20 July 2016
Crackdown in der Türkei: einige Gedanken zur Ausreisefreiheit
Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Putsch sämtliche Hochschulangestellte des Landes daran hindern, ins Ausland zu reisen. Der Vorgang lenkt den Blick auf ein Recht, mit dem es gerade aus deutscher Perspektive eine ganz besondere Bewandtnis hat: das Recht auf Ausreisefreiheit. Continue reading >>
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15 July 2016
“What is Going on in Poland is an Attack against Democracy”
"A constitutional coup d'état": Wojciech Sadurski, one of Poland's foremost jurisprudence scholars, dissects the strategy of the Polish government to disembowel the Polish Constitutional Tribunal. Continue reading >>14 July 2016
Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber
Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn. Continue reading >>13 July 2016
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, so EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, ist diskriminierungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Dabei möchte die Generalanwältin den Fall offenbar zum Anlass nehmen, ein paar sehr grundsätzliche Dinge zum Verbot unmittelbarer Diskriminierung im Europarecht klar zu stellen. Continue reading >>08 July 2016
Wie kommt die FAZ darauf, dass “Warschau auf Kritiker zugeht”?
Polens Regierung will uns glauben machen, die Verfassungskrise sei mit dem jüngsten Gesetz zur Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit aus der Welt geschafft - und nicht wenige Medien fallen drauf rein. Dabei ist das Gegenteil richtig. Continue reading >>05 July 2016
Nachfolge im Zweiten Senat am BVerfG: Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben
Der Bundesrat will offenbar schon am Freitag die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen. Continue reading >>01 July 2016
Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung. Continue reading >>26 June 2016
Five Questions on Brexit to LAURENT PECH
Middlesex Law Professor Laurent Pech on the limits if not perils of direct democracy when citizens to are asked to decide complex policy choices in the absence of a clear understanding of the available options and potential consequences of their vote. Continue reading >>25 June 2016
Five Questions on Brexit to NTINA TZOUVALA
Young international law scholar Ntina Tzouvala on the difference between the "will of the people" and a manouevre of the political elite, and on the danger for Europe to carry around a constitutional corpse. Continue reading >>
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25 June 2016
Five Questions on Brexit to KENNETH ARMSTRONG
... and five very succinct answers by Cambridge EU law professor Kenneth Armstrong, Continue reading >>
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