11 December 2024
Big Brother Is Analyzing You
Angesichts der Möglichkeiten automatisierter Datenanalyse wachsen bei den Sicherheitsbehörden die Begehrlichkeiten. Mit der im August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung existiert eine Regelung, die die Gestaltung und Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen reguliert und dadurch die verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Datenanalyse schärft. Für die gesetzlichen Vorgaben von Analysebefugnissen und deren Anwendung ist es entscheidend, klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen und grundrechtsschonenden Einsatz von KI in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu etablieren. Continue reading >>
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26 March 2020
Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort im Rechtsstaat lautet: nein. Denn die Aussage „Not kennt kein Gebot“ ist freiheitsfeindlich und hat in der rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Es gilt der Primat des Rechts einschließlich des Datenschutzrechts. Continue reading >>29 March 2017