Der Europarat muss Russland jetzt suspendieren

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zahlreiche europäische Akteure unsanft aus dem Schlaf gerissen und die Träume von einem friedlichen Europa zerplatzen lassen. Nun gilt es Antworten zu finden, um den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber auch zu fragen, welche Fehler gemacht wurden und wie die Zukunft Europas als Wertegemeinschaft gestaltet werden kann. Dies gilt auch in der aktuellen Situation für den Europarat und die Europaratspolitik der Mitgliedstaaten. Es geht in dem Konflikt nicht nur um Territorien, sondern um Werte. Der Europarat ist Teil des Konflikts. Er wird von Russland jedenfalls seit 2014 in seinen Zielen und seiner Glaubwürdigkeit bedroht. Es ist nicht gelungen, Antworten auf die Taktik der russischen Führung zu finden, die lange geschickt zwischen Imitation und Anfechtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als völkerrechtlicher Verpflichtung lavierte, um dann in die eindeutige Aggression überzugehen.

Russland muss jetzt suspendiert werden. Der Europarat und zahlreiche Mitgliedstaaten müssen anerkennen, dass sie in der Auseinandersetzung mit Russland von falschen Prämissen ausgegangen sind. Nicht nur wurden die Möglichkeiten des Europarats überschätzt, gleichzeitig wurde auch die russische Aggression unterschätzt. Insgesamt fehlte eine realistische Einschätzung der Interessen der russischen Führung und der eigenen Möglichkeiten.

Täuschung und Ent-Täuschung

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Europarat im Hinblick auf sein zentrales Ziel, den Frieden in Europa zu festigen, vorerst gescheitert. Der 2019 nach der Annexion der Krim eingeschlagene Weg, Russland bewusst nicht weiter mit Sanktionen zu belegen, sondern als Mitgliedstaat zu halten, hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Insgesamt wurde die Annexion der Krim nicht ausreichend genutzt, um das Verhältnis zu Russland neu zu ordnen. Zuletzt war der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 26. Januar 2022 unter erheblichem Protest der Delegierten aus dem Baltikum, der Ukraine und Polens und trotz einer unfassbar langen Liste von unbeantworteten Forderungen und  Vertragsverletzungen das Mandat erteilt worden. Auch die deutsche Delegation hatte mehrheitlich für die russische Delegation gestimmt.

Dabei half das im Ergebnis perfide eingeführte Argument, die Mitgliedschaft sei trotz aller Probleme besser als der Ausschluss, weil auf der Basis der Mitgliedschaft der Völkerrechtsverstoß benannt werden könne. Die Mitgliedschaft eröffne ein Dialogforum und den Weg zum Straßburger Gericht. Doch das Argument hat sich als Falle erwiesen. Diejenigen die es verwendeten, handelten jedenfalls fahrlässig, weil sie das Argument, möglicherweise auch aus Angst vor dem Konflikt mit Russland oder aus falschen Hoffnungen, nicht ausreichend durchleuchteten. Am Ende hat der Wunsch, Russland zu halten, dazu geführt, dass Russland nicht entschieden entgegengetreten wurde. Das hat den Europarat geschwächt.

Fehlvorstellungen vom Europarat und der Mitgliedschaft

Die Idee, dass die Mitgliedschaft Russlands im Ergebnis hilfreich sei, ist eine Fehlvorstellung. Sie ist im alten Paradigma der 1990er Jahre von der Transformation Osteuropas hängengeblieben. Nach der Prämisse wollen die Mitgliedstaaten grundsätzlich für die Ziele des Europarats eintreten, der Europarat muss sie nur genau definieren. 

Will ein Staat die Ziele nicht umsetzen, oder gar den Zielen entgegenarbeiten, kann der Europarat aber wenig ausrichten, und dies offenbart dann seine Schwäche.

Der Europarat ist kein Dialogforum für Mörder und Diktatoren, sondern ein Club der Demokratien, die gemeinsam für ihre Werte kämpfen wollen, eine Organisation zur gemeinsamen Durchsetzung der europäischen Freiheit.

Die EMRK ist ein zentraler Bestandteil der deutschen und der europäischen Menschenrechtsordnung und muss vor dem Einfluss von Autokraten geschützt werden, die sie zerstören wollen. Die europäische Grundrechtsordnung ist eine vernetzte Ordnung und wird durch die Aufnahme von Autokratien geschwächt.

Verleugnung der Interessen der russischen Führung

Die vergangenen Jahre haben auch mehr als deutlich gezeigt, dass Russland nicht an Dialog interessiert ist. Gerade die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung zeigen dies überdeutlich.

Statt dass der Europarat auf Russland Einfluss genommen hat, hat Russland den Europarat und den völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz beschädigt. Zahlreiche Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung blieben ohne Wirkung. Gleichzeitig konnte Russland die Politik des Europarats mitgestalten und die Richter des EGMR wählen.

Der Kreml konnte so das Bild nähren, dass Europa zwar grundsätzlich Russland feindlich eingestellt sei, letztlich aber zu schwach sei, um Russland wirksam zu zwingen. Die Schwäche des Europarats hat auch die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland geschwächt und die Stärke des Kreml bekundet. Die russische Führung konnte zeigen, dass  sie Verbrechen in Tschetschenien, in der Ukraine oder Syrien begehen konnte, ohne dass der Europarat dem wirksam etwas entgegensetzen konnte. Zuletzt konnte der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen werden.

Russland muss jetzt suspendiert werden

Die Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine darf nicht nur wirtschaftlicher oder militärischer Natur sein. Wichtig sind auch deutliche politische Signale. Unzweifelhaft hat Russland die Werte des Europarats nach Art. 3 der Satzung des Europarats schwer verletzt. Dies hat das Ministerkomitee am Abend des 24.2.2022, am Tag des Angriffs auf die Ukraine,  festgestellt. Gleichzeitig hat es für den 25.2.2022 eine weitere Sitzung anberaumt, um über die Suspendierung Russlands nach Art. 8 der Satzung des Europarats zu diskutieren. Danach kann eine Staat bei schweren Verstoßes gegen Art. 3 das sein Recht auf Vertretung vorläufig abgesprochen werden und es kann vom Ministerkomitee „aufgefordert werden, gemäß den Bestimmungen des Art. 7 auszutreten. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann das Minister-Komitee beschließen, daß das betreffende Mitglied, von einem durch das Komitee selbst bestimmten Zeitpunkt ab, dem Europarat nicht mehr angehört.“

Der Europarat ist noch nicht gescheitert, wenn er Russland jetzt suspendiert. Die Suspendierung Russlands wäre eine Befreiung vom dem Fluch, der auf dem Europarat liegt, seit er die Sanktionen gegenüber Russland zurückgenommen hat. Damit könnte er, wie auch Deutschland als Mitgliedstaat, die Glaubwürdigkeit bei den Opfern in Osteuropa zurückgewinnen und gestärkt für seine Ziele eintreten. Die Tür für ein demokratisches Russland bliebe offen.

Handelt er nicht, brüskiert er die Opfer und verliert sich selbst.