17 March 2022
Eine kleine Sensation aus Den Haag
Am 16. März 2022 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit 13 zu 2 Stimmen einstweilige Maßnahmen gegenüber Russland erlassen. Die Anordnung dieser einstweiligen Maßnahmen ist eine kleine Sensation, denn so offensichtlich der von Russland begangene Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot sein mag, so schwierig ist es, in einem solchen Fall die Zuständigkeit des IGH zu begründen. Continue reading >>
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03 March 2022
Kann Straßburg den Krieg zähmen?
Nur wenige Tage nach seinem Beginn hat der russische Angriff auf die Ukraine gleich mehrere internationale Gerichte erreicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits gehandelt. Auf einen Antrag der Ukraine hat er am 1. März 2022 vorläufige Maßnahmen seiner Verfahrensordnung ergriffen. Die Entscheidung des EGMR vom 1. März 2022 ist bemerkenswert und ernüchternd zugleich. Continue reading >>
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