20 May 2025
Grenzgänger
Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden. Continue reading >>
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04 March 2024
Re-Imagining the European (Political) Community through Migration Law
The constant portrayal of migration as an exceptional and problematic phenomenon fuels public anxieties and makes deterrence and harshness seem like the only effective political approaches to managing global migration. By contrast, positive visions of how a society of immigration needs to look like for all members of society to benefit are scarce. Yet to counter apocalyptic scenarios, we need not only such a positive vision but also a theory of societal action that helps to realize it. This blog post offers such a vision and theory that is grounded in the normative and legal framework of the European Union. It argues that we should conceptualize the European society as an inclusive, participatory, and self-reflexive community that is based on constitutional principles as enshrined in Art. 2 TEU. To realize this vision, we must understand practices of claiming and defending human rights not as an overreach into the political latitude of the legislator but as a joint practice of (political) community-building. Continue reading >>17 October 2023
Zwischen Symbolpolitik und Verschärfung
Vergangene Woche verständigte sich die Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos „schnellere Abschiebungen“ diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die Änderungsvorschläge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl Verschärfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spürbare Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die Vorschläge allerdings nur politische Handlungsfähigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer Lähmung zu verstärken. Continue reading >>13 May 2020
Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen. Continue reading >>02 April 2020
Against the Apocalyptic Swan Song
Gloomy future scenarios are currently popular. Hardly a day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral of nationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. However, in the current competition to outbid disaster scenarios, we tend to forget that political developments are just as little inevitable and without alternatives as crisis response measures. The choice between alternatives still exists and is more important today than ever. Continue reading >>
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01 April 2020
Wider die apokalyptische Sehnsucht
Nicht nur die aktuell getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der akuten gesundheitlichen Krise beruhen auf politischen Entscheidungen zwischen Alternativen, sondern auch die Gestaltung unserer Zukunft nach Corona. Welchen Schaden unsere politischen Systeme nach der akuten Corona-Krise nehmen werden, hängt maßgeblich von drei Faktoren ab: der aktiven Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen der Krise; den Konsequenzen, die wir für die Organisation transnationaler Solidarität ziehen und der Resilienz unserer Verfassungen in der Krise. Continue reading >>11 December 2018
Combatting TINA-Rhetoric through Judicial Review: Dealing with Pay Cuts in Times of Financial Consolidation
Recently, the German Federal Constitutional Court has decided that certain cuts on wages for civil servants in the Land Baden-Württemberg are unconstitutional. The judgment establishes a constitutional answer to the so-called “there is no alternative” (TINA) rhetoric that has largely dominated the political discourse on budgetary consolidation in the past. From this perspective, this line of jurisprudence allows for opening up a political and constitutional discourse that has become somewhat colonized by purely economic and financial considerations. Continue reading >>
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09 March 2016
Von wegen „Rückkehr zum Recht“: Warum die deutsche Grenzpolitik den Maßgaben des Dublin-Systems entspricht
Seit einigen Wochen wird vielerorts – und seit kurzem auch auf diesem Blog (zuletzt hier und hier) – die Forderung einer „Rückkehr zum Recht“ diskutiert. Nicht ganz selbstverständlich ist dabei der Art. 20 IV Dublin-III-VO in das Zentrum der Diskussion gerückt. Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke haben dabei eine für Migrationsrechtler*innen doch überraschende Lesart dieser Vorschrift präsentiert: Danach soll es für Deutschland möglich sein, unionsrechtskonform Einreiseverweigerungen an der Grenze auszusprechen, weil nach Art. 20 IV 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit unbestreitbar bei anderen Mitgliedstaaten liege. Faktisch liefe dies darauf hinaus, Schutzsuchende pauschal an ein Land zu verweisen, das soeben Obergrenzen für die Behandlung von Asylanträgen beschlossen hat. Das ohnehin stark reformbedürftige Dublin-System würde mit einem solchen Ergebnis vollends ad absurdum geführt. Continue reading >>16 September 2015
Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic
Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird. Continue reading >>11 November 2014