24 April 2013
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, [...] Continue reading >>
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23 April 2013
Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster
Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man [...] Continue reading >>
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18 April 2013
Eine Million Seitenaufrufe
Der Verfassungsblog hat gestern bei den Seitenaufrufen die Million voll [...] Continue reading >>17 April 2013
Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein [...] Continue reading >>16 April 2013
Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall [...] Continue reading >>16 April 2013
Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern
Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein [...] Continue reading >>12 April 2013
Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des [...] Continue reading >>12 April 2013
Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß
Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr [...] Continue reading >>10 April 2013
NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann
Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist [...] Continue reading >>10 April 2013