14 March 2016

Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD

1. Die AfD ist Teil eines europäischen, wenn nicht globalen Trends. In Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden ist es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so, dass ein bis zu einem Viertel und mehr rechtsnational wählt, von Osteuropa ganz zu schweigen. So gesehen ist spätestens seit gestern abend, nach einem Vierteljahrhundert Globalisierung und einem knappen Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise, Deutschland ein Stück “normaler” geworden.

Warum erst jetzt? Warum haben die ja wie überall zahlreich vorhandenen Deutschen, die sich von der Globalisierung bedroht fühlen, über so lange Zeit so wenig politischen Gebrauch gemacht vom reaktionären Angebot einer Rückkehr ins kuschelige, souveräne Nationalidyll? Ich glaube, das hat nicht nur mit der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern auch damit zu tun, dass so etwas wie eine “Nation”, auf die man sich dafür beziehen könnte, schlicht nicht zur Verfügung stand. Die Bundesrepublik macht aus ihrer ganzen Entstehungsgeschichte seit jeher nur Sinn als ein integral in inter- und supranationale Systeme eingewobenes Gebilde. Die DDR gibt es nicht mehr, und niemand will sie wiederhaben. Das deutsche Reich leuchtet als Bezugspunkt nur dem Lunatic Fringe ein. Von welchem Deutschland sollte da die Rede sein, wenn man der globalisierten Realität ein nationales Ideal gegenüberstellte?

Meine Vermutung: die AfD ist möglich geworden, weil wir Deutschen uns – vielleicht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg – im Grunde ganz okay finden im Augenblick. Wenn wir in den Spiegel schauen, wenn wir uns in jemand reinversetzen, der von außen auf Deutschland schaut, dann sehen wir da etwas. Wirtschaftlich dominant, fast so etwas wie ein europäischer Hegemon sogar. Und obendrein ganz gut angesehen international (was paradoxerweise wiederum eine Menge mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu tun hat). Das ist anders als zu Zeiten der Republikaner, des Bunds freier Bürger und all die andere  Versuche, eine nationalkonservative Partei in Deutschland zu etablieren, die allesamt über kurz oder lang in der Mülltonne gelandet sind. Wir glauben uns die AfD leisten zu können, sozusagen.

Was aber nicht stimmt, s.u.

2. Nach dem gestrigen Wahlabend verspüre ich wie viele andere den Impuls, den Kampf gegen diese Partei aufzunehmen, und zwar am besten, indem man ihre Anhänger als das entlarvt, was sie sind: als Dummköpfe. Wir schütten Hohn und Spott über diese Vollpfosten aus, wir posten ihre Rechtschreibfehler, ihren Rassismus, ihre krumme Logik und ihre kruden Verschwörungstheorien auf Facebook und beömmeln uns tüchtig darüber, auf dass die sich recht schämen und vielleicht nachdenklich werden oder doch auf jeden Fall wenigstens die Klappe halten.

Das, fürchte ich, wird uns nicht weit bringen.

Für uns ist diese Art des Protests durch Veralberung natürlich sehr angenehm. Da sind wir ja gut drin, Sarkasmus und Ironie ist unsere Stärke. Wir liken und sharen uns wechselseitig und spenden uns so ein warmes Gefühl von geschlossenen Reihen und Nicht-Tatenlos-Zuschauen, das kost’ nicht viel und fühlt sich supergut an.

Aber wir brauchen uns nicht einbilden, dass wir damit bei der Kernwählerschaft der AfD irgendetwas erreichen – im Gegenteil. Die wird mobilisiert von dem Eindruck, dass die liberale Elite im Land sie für dumm verkaufen will. Wenn man ihnen sagt, für wie dumm man sie hält, dann sagen sie nur: na, siehste. Und das gilt im Zweifel nicht nur für den Hooligan, sondern genauso für die klavierspielende Bürgertumstante.

3. Dazu kommt: Ich wünschte, die AfD bestünde aus lauter Dummköpfen. Das wäre vergleichsweise einfach. Die NPD bestand aus lauter Dummköpfen, die Republikaner auch, und das hat bislang noch jedesmal zuverlässig dafür gesorgt, dass sie sich über kurz oder lang selbst erledigt haben. Auch Dummköpfe werden nicht gern von Dummköpfen repräsentiert.

Gefährlich wird es dann, wenn eine Gegenelite entsteht – wenn es für intelligente Leute eine attraktive Karriereoption darstellt, sich in diese Netzwerke einzuklinken. Die FPÖ hat das längst geschafft, die SVP auch, der Front National ebenso. Da sind Profis am Werk. Die kann man nicht mehr auslachen. Die lachen zurück.

Bernd Lucke hat sich noch rechtzeitig davongemacht, bevor die AfD richtig hässlich wurde, und richtig erfolgreich. Aber er hat das bürgerliche Universitäts- und Wirtschaftsmilieu für diese politische Kraft zugänglich gemacht. Mit dieser Schuld wird er leben müssen.

Wie wir sehen, ist es auch für eine bestimmte Sorte von Intellektuellen bereits attraktiv geworden, den Resonanzboden der AfD-Wählerschaft zum Schwingen zu bringen. Bislang ist es noch so, dass ein Sloterdijk nach allen Regeln der Kunst zerlegt wird, wenn er dieser Versuchung nachgibt. Wir sollten dafür sorgen, dass das möglichst lange so bleibt. An diesen Leuten sollten wir uns abarbeiten, nicht an irgendwelchen Gestalten, die Rechtschreibfehler machen.

4. Dass es nicht viel bringt, AfD-Anhänger als Dummköpfe zu bezeichnen, ändert natürlich nichts daran, dass sie in ihrer großen Überzahl genau das sind. Man liest jetzt oft, dass wir einen großen Fehler machen, die “Sorgen” dieser “kleinen Leute” und “einfachen Bürger” nicht ernst zu nehmen. Diese Position ist mindestens so arrogant und patronizing wie die, gegen die sie sich wendet, und sie ist verharmlosend obendrein.

Wer für identitäre Abschließung kämpft in diesen Zeiten zerbröckelnder europäischer Solidarität und millionenfacher Flucht, der verficht nicht einfach nur irgendein politisches Anliegen, das vielleicht gegen die Interessen der herrschenden Eliten gerichtet sein mag, aber ansonsten auch nicht weniger Respekt verdient wie jedes andere auch. Der will – um einen Spruch zu zitieren, den jeder kennt, der schon mal in Berlin-Schöneberg unterwegs war – nicht nur ein Stück vom Kuchen, der will die ganze Bäckerei. Rassisten kann man nicht “integrieren”, indem man ihnen sagt, seht her, hier machen wir ein bisschen Rassismus für euch, damit ihr auch zufrieden seid und wir uns alle lieb haben.

Im Gegenteil: so dumm sind die AfD-Anhänger auch wieder nicht, dass sie es nicht merken würden, wenn die Politik ihnen taktisch begegnet. Der abgrundtiefe Abscheu, der in diesem Milieu der etablierten Politik entgegengebracht wird, hat seinen Grund nicht allein darin, dass diese Leute sie sich identitärer wünschen, sondern auch in dem Eindruck, dass sie zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Eine Regierung, die trotz größter Widerstände ruhig tut, was sie als das Richtige erkannt zu haben glaubt, dürfte viel bessere Chancen besitzen, zu überzeugen, als eine, die ihre Orientierungsmaßstäbe stets den jeweils jüngsten Wahlumfragen entnimmt. Das gilt vielleicht sogar für einen Teil des AfD-affinen Spektrums.

5. Was tun, um die AfD zu bekämpfen? Ich will ja nicht langweilig werden, aber ich bleibe dabei: Europa wieder zum Funktionieren bringen. Ganz einfach, hätte ich fast gesagt.

Dummköpfe sind solange kein Problem, als es ihnen einigermaßen gut geht. Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können. (Was sogar stimmt, nur dass es halt dumm ist, deswegen gleich identitär zu werden.)

Nichts hilft so gut gegen identitäres Beschwören des Eigenen wie ein Haufen wirtschaftlicher Chancen auf der anderen Seite der Grenze. Ein Europa, das Wohlstand schafft, das europäische öffentliche Güter wie humanitären Flüchtlingsschutz, Sicherheit vor Terror, einen funktionierenden Binnenmarkt und eine stabile Währung bereitstellt, das uns weder von Putin noch von Trump abhängig werden lässt. Ein Europa, das endlich wieder erfolgreich Probleme löst statt immer nur welche zu schaffen.

Das ist natürlich leichter hingeschrieben als getan. Aber ich weigere mich, die Hoffnung aufzugeben, dass das gelingen kann und wird. Jede europäische Regierung hat in den vergangenen Jahren das Ihre dazu getan, die jetzige Lage so verfahren werden zu lassen. Jeder Mitgliedsstaat hat jetzt mal ausprobiert, ob er nicht besser fährt, wenn er mal so richtig Politik nur noch für die Eigenen macht. Vielleicht nähert sich der Moment, wo sie alle miteinander merken, wie die Lebensspanne einer solchen Politik beschaffen ist – nasty, brutish and short. Vielleicht bleiben ein paar auf der Strecke, Ungarn zum Beispiel, aber wenigstens die anderen machen weiter. Vielleicht klärt sich nach dem Brexit-Referendum auch in UK die Luft und schafft Möglichkeiten, die jetzt noch gar nicht denkbar sind. Vielleicht kriegt sich in Frankreich Präsident Hollande, wenn die aktuelle Arbeitsmarktreform anschlägt, doch noch berappelt und führt die Grande Nation zu neuen europapolitischen Höhen. Vielleicht…

Aber all das geht alles nur, wenn bis dahin nicht die Identitären so stark geworden sind, dass sie (mit-)regieren. Wenn das passiert, schließt sich der Kreislauf, und die Identitären schaffen sich ihre Daseinsvoraussetzungen selber.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD, VerfBlog, 2016/3/14, https://verfassungsblog.de/fuenf-thesen-zum-wahlerfolg-der-afd/, DOI: 10.17176/20160314-153539.

36 Comments

  1. Jens Bertrams Mon 14 Mar 2016 at 16:19 - Reply

    Ich stimme zu, es nutzt überhaupt nichts, die Rechtschreibfehler zu posten und zu kommentieren. Aber neben dem europäischen Lösungsweg müssen wir auch auf deutscher Ebene etwas tun. Politische Programme müssen unterscheidbar werden und damit Alternativen bieten. Und ernstnehmen muss man die Wähler der AFD schon, aber eben nicht so, dass man ihren rassistischen Ressentiments entgegenkommt, sondern indem man mit ihnen sich politisch auseinandersetzt. Mehr dazu habe ich hier mal geschrieben.

  2. Kläger ohne Richter Mon 14 Mar 2016 at 16:42 - Reply

    eine beeindruckende konzentration von gut durchdachten argumenten: Gleich sieben mal “D—köpfe”, obwohl “nicht viel bringt, AfD-Anhänger als Dummköpfe zu bezeichnen” …

    “Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können.”

    was an diesem gefühl ist denn so falsch? könnte es sein, dass die, die dieses gefühl nicht teilen, entweder (noch) dümmer sind als die “D—köpfe” oder teil der bestellung selbst sind, für die bezahlt wird?

    wie wäre es zur “Bekämpfung” einfach die bestellung den wünschen der zwangszahler anzupassen? das soll in demokratien schon mal funktioniert haben …

  3. Kläger ohne Richter Mon 14 Mar 2016 at 16:50 - Reply

    “Vielleicht kriegt sich in Frankreich Präsident Hollande, wenn die aktuelle Arbeitsmarktreform anschlägt, doch noch berappelt und führt die Grande Nation zu neuen europapolitischen Höhen.”

    Nach Protesten
    Frankreich schwächt geplante Arbeitsmarktreform ab 14.3.2016, 16:11 Uhr

    Quelle: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-schwaecht-geplante-arbeitsmarktreform-nach-protesten-ab-1.18712300?reduced=true

  4. Weichtier Mon 14 Mar 2016 at 17:27 - Reply

    Ein richtiger und wichtiger Beitrag zum Thema „Wie kreiere und pflege ich ein Feindbild?“

    Jetzt bleiben für mich noch zwei Fragen offen:
    Spielt Maximilian Steinbeis Klavier?
    Und wenn nicht, spielt er ein anderes Musikinstrument?

  5. Maximilian Steinbeis Mon 14 Mar 2016 at 17:49 - Reply

    @Weichtier: yep. Danke. Ihre Fragen: Ja. Und ja.

  6. David Schraven Mon 14 Mar 2016 at 21:20 - Reply

    Es wäre auch gut, wenn sich mal ein paar Leute mehr mit den Inhaltlichen Positionen der AfD auseinandersetzen würden.

    Wir von correctiv.org haben den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Und die erste Analyse draußen.

    Kann hier nachgelesen werden: https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

  7. Kläger ohne Richter Tue 15 Mar 2016 at 10:25 - Reply

    “wir posten ihre Rechtschreibfehler”

    … und die eigenen offenbar auch 🙂 (s.o.).

    ansonsten erscheint die “entschlüsselung” des afd-programms noch nicht abschließend gelungen:
    das thema beschneidung vor dem hintergrund des grundrechts auf koerperliche unversehrthe