08 Juli 2016

Wie kommt die FAZ darauf, dass „Warschau auf Kritiker zugeht“?

2016-07-08 WarschauEs ist nur eine kleine Meldung auf der Seite 2, und das scheint auch völlig auszureichen. Schließlich, wenn man glaubt, was da steht, beruhigt sich da gerade etwas. Da entsteht nicht ein Problem und fordert dringlich unsere Aufmerksamkeit, sondern da verschwindet eins. Da reicht auch ein Einspalter, na klar. „Warschau geht auf Kritiker zu“, heißt es dort. Puh! Da sind wir ja froh. Ist ja noch mal gut gegangen, was? Endlich können wir uns anderen, wichtigeren Dingen zuwenden wie etwa dem Nato-Gipfel, der heute unter großer Prachtentfaltung in Warschau beginnt und bei dem wir alle, ob Kaczynski oder Obama, keine Nickeligkeiten über irgendwelchen Verfassungskram gebrauchen können.

Ich weiß nicht, wer diese Überschrift gemacht hat bei der FAZ. Aber wenn man den Text liest, dann reibt man sich die Augen.

Noch mal zur Erinnerung: die polnische Regierungsmehrheit führt seit ihrer Amtsübernahme einen extrem aggressiven und hartnäckigen Feldzug, um sich die Kontrolle des Verfassungsgerichts vom Hals zu schaffen. Sie verweigert drei von der alten Mehrheit gewählten Richtern die Vereidigung. Sie hat ein Gesetz erlassen, das kaum verhohlen das Ziel verfolgt, das Verfassungsgericht lahmzulegen und ihm die Erfüllung seiner Aufgaben so schwer wie möglich zu machen. Als das Gericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärte, verweigerte sie ihm unverblümt den Gehorsam. Seither weigert sie sich, die Urteile des Gerichts amtlich zu veröffentlichen, weshalb niemand mehr weiß, was jetzt gilt im Land – eine regelrechte Verfassungskrise. Das Details dazu hier, hier, hier, hier und hier.

Falls jemand meint, das sei alles nur Gezeter der alten Eliten, die es nicht vertragen, abgewählt worden zu sein: Das ist alles von der zur Klärung verfassungspolitischer Streitfragen dieser Art eigens vom Europarat installierten Institution, der Venedig-Kommission, ausführlich dokumentiert und bewertet worden.

Jetzt hat der polnische Sejm offenbar ein neues Gesetz beschlossen am Vorabend des NATO-Gipfels. Was steht nach Auskunft der FAZ drin? Fangen wir mal damit an, was offenbar nicht drin steht: Es steht nicht drin, dass die drei gewählten Verfassungsrichter vereidigt werden müssen. Es steht wohl weiterhin nicht drin, dass die Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts veröffentlichen muss, um ihnen zur formellen Rechtsgeltung zu verhelfen. Um der Verfassungskrise in Polen abzuhelfen, wäre das Gesetz damit schon mal von vornherein ungeeignet.

Dafür, so die FAZ, „weicht das neue Gesetz die bisherigen Blockademöglichkeiten an einigen Stellen auf“, indem es nämlich die Pflicht, bei abstrakten Normenkontrollverfahren mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden, zurücknimmt. Das ist zweifellos löblich, will in mir aber kein rechtes Gefühl der Erleichterung aufkommen lassen. Die Taktik ist doch allzu durchschaubar: diese Pflicht war so unabweisbar wahnsinnig – wenn ein und dasselbe Gesetz nach einer Verfassungsbeschwerde von einer einfachen Mehrheit für verfassungswidrig erklärt wird und in einem Normenkontrollverfahren mangels Zweidrittelmehrheit nicht für verfassungswidrig erklärt wird, was dann? –, dass sie doch wohl von vornherein als Ballast intendiert war, den man gefahrlos über Bord werfen kann, wenn es politisch opportun erscheint.

Umgekehrt hat der polnische Gesetzgeber seine Fantasie, was man dem Verfassungsgericht noch so alles für Stöcke in die Speichen stecken kann, noch ein wenig weiter spielen lassen, und siehe da: es ist ihm der FAZ zufolge noch allerhand eingefallen. Vier der 15 Richter_innen sollen künftig verlangen können, Urteile um ein Vierteljahr aufzuschieben, zweimal hintereinander im gleichen Fall. Justizminister und Generalstaatsanwalt sollen durch Fernbleiben von der Urteilsverkündung, bei denen ihre Anwesenheit vorgeschrieben ist, dieselbe vereiteln können.

Ich weiß nicht, ob die polnische Regierung erneut beabsichtigt, insoweit die Venedig-Kommission um ein Gutachten zu bitten. Warum sollte sie, wenn sie schon in der letzten Runde für die Erkenntnisse der europäischen Verfassungsrechtsexpert_innen kaum mehr als ein höhnisches Grinsen übrig hatte. Andererseits: vielleicht ist das aus PiS-Perspektive gerade attraktiv. Eine bessere Gelegenheit, dem Konstitutionalismus nach erfolgreich zu Ende gebrachtem Nato-Gipfel den ethnisch-kulturell angepinselten „Wir-sind-das-Volk“-Mittelfinger entgegenzurecken, gibt es doch kaum.

Der Konflikt in Polen ist ein europäischer Konflikt, nicht nur weil Polen als EU-Mitglied den Werten von Art. 2 EUV verpflichtet ist, sondern auch, weil die Konfliktkonstellation eine ist, die ganz Europa, wenn nicht die ganze Welt durchschneidet. Es geht um den Konflikt mit dem wachsenden, nationenübergreifenden Lager derer, die die Bindung der Mehrheitsmacht der „normalen Leute“ an verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Verfahrensregeln und Rechtsprinzipien abschütteln wollen im Namen der „Souveränität“des Volkes, tun zu können, was es will. Und was das Volk will, das lässt sich gestalten, wenn man erst mal an der Macht ist. Dazu hat man die Macht schließlich.

In Ungarn, Russland und der Türkei ist dieser Kampf wohl bereits verloren. In Österreich und in UK scheint der Sieg der Normalitären zum Greifen nah, in Frankreich und den Niederlanden ist er eine reale Möglichkeit. In Polen steht es Spitz auf Knopf.

Wenn wir uns jetzt faul zufriedengeben mit der durch nichts belegten Behauptung, der polnische Verfassungskonflikt sei aus der Welt geschafft und alles komme wieder in Ordnung, dann verraten wir nicht nur diejenigen Polinnen und Polen, die mit höchstem persönlichem Einsatz für die Verfassung ihres Landes kämpfen, und das sind viele. Dann bestätigen wir obendrein den im normalitären Lager weit verbreiteten höhnischen Vorwurf, dass hinter unserer Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowieso nichts weiter steckt als windelweiche Heuchelei.

Die FAZ ist übrigens nicht das einzige Medium, das den Köder, den Polens Regierung der europäischen Öffentlichkeit hingehalten hat, widerstandslos frisst und hinunterschluckt. „Poland tries to end constitutional crisis ahead of NATO summit“, meldete gestern schon Politico. No, it didn’t, dumbasses! Das Gegenteil ist richtig!

 

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Wie kommt die FAZ darauf, dass „Warschau auf Kritiker zugeht“?, VerfBlog, 2016/7/08, https://verfassungsblog.de/faz-polen-verfassungskrise/, DOI: 10.17176/20160708-165408.

47 Comments

  1. Pole Fr 8 Jul 2016 at 12:32 - Reply

    Ist es genetisch bedingt, daß sich Deutsche -seit Jahrhunderten schon- ständig in polnische Angelegenheiten einmischen, oder ist es anerzogen ? Wenn es anerzogen ist, dann besteht ja immerhin die wage Hoffnung, daß diese unverschämte Arroganz und besserwisserischer Missionierungsdrang irgendwann mal aufhören könnte. Daß eine Gesellschaft, die nach einem millionenfachen Massenmord von den USA erstzwangsdemokratiesiert wurde, sich immernoch anmaßt zu urteilen, was (ausgerechnet) Polen zu tun und zu lassen hat, ist wirklich ein starkes Stück. Solch ein Niveau an Unverfrohrenheit begegnet einem wirklich nur in Deutschland. Wobei man zur Verteidigung der Deutschen sagen muß, daß diese Unevrschämtheit gelegentlich so groteske Züge einnimmt, daß es schon fast einen kabarettistischen Wert besitzt. Als Polen demokratisch war, und Freihet auf ihre Fahnen schrieb, saß das demokratische Deutschland noch auf den Bäumen. Wenn ein Deutscher Polen Unterrischt in Freiheit und Demokratie gibt, dann hört es sich für einen Polen an wie Rufe eines Affen.

  2. Maximilian Steinbeis Fr 8 Jul 2016 at 12:41 - Reply

    nein, Affengebrüll auszutauschen, dazu ist uns allen sicherlich unsere Zeit zu schade. Vielleicht fällt Ihnen ja auch mal ein Argument ein. Dann melden Sie sich halt noch mal, ok?

  3. Pole Fr 8 Jul 2016 at 12:52 - Reply

    Art. 195 Konstytucji: „Sędziowie Trybunału Konstytucyjnego w sprawowaniu swojego urzędu są niezawiśli i podlegają tylko Konstytucji“.

    – Richter des Verfassungsgerichts sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung unterstellt.

    Art. 197 Konstytucji: „Organizację Trybunału Konstytucyjnego oraz tryb postępowania przed Trybunałem określa ustawa“

    – Die Organisation des Verfassungsgerichts und die Vorgehensweise vor dem Gericht, bestimmt das Gesetz.

    Polen ist ein „demokratischer Rechtstaat“. kein „Rechtstaat“ (= Richterstaat). Eine demokratisch gewählte Mehrheit schafft Recht und eine demokratisch gewählte Mehrheit bestimmt wie das Verfassungsgericht arbeitet. Nicht die Verfassungsrichter. Siehe Artikel 197. Bitte akzeptieren.

  4. Pole Fr 8 Jul 2016 at 12:59 - Reply

    ps: ‚Rechtsstaat“, sorry.

  5. Maximilian Steinbeis Fr 8 Jul 2016 at 13:06 - Reply

    Da sind Sie ja wieder. Danke. Das hatten wir alles schon, aber vielleicht als kleinen Denkanstoß: Wenn die Verfassung dem Verfassungsgericht die Aufgabe überträgt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu kontrollieren, also das, was die demokratisch gewählte Mehrheit beschließt, am Maßstab der Verfassung zu messen, dann schließt das doch auch das Gesetz ein, das die Organisation und Verfahren des Verfassungsgerichts regelt, oder nicht?
    Im Übrigen, tut mir leid, ich muss jetzt gleich los und bin den ganzen Nachmittag auf der Autobahn, also nicht böse sein, wenn ich heute in keine Diskussion mit Ihnen mehr einsteigen kann.
    Einstweilen, wenn Sie das interessiert, empfehle ich wirklich die Lektüre des Berichts der Venedig-Kommission, auf den ich oben verlinkt habe. Keine einfache Materie, aber lohnt sich!

  6. qweijqwekqpw Fr 8 Jul 2016 at 13:07 - Reply

    Lieber Herr Steinbeis,
    „Pole“ liegt wohl nicht ganz falsch mit dem Hinweis, dass – in begrenztem Umfang – durchaus Regelungspotential für den demokratischen Gesetzgeber Polens besteht. Etwas Mäßigung im Ton würde vielleicht besser bei unseren polnischen Freunden ankommen?
    Die Wahrnehmung ist nun einmal nicht überall gleich, was unter der „guten Sache“ zu verstehen ist.

  7. Pole Fr 8 Jul 2016 at 13:23 - Reply

    In Polen gibt es keinen Kampf um Demokrtatie und Freiheit. Es gibt einen Streit innerhalb der freiheitlich demokratischen Grenzen. Die polnische Verfassung ist schlicht und ergreifend nicht präzise genug. Man muß hier einen Kompromiß finden, und Deutschland täte gut daran sich hier nicht im Ton zu vergreifen und der polnischen Regierungsmehrheit Dinge zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Es ist legitim wenn die polnische Opposition rhetorisch übertreibt und den Streit zynisch als einen verzweifelten Kampf um Demokratie zu verkaufen versucht. Das ist ihr Recht und ihr job. Deutsche Medien sollten vorsichtiger und obiektiver agieren. ps: Venedig ist nicht Vatikan. Dogmen gibt es nur im Vatikan.

  8. Karl Fr 8 Jul 2016 at 14:30 - Reply

    Polen als Mitglied der EU sollte durchaus Kritik anhören und entsprechend der Vorgaben umsetzen. Und das unabhängig von der Nationalität, der die Kritisierenden angehören. Gleiches gilt für alle Mitglieder dieser Union.

  9. Christian Boulanger Fr 8 Jul 2016 at 14:32 - Reply

    Lieber „Pole“, „für einen Polen“ hört sich Kritik mitnichten so an, wie Sie es gerne hätten, denn es kritisieren hier auf dem Blog ziemlich vielen Polen genau die Dinge, die Max Steinbeis beschreibt. Sie können also gar nicht beanspruchen, für „die Polen“ zu sprechen. Die alte Leier von „Missionierung“ etc. ist so langweilig und so durchsichtig, dass mir dazu auch nichts mehr einfällt. Wenden wir uns also Ihren rechtlichen Argumenten zu. Nach Auffassung der fast ausschließlichen Mehrheit der polnischen (!) Juristen ist die Verfassung glasklar in dieser Angelegenheit und das Vorgehen der Regierung verfassungswidrig (das ist ja auch der Grund, warum die Urteile nicht veröffentlicht werden). Ich habe bisher auch noch kein plausibles rechtliches Argument gesehen, das belegen könnte, wie es verfassungsrechtlich zulässig sein könnte, die in der Verfassung verankerte Rolle des Verfassungsgerichts einfachgesetzlich einzuschränken. Dies bedarf einer verfassungsändernden Mehrheit, diese hat die PiS nicht. Very simple. Vielleicht können Sie ja mal die Gegenargumente zusammenfassen, das interessiert mich – wirklich!

  10. Pole Fr 8 Jul 2016 at 15:51 - Reply

    Die polnischen Juristen (und Verfassungsrichter) sind geteilter Meinung. Da ist überhaupt nichts ‚glasklar‘. Die Pro- und Gegenargumente gibt es in den beiden Artikeln §195 und §197. Es bedarf hier eines Kompromisses, weil die Verfassung in 1997 leider zu schlampig (unpräzise) geschrieben wurde.

  11. Christian Boulanger Fr 8 Jul 2016 at 16:02 - Reply

    1. Gegen einen Kompromiss, der rechtsstaatliche Prinzipien beachtet, hat niemand etwas. Aber würden Sie behaupten, dass die aktuelle Gesetzesvorhaben einen „Kompromiss“ darstellt? Max Steinbeis hat ja sehr schön dargelegt, dass es ganz offensichtlich darum geht, die jetztige Situation aufrecht zu erhalten.

    2. Selbstverständlich wird man immer jemanden finden, der eine andere rechtliche Meinung vertritt. Das ist ja das Wesen des Rechts. Die Frage ist, wie überzeugend die Begründung ist. Bitte nennen Sie mir die Namen der Verfassungsrechtler/innen, die Ihre Sicht der Dinge teilen. Dann kann ich das weiter recherchieren.

    3. Dass die Verfassung unpräzise ist, behaupten Sie. Man kann durch Auslegung von Artikel 195 und 197 eine klare Hierarchie etablieren, das hat das Verfassungsgericht getan, das ist seine verfassungsmäßige Aufgabe. Das Parlament und jeder andere kann natürlich eine andere Meinung haben, aber diese ist rechtlich nicht relevant.

  12. Pole Fr 8 Jul 2016 at 16:08 - Reply

    ps: Wenn sich polnische Medien und Eliten so in innerdeutsche Angelegenheiten einmischten, wie es Deutschland im Bezug auf Polen tut, dann verstünden sie mich vielleicht etwas besser. Vergleichbare Gründe gäbe es genug, aber Polen tut es eben nicht. Auch andere EU Länder zeigen nicht so einen ausgeprägten Einmischungszwang.

  13. Pole Fr 8 Jul 2016 at 16:14 - Reply

    1. PiS spielt auf Zeit, bis Herr Rzeplinski im Herbst zurücktritt (Ende der Amtszeit). Dann wird es einen neuen Kompromiß geben. Herr Rzeplinski ist nach Meinung vieler nicht mehr neutral und es macht leider keinen Sinn mehr, mit ihm einen Kompromiß zu suchen.

    2. Informieren sie sich über den Fall Kamil Zaradkiewicz. 6 Verfassungsrichter stehen zZ. hinter ihm.

    3. Diese Hierarchie ist leider nicht klar. Die Klarheit kann das Verfassungsgericht auch nicht schaffen.

  14. Christian Boulanger Fr 8 Jul 2016 at 16:44 - Reply

    @Pole: Ich werde mich informieren, bin schon gespannt! Und vielleicht bekomme ich dann auch einmal ein rechtliches Argument zu hören. Ansonsten: Die polnischen Medien und Eliten mischen sich schon immer ein, wenn sie es für richtig halten, z.B. in der Flüchtlingsfrage. Das dürfen sie auch gerne. Ich habe damit überhaupt kein Problem, Frau Merkel vermutlich auch nicht. Ich höre mir an, was sie zu sagen haben, und entscheide dann, was ich davon halte. Eine ähnliche Haltung kann ich Ihnen und den anderen Anhängern der Regierung anempfehlen (die anderen Polen haben ja ohnehin kein Problem damit, wenn andere europäische Bürger auf die Einhaltung europäischer Rechtsstaatlichkeit drängen).

  15. S. Wiley Sa 9 Jul 2016 at 05:38 - Reply

    Let’s not forget: Merkel was the one who capsized the Dublin asylum accord and acted against common law. Afterwards she desperately wanted to distribute tens of thousands of her beloved migrants across the EU. Neither the governments nor the people of those countries having more than enough unemployment, crime and terrosim wanted that or had any obligation to do so. Not to forget the migrants. They all want the wellfare and hospitality of Germany: Money for nothing and chicks for free.

    She than turned to Erdogan to do the dirty work that her moral superiority does not allow her to do. At the same time opening the doors to the EU for Erdogan’s 75 million fellow citizens.
    Consequently Merkel was the decisive factor for the Brexit in my country no matter what.

    So congratulation for the great job your chancellor has done for to blow the EU and particularly your own country!

    Do you really think you have any right smashing the Polish?

  16. Weichtier Sa 9 Jul 2016 at 08:05 - Reply

    „She (Angela Merkel) than turned to Erdogan to do the dirty work that her moral superiority does not allow her to do.“

    Bringt für mich das letzte Dreivierteljahr sehr schön auf den Punkt. Auch wenn es mit dem Editorial unmittelbar nicht sehr viel zu tun hat.

  17. Christian Boulanger Sa 9 Jul 2016 at 14:53 - Reply

    @wiley Oh boy. Did you even read the article? What does poor Angela have to do with all that? The German government bends over backwards to not criticize Poland too loudly. European citizens and institutions do. Can we please stay on topic?

  18. Erwin Rieger Sa 9 Jul 2016 at 17:34 - Reply

    @S. Wiley: Well roared, lion!

    Nicht ganz frei von Hybris, kulminierte germanisches Sendungsbewusstsein schon 1861 in einem Gedicht namens „Deutschlands Berufung“ mit dem unbescheidenen Schluss-Appell:

    „Und es mag am deutschen Wesen
    Einmal noch die Welt genesen.“

    Getragen von jenem nach außen gewandten Impetus, fühlten sich Jahre später von deutschem Boden aus erst Wilhelm II., dann ein österreichischer Kunstmaler zu weltumspannendem Heilsbringertum berufen.

    Und obwohl sich der Rest der Welt deutschem Sturm und Drang bislang beharrlich widersetzte, so werden wir nicht aufgeben!

    Denn unser neuer Plan ist verwegener denn je. Dieses Mal drehen wir nämlich den Spieß um:

    Statt sie in ihren Heimatländern zu kujonieren und zu missionieren, laden wir sie dieses Mal zu uns ein, und zwar ALLE!

    Dann bekehren wir sie hier bei uns, an Ort und Stelle – mit unserer Leitkultur. Koste es, was es wolle.

    [link=https://de.wikipedia.org/wiki/Bev%C3%B6lkerungsentwicklung#/media/File:World-pop-hist-de-2.png]Sieg Heil![/link]

    PS: Oh je, was war noch mal das Thema des Editorials? 😉

  19. Weichtier Sa 9 Jul 2016 at 18:33 - Reply

    Die Frage ist, ob das Editorial von MS als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens oder als EU-innenpolitische Meinungsäußerung aufgefasst wird. Vom EU-Vertragswerk ist die Sache klar. Aber schon beim Editorial „Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger!“ beschlich mich der Gedanke, dass die gelebte (und damit politische) Realität der „Unionsbürger“ nicht mit dem Vertragswerk in Einklang steht (keiner meiner Kollegen wusste um seine Unionsbürgerschaft; wenn Bürger im Vereinigten Königreich nicht mehr Kenntnisse um ihre Unionsbürgerschaft haben, wissen sie möglicherweise um die Bedrohung gar nicht).

    Letzten Endes wird sich das Recht nach der Politik strecken müssen und nicht umgekehrt. Clausewitz wusste dies schon in Bezug auf das Militär (und ein Teil der Juristen wusste dies in der Vergangenheit auch schon und hat in der Anpassung an die Politik eine bemerkenswerte Flexibilität gezeigt).

    Was in Polen und anderen EU-Staaten geschieht, dürfte kein kurzfristiges Intermezzo sein. Wenn der EU als Reaktion darauf nicht Besseres als der Venedig-Kommission einfällt, dürfte es talentierte Politiker geben, die das Missvergnügen an der EU für ihre Zwecke und ihre Karriere instrumentalisieren.

    Ein Insistieren auf das bestehende Vertragswerk und das Kopfschütteln über die Reaktion in Europa auf die Verhältnisse in Polen von MS dürften die Perspektiven für die EU nicht verbessern. Oder um di Lampedusa zu zitieren: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.“ Die Geschichte oder das große europäische Vereinigungswerk ist nun einmal keine schnurgerade achtspurige Autobahn, auf der man nur entlang brettern braucht.

  20. S. Wiley So 10 Jul 2016 at 08:57 - Reply

    > What does poor Angela have to do with all that?

    Answer to yourself, you introduced her name into this thread.

    > The German government bends over backwards to not criticize Poland too loudly. European citizens and institutions do.

    Your fellow „European citizens“ vote down the EU whereever and whenever they are entitled to do so.

    I have one last thing for you:

    Any form of functioning government requires the government to be in control. The German government under Angie has given up its control. It is deliberately handing over control of the streets to migrants which happen to be in many cases illegal in your country according to your own law.
    It refuses to send migrants back even if they are notorious criminals and dangerous, because of „humanitarian reasons“.

    How „humanitarian“ is this to your own people who evidently get looted, raped and killed?

    So next question: How useful for its people is a government that is not in control and that is acting against the law?

    Here you can see the realities of 2016 Germany. It takes around a dozen police officers, two dogs and over five minutes to handcuff two suspects. The police officers get repeatedly insulted by the migrant crowd as „Nazis“ and appear to feel unsafe and nervous – themselves. This is in the middle of the day in Germany at a public metro station.

    https://www.youtube.com/watch?v=AZ-lKKB3KFE

    Who do you think controls this place at night?

    How to you think the future of your country will look like with yet more migrants?

  21. Christian Boulanger So 10 Jul 2016 at 15:13 - Reply

    @Wiley You obviously do not have to contribute anything meaningful to this discussion, so I rest my case.

  22. schorsch So 10 Jul 2016 at 16:30 - Reply

    @Wiley:

    „Merkel was the one who capsized the Dublin asylum accord and acted against common law.“

    You should ask Mr. Orban who treated refugees in a way that some German courts stepped in and stopped transfers to Hungary because they saw a risk of inhuman or degrading treatment (cf. Article 3 para 2 of the Dublin III regulation). Maybe the answer to that question is not all too different from the answer to the question of who capsized the Dublin agreement.
    Also note that it was not Germany that did refrain from registering newly arriving refugees as required by the Dublin system. In what regard has Germany acted contrary to EU law? It may have taken more refugees than it had to, but this possibility is explicitly provided for by the Dublin III regulation.

    „[…] migrants which happen to be in many cases illegal in your country according to your own law.“

    I believe you have not fully understand the cynicism behind the right to asylum. As it only applies to people already in the country, most of them have to come here illegally. You may very well criticise this fact, but you should bear in mind that this is a mean to make it more difficult for refugees to apply for asylum and that the alternative, to grant visas to asylum seekers (or to allow applications directly from foreign countries), would probably increase the number of applications (something, I assume, you are not very fond of). It is also important to notice that neither does the illegal entry affect the right to asylum nor can refugees be charged with a crime of illegal entry (cf. Article 31 para 1 Geneva Convention).

    „So congratulation for the great job your chancellor has done for to blow the EU […].“

    What exactly do you propose Ms. Merkel should have done? Close the German borders and leave the Balkan countries, Hungary, and Austria alone with it? Would that have been a good way to safe the EU?

    „She than turned to Erdogan to do the dirty work that her moral superiority does not allow her to do.“

    Really? Because closing the EU’s external borders and shutting down a member state’s borders just doesn’t seem to be the same „work“ to me (see above).

    „At the same time opening the doors to the EU for Erdogan’s 75 million fellow citizens.“

    Visa exemption is the word you are looking for. And if you ever travel to the US as a EU citizen, you will know that this does not give you a right to free passage or a right to residence.

    „Here you can see the realities of 2016 Germany.“

    I watched the video and I really have know idea what you want to prove with this. Just a note though: The people I hear shouting do so in accent-free German. Unlikely, that they came to Germany only last year.

  23. S. Wiley So 10 Jul 2016 at 17:13 - Reply

    > You obviously do not have to contribute anything meaningful to this discussion, so I rest my case.

    Most certainly the immigration realities are not meaningful in your migration dreamworld.

  24. S. Wiley So 10 Jul 2016 at 18:15 - Reply

    @schorsch

    The purpose of a functioning asylum system is to protect people that face specific political prosecution in their home countries. GFK adds race, religion, etc. to that.

    Your current official statistics tell me that 1 in 300 or 0.3% of the migrants you are so happily nurturing with your people’s tax money gets the political status. With Merkel’s invitaion the ration dropped by 83% from a rediculously low share of 1.8% in 2014 to a pathetically low share of 0.3% in 2015/2016.

    If you were looking for the very „cynicism behind the right to asylums“ you find it right there. In short letters: It is an endemic fraud.

    You chancellor turned your national asylum system into a perfect fraud tool for her EU mass immigration project that was as such never discussed nor decided in the German Bundestag. This program costs your country tens of billions per year, leads to soaring crime rates and endangers your own people – and you dare to critizise Poland?

    > The people I hear shouting do so in accent-free German.

    Even as a foreigner I can assure you that this is not accent-free German – well maybe it is nowadays and according to your standards.

    > Unlikely, that they came to Germany only last year.

    This just proves my point even more: They have not the least respect for the German government, they repeatedly insult and throw bottles despite the presence of a dozen officers. In other words: They failed to integrate into this society and have not interest to do so.

    Before you lecture the polish about a failed constitutional court, you should simply prevent your country from becoming a failed state.

  25. schorsch So 10 Jul 2016 at 19:03 - Reply

    There are of course two „rights to asylum“, one is provided for by the constitution and the other is the refugee status according to international/EU law ( 3 I German Asylum Act). For the latter the figures are way higher. The main reason why the figures for the former are so low is that the Basic Law denies this status to all those travelling to Germany through EU member states. Of course the German Law also provides protection for those not politically prosecuted but fleeing a war. I can’t detect the fraught in doing so.

    As for your concern about Germany being on the brink of becoming a failed state, I can assure you that there is no need to worry. I strongly suggest that you watch less youtube though.

  26. S. Wiley So 10 Jul 2016 at 20:18 - Reply

    > There are of course two „rights to asylum“, …

    Wrong. There is only one „right of asylum“ in Germany. It goes like this:

    If you manage to enter the country, you stay forever no matter what a the cost of the German taxpayers and hundreds of thousand cases prove that.

    It is acceptable for you that other countries are less stupid? Thanks!

    PS: We can certainly turn away from youtube and read what leading Xenophob (you can tell from his name) Bassam Tibi tells us:

    „Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen.“

    This is certainly an „Einzelfall“, isn’t it?

    http://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html

    Or did you mean to shut my eyes and ears and simply believe in your so clever thought out illusions?

  27. schorsch So 10 Jul 2016 at 20:30 - Reply

    Of course it is an Einzelfall. By the very definion of Einzelfall. And this one is extremely unlikely to be a good example of a general pattern, too.

  28. S. Wiley So 10 Jul 2016 at 22:06 - Reply

    > … is extremely unlikely to be a good example of a general pattern, too.

    Yes, the general pattern is that they avoid the USA detour and defraud the German taxpayers with the consent of the government directly after taking refugee from savage countries like Austria, Greece or Italy …

  29. schorsch So 10 Jul 2016 at 22:31 - Reply

    I’m afraid the final is not yet boring enough to continue this discussion.

    Schexit.

  30. S. Wiley Mo 11 Jul 2016 at 05:08 - Reply

    I am sorry for you and Mr. Boulanger. I suspect you are just and simply running out of arguments. If you read the news a bit more careully there are more than enough of them – the problem is they all undermine your point.

    Here is another fresh one for you, and maybe then you want to think about what all the crime victims, women, children, elderly people, Germans and foreigners, have done to deserve the exposure to thousands of criminals that have absolutely no right and no argument to be here:

    „Drohen wegen wiederholter Straffälligkeit „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, die auch zu den Zielen der Ermittler gehören, beantragt rund die Hälfte der Mehrfachtäter Asyl. Denn sobald ein Antrag gestellt wurde, ist der Aufenthalt weiterhin gestattet. Denn auch wenn Asylanträge von Marokkanern, Algeriern oder Tunesiern meist kaum Aussicht auf Erfolg haben, dauert es im Schnitt bis zu ein Jahr, bis die Entscheidung fällt.“

    http://www.faz.net/-gpf-8j4ma

  31. schorsch Mo 11 Jul 2016 at 10:05 - Reply

    No need to feel sorry for me just because I won’t comment on every news article you find. You yourself did not answer any of my questions but are constantly shifting the topic (probably without even realizing it). This particular article is in no way contradicting anything I said and has little to do with your initial claims. What are you even saying? That as the Karlsruhe Police Department has not heard back from the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) for 4 months, Germans shouldn’t dare to criticize Poland?

    Because if your only point is that the BAMF procedures are taking too long, everybody (including the BAMF, most refugees and me) will agree. It’s still a poor reason for Brexit or to worry that Germany will become a failed state.

    My apologies to Mr. Steinbeis for that I engaged in this discussion and thereby encouraged (and contributed) more off-topic comments.

  32. Christian Boulanger Mo 11 Jul 2016 at 10:09 - Reply

    @Wiley – as a final word. Thank you for your sympathies and the time you spend writing your comments. I am afraid they are lost on us, since we don’t have time and interest to respond to off-topic stuff. If you want to discuss migration issues, do it in a thread that is about the topic. All of your arguments have already been discussed many, many times here and elsewhere, and they are, to be blunt, not up to the level on which we would like to discuss here. So have a good day.

  33. S. Wiley Mo 11 Jul 2016 at 16:10 - Reply

    If you want to drop out of this interesting discussion, well that’s your choice.

    To sum up the thread from my point of view:

    1. The critique of the Polish government in their turmoil with the constitutional court comes from a country with a government that has given up control of the present and future of its fellow citizens.

    2. The German asylum system constitutes a system of endemic fraud deliberately tolerated by the Merkel administration to defraud German tax payers, disobeying own laws and jeopardizing the EU Dublin accord.

    3. Angela Merkel abused the asylum system to iniate an illegal mass immigration of unqualified migrants that lead to sky-rocketing crime rates, rape and murder all over Germany.

    4. With the help of the EU commission it was intended to extend this illegal immigration to all EU members, but this mission failed prominently with the Brexit.

    5. The gentlemen prefer to end the discussion at the point where their migration dreamland is left and they are confronted with the cruel, bitter and evident realities of a failed, illegal, mass migration project.

    Sean

  34. Maximilian Steinbeis Mo 11 Jul 2016 at 18:06 - Reply

    You „sum up“ as much as you like, you still are talking to yourself here.

  35. S. Wiley Di 12 Jul 2016 at 08:17 - Reply

    I actually don’t care if I am talking to myself here as long as I am talking with the voice of the numerous victims:

    The girl from Lörrach, 14 years old, gang raped for hours. While the offenders walk out of the court room free, she attempted suicide during the proceedings.

    The 70 years old pensioner from Bad Friedrichshall killed in her home by a notorious offender who put islamic verses to the scene.

    The many unkonwn victims inside the asylum homes: malested, raped, beaten or killed.

    And no: There is absolutely no connection between uncontrolled mass immigration and crime.

    That’s what only a criminal government can tell its people these days.

  36. Christian Boulanger Di 12 Jul 2016 at 08:51 - Reply

    @Max: The question that I have is whether we really have to, for therapeutic or whatever reason, have to let people who do not know how to make a coherent argument derail what would otherwise might be an interesting discussion. I have no problem if someone disputes you or me on the merits of an article- we have had interesting exchanges with PiS supporters (see above, with Pole), But this is obviously someone who doesn’t have anything to contribute to the subject and just wants to vent his frustration with what he has read about in the papers. Is that the discussion we want to have here?

  37. Maximilian Steinbeis Di 12 Jul 2016 at 09:10 - Reply

    of course not. A discussion already derailed is awfully hard to get back on track again, though, particularly if you all keep feeding the troll. All I can say is that I will block this Wiley character from now on so that this will hopefully be the last discussion he has derailed.

  38. Christian Boulanger Di 12 Jul 2016 at 09:42 - Reply

    @Max. You’re right. Looking back on the thread, I am to blame, too. It’s a shame how easy it is to hijack a discussion. Maybe a policy similar to the ZEIT’s, where off-topic comments and their responses are deleted, could help.

  39. S. Wiley Di 12 Jul 2016 at 23:31 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  40. S. Wiley Mi 13 Jul 2016 at 07:37 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  41. S. Wiley Fr 15 Jul 2016 at 08:19 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  42. S. Wiley Fr 15 Jul 2016 at 10:45 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  43. Maximilian Steinbeis Fr 15 Jul 2016 at 10:47 - Reply

    I keep these comments deleting only their content, just so you see what a nuisance this is…

  44. S. Wiley Fr 15 Jul 2016 at 11:29 - Reply

    ***gelöscht, d.Red.***

  45. Maximilian Steinbeis Fr 15 Jul 2016 at 11:36 - Reply

    this would probably go on for some time, but the fellow is now blacklisted, his comments go straight to the spam bin.

  46. Wiley So 14 Aug 2016 at 16:08 - Reply

    Are you sure „blacklisted“ is a political correct term for your censorship?

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