29 April 2026
(K)eine Frage der Zurechnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. März 2026 entschieden, wann eine Partei den Austritt einer Kommune aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus" verlangen kann. Die entwickelten Maßstäbe sind in vielem zustimmungswürdig. Doch das Gericht begreift die Frage als Problem der Zurechnung privater Äußerungen zum Staat. Das ist dogmatisch falsch und politisch folgenreich. Anknüpfungspunkt kann nur die staatliche Förderentscheidung selbst sein. Die Zurechnungskonstruktion verschleiert das und sorgt für Unklarheit, gerade bei denjenigen, die der Staat finanziell oder durch Mitgliedschaften fördert. Continue reading >>
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