03 February 2025
Betreutes Regieren
Auf einem viertätigen Symposium "Demokratie in Zeiten der Krise" diskutierten in Elmau der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt unter anderem über den Umgang der Politik mit verfassungsrechtlicher Ungewissheit und Schmidts Vorschlag, das Bundesverfassungsgericht wieder als Gutachter in diffizilen Verfassungsfragen einzusetzen. Eine auf den ersten Blick sympathisch klingende Idee, die gleichwohl mit Vorsicht zu genießen ist, drohen doch Politisierung und falsch verstandene Gewaltenverschränkung. Continue reading >>
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