09 May 2014
Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger
Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe. Continue reading >>08 May 2014
Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts
Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu [...] Continue reading >>06 May 2014
A (hopefully) clearer layout for Verfassungsblog
Every website needs an overhaul from time to time. So [...] Continue reading >>
0
06 May 2014
Der Verfassungsblog wird (hoffentlich) ein bisschen übersichtlicher
Jede Website muss von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. So [...] Continue reading >>30 April 2014