evaluation by an expert body fit to protect European constitutional values? A conference organized by the Max Planck Society and Verfassungsblog searches for answers. Continue reading >>
0
14 March 2016
Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD
Warum es nicht reicht, die AfD-Anhänger wegen ihrer Rechtschreibfehler zu veralbern: Fünf Thesen zum Aufstieg der Identitären in Deutschland und Europa. Continue reading >>11 March 2016
Aus Anlass Polens: einige Überlegungen zum Recht auf Widerstand
Ab heute ist es amtlich: Die Mittel, zu denen Polens Regierung, Präsident und Parlamentsmehrheit im Konflikt mit dem polnischen Verfassungsgericht gegriffen haben, sind nicht einfach nur ein Verfassungsverstoß. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsstaatlichkeit selbst – auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Wäre eine Konstellation, wie sie im Augenblick in Polen zu finden ist, ein Anwendungsfall für ein Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz entsprechendes Recht auf Widerstand? Mir scheint, das wäre sie – wenn die polnische Regierung sich dem Gutachten der Venedig-Kommission nicht beugt. Continue reading >>08 March 2016