22 March 2016

Beschütze uns, Europa!

08:45 Uhr, heute morgen. Der erste Anschlag am Flughafen Brüssel-Zaventem war noch keine Stunde alt. Die Bombe in der Metro-Station Maelbeek war noch gar nicht hochgegangen. Aber Allison Pearson, Kolumnistin des Daily Telegraph, war bereits mit einer ersten politischen Einschätzung auf dem Markt:

Der Tweet wurde mehr als tausend mal weiterverbreitet.

Es gab auch noch allerhand andere schnelle Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die ich schon aus Gründen des psychischen Selbstschutzes hier gar nicht näher betrachten will.

Ich hatte heute eigentlich das starke Bedürfnis, einfach erst mal die Klappe zu halten. Zu trauern, um die Menschen, die gestorben sind, die mörderische Gewalt ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren haben. Und schon auch damit fertig zu werden, dass ich selbst vor weniger als drei Wochen um 8 Uhr morgens am Flughafen Brüssel-Zaventem angekommen bin, übellaunig und unausgeschlafen mit meinen Rollkoffer durch die Gänge und Hallen, treppauf, treppab, auf dem Weg zum Bus Nr. 12, der ins Europaviertel fährt, dass ich selbst viele Male um kurz nach 9 Uhr morgens in der Linie 1 oder 5 gesessen und an der Haltestelle Maelbeek ausgestiegen bin, ein paar Schritte zu Fuß zum Europaparlament. Wie jeder Pariser, der gern im XI. Arrondissement ausgeht, wie jeder Tourist, der sich für jüdische Geschichte in Brüssel oder die blaue Moschee in Istanbul interessiert, so spüre ich die Wirkung des Terrors diesmal in meinen höchstpersönlichen Knochen: Das galt exakt meinesgleichen…

Aber andererseits: Ich habe auch genug davon, den Euroskeptikern jedesmal das Feld zu überlassen, wenn irgendwo etwas Schreckliches passiert in Europa.

Ja, ich habe Angst. Ja, ich fühle mich bedroht. Und EBEN DESHALB bin ich, um meiner höchst eigenen Sicherheit willen, für ein stärkeres Europa und nicht für ein schwächeres.

Schutz vor Terror ist ebenso wie sichere Außengrenzen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein europäisches öffentliches Gut. Kein Einzelstaat in (Schengen-)Europa kann und wird dieses Gut alleine bereitstellen – und zwar gar nicht unbedingt, weil er dazu zu blöd ist, sondern aus strukturellen Gründen. So wie der Schengen-Raum im Augenblick konstruiert ist, erlaubt er einerseits Mitgliedsstaaten von den Bemühungen anderer mitzuprofitieren, ohne sich an den Kosten adäquat zu beteiligen. Und andererseits bringt er andere Mitgliedsstaaten in die Situation, unter den Versäumnissen anderer leiden zu müssen, ohne selbst aktiv werden zu können. Dass eine solche Konstruktion auf Dauer nicht stabil sein kann, haben wir in der Flüchtlingskrise mit übergroßer Deutlichkeit erfahren.

Wir erfahren das wieder und wieder. Schon die Pariser Anschläge vom 13. November haben gezeigt, was passieren kann, wenn man sich auf die bloße Kooperation der nationalen Sicherheitsdienste verlässt. Offenbar ist es möglich, dass ein in Belgien polizeibekannter Verdächtiger der französischen Polizei durchs Netz schlüpft, nur weil man zuvor nicht ausreichend miteinander geredet hat. Obendrein spricht eine Menge dafür, dass die heutigen Anschläge tatsächlich von den gleichen Netzwerken geplant worden sind wie die von Paris. Wenn sich bestätigen sollte, dass tatsächlich die gleichen Leute innerhalb eines Vierteljahres zweimal so brutal zuschlagen konnten, dann hätte das eine ganz neue Qualität.

Vor diesem Hintergrund möchte ich zu bedenken geben, dass es mir im Moment nicht allzu naheliegend erscheint, unsere Sicherheit gar so ausschließlich der nationalen Exekutive anzuvertrauen. Die belgische Polizei jedenfalls scheint damit große Probleme zu haben. Das Vereinigte Königreich, für das Allison Pearson spricht, ist zwar kein Schengen-Staat, aber unrecht hat sie trotzdem.

Vielleicht sollten wir jetzt mal anfangen, über ganz andere Dinge zu reden – über eine richtige europäische Sicherheits- und Grenzkontrollunion zum Beispiel. Eine Exekutive, die wir wirklich in Haftung nehmen können für die Aufgabe, uns gegen grenzüberschreitenden Terror zu schützen, und die sich nicht damit rausreden kann, dass andere das für ihn tun sollen oder er das schon täte, würden andere ihn nicht daran hindern. Die europaweit ermittelt und europaweit agiert, dabei natürlich strikten rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen (vielleicht stärkeren als die nationale, wenn man die jüngste Sicherheitsgesetzgebung in Frankreich und UK ansieht) und mit einem robusten demokratischen Mandat ausgestattet – ein um eine Regelsetzungsdimension ergänztes Schengen 2.0. Politisch und rechtlich furchtbar schwierig, ich weiß. Aber wäre es nicht um so dringlicher, endlich anzufangen, Modelle zu entwickeln, wie so etwas gehen kann?

Ich würde mich wirklich sicherer fühlen.

Die Überlegung einer europäischen Sicherheits- und Grenzkontrollunion verdanke ich der Diskussion mit Jakob von Weizsäcker.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Beschütze uns, Europa!, VerfBlog, 2016/3/22, https://verfassungsblog.de/beschuetze-uns-europa/, DOI: 10.17176/20160323-101835.

20 Comments

  1. Kläger ohne Richter Wed 23 Mar 2016 at 09:23 - Reply

    ***Kommentar gelöscht: wer euroskeptische Rants loswerden will, möge sich bitte ein anderes Forum dafür suchen; da gibt es genug davon da draußen***

  2. Kläger ohne Richter Wed 23 Mar 2016 at 10:40 - Reply

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Erinnern Sie sich noch daran? Stammt aus unserem Grundgesetz.

  3. Maximilian Steinbeis Wed 23 Mar 2016 at 10:53 - Reply

    (Sarkasmus on)Oh, danke, dass Sie mich daran erinnert haben! Hatte ich total vergessen.(Sarkasmus off)

    Dass Sie mir hier mit dem Grundgesetz kommen – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie hier nichts verloren haben, wäre er jetzt erbracht.

    Und glauben Sie nicht, dass ich mich mit Ihnen jetzt in ellenlange Diskussionen verstricken lasse. Tu ich nicht.

  4. Richtig ohne Kläger ohne Richter ohne Grundgesetz ohne Jurakenntnisse Wed 23 Mar 2016 at 13:44 - Reply

    #Kläger ohne Richter: Keefer, halten Sie das für einen besonders witzigen Ersatznamen? Wenn Sie mit ein paar Einführungslehrbüchern zum Staatsrecht, Europarecht, Verwaltungsrecht usw. durch sind (lesen, nicht verbrennen, auch wenn das in Ihren Kreisen vielleicht bei Büchern wieder en vogue ist!), dann dürfen Sie wiederkommen. Bis dahin muss der Hinweis, dass ein privater Blogbetreiber aus der Meinungsfreiheit Ihnen gegenüber zu gar nichts verpflichtet ist, reichen. Machen Sie doch Ihren eigenen Blog auf… unter: http://www.warumdieeuanallemschuldistundichdereinzigebindereskapiert.tv oder so….

  5. urheber Wed 23 Mar 2016 at 16:48 - Reply

    Herr Steinbeis,

    wieder keine Nazis, die Ihre Berliner Lieblingscafes in die Luft jagen. Bloß die üblichen Verdächtigen, die mit einer gleichnamigen Religion nichts zu tun haben. Egal, ein Plädoyer für mehr europäischen Zentralismus geht immer!

    Ihre Editorials, genau wie meine Antwort bekommen dem wissenschaftlichen Anspruch dieser Seite nicht besonders gut…

  6. Eric B. Thu 24 Mar 2016 at 09:14 - Reply

    Bisher hat es die EU nicht einmal geschafft, ihre eigene Währung vor Angriffen zu schützen – siehe Eurokrise. Sie hat kein einziges der vielen Attentate seit 2001 verhindert oder aufgeklärt. – Meine ausführliche Entgegnung steht hier: http://lostineu.eu/beschuetze-uns-europa/

  7. M. Nagel Thu 24 Mar 2016 at 09:47 - Reply

    ***deleted***

  8. C. Herrmann Thu 24 Mar 2016 at 09:50 - Reply

    #eric b: Sie wissen aber schon, dass die EU hierfür bislang auch gar keine Zuständigkeiten hat, oder? Und dass die Nichtbeteiligung an Schengen den Londonern auch nichts geholfen hat, oder?

  9. Maximilian Steinbeis Thu 24 Mar 2016 at 10:33 - Reply

    Eric, wir kennen uns schon lange. Aber jetzt bleibst Du unter Deinem Niveau, finde ich ehrlich gesagt.

    Dass die EU nicht in der Lage ist, für unsere Sicherheit zu sorgen, ist die “triste Realität”, die Du meinst, vermute ich mal – I couldn’t agree more. Trist wird die Realität dadurch, dass Leute, die als Djihadisten polizeibekannt sind, mal hier auftauchen und mal dort im Schengen-Raum, und die Polizei, die sie hier kontrolliert, hat keine Ahnung davon, was man dort über diese Leute schon längst weiß, und am Ende gelingt es einer Bande abgebrannter Gestalten aus Molenbeek, nicht nur einmal, nein ZWEIMAL eine europäische Kapitale buchstäblich in die Luft zu sprengen.

    Die EU kann uns davor nicht schützen? Sie konnte noch nicht einmal “ein einziges der Attentate seit 2001 aufklären”? Eric, ernsthaft jetzt? Die Beobachtung ist völlig korrekt, aber wenn daraus irgendwas folgt, dann doch nur, dass wir dafür sorgen sollten, dass sie es künftig kann. So wie Du argumentierst, müsstest Du auch jemandem, dem die Beine abgefahren worden sind, die Operation verweigern: den operieren, pah, der kann ja noch nicht mal auf seinen zwei Beinen zum OP-Tisch laufen…

    Als langjähriger Brüsselkorrespondent bist Du zweifellos vertraut mit dem seit Jahrzehnten geübten Spiel der mitgliedsstaatlichen Regierungen, für jeden eigenen Fuck-up anklagend nach Brüssel zu zeigen und dort die Verantwortung dafür abzuladen. Du weißt natürlich auch, dass die EU in diesem Bereich überhaupt keine nennenswerten Zuständigkeiten hat. Sie hat eben kein FBI und keinen Geheimdienst, den haben nur die Mitgliedsstaaten. Die müssten halt miteinander reden, aber das müssen sie seit Jahren und tun es einfach nicht. Das ist die triste Realität, Eric, und die bringt mich und Juncker und Renzi und einen Haufen andere auf die nicht besonders originelle Idee, dass, wenn bloße Kooperation und Koordination so offensichtlich nicht funktioniert, man vielleicht mal etwas anderes probieren sollte.

    Und was dein Argument betrifft, die Sixpackverordnung habe Belgien gezwungen, ihre Polizei kaputtzusparen: Glaubst Du wirklich, das ärgste Problem der belgischen Exekutive sei ihre Armut?

  10. M. Nagel Thu 24 Mar 2016 at 10:51 - Reply

    ***deleted***

  11. Eric B. Thu 24 Mar 2016 at 14:36 - Reply

    @Max Steinbeis Nein, ich bin auf EU-Niveau. Ich beobachte sehr genau, wie die Innenminister Probleme vor sich hinschieben, De Maizère ist ein Meister darin. Er wurde ja in den letzten Wochen sogar offiziell von seiner Kanzlerin entmachtet, Stichwort Flüchtlingskrise. Ich beobachte auch sehr genau, was in Brüssel und Paris passiert. In Frankreich ist das Problem, dass die Behörden die Daten, die sie bei ihren Terror-Ermittlungen erfassen, schlicht und einfach nicht mehr verarbeiten können, es gibt auch immer noch nicht genug Personal zur Überwachung. In Belgien haben wir es mit innerstaatlichen strukturellen Problemen zu tun, aber auch mit einer krassen Unterfinanzierung der Sicherheitskräfte. Die „bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU2, die auch Du wohl forderst, hätte bei Abdeslam & Co, nichts gebracht: Belgien war von Frankreich, den USA und Israel gewarnt, von den Geheimdiensten. Die Belgier sind schlicht überfordert. Aber auf Druck der EU müssen sie weiter kürzen…

  12. Weichtier Thu 24 Mar 2016 at 15:42 - Reply

    Laurence J. Peter´s These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird (hier: Aufgaben übertragen bekommt), bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert (Maximum der Aufgabenübertragungen) und weitere Beförderungen (Aufgabenübertragungen) ausbleiben lässt („Peter-Prinzip“).
    Hinsichtlich d