02 July 2026
Lines and Limits of Collective Singularism in European Public Law
The EU needs to position itself amid rough geopolitical currents and withstand inner contestations. A concept such as European society, which aims to foster a better sense of belonging, deserves support. But pushing things forward via legal engineering may cause questionable shifts. This contribution contrasts previous historical episodes of collective singularism with the latest efforts to judge and write the EU into a new era of constitutionalism. In particular, I show that they reach a natural limit: primary law’s other basic norms. Continue reading >>
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29 June 2026
Angewandte Modernisierung
Das VG Berlin hat die Rücknahme einer Einbürgerung wegen nachträglich bekannt gewordener Instagram-Postings mit Bezug zur Hamas im vorläufigen Rechtsschutz für offensichtlich rechtmäßig gehalten. Der Prozessvertreter hat Beschwerde angekündigt. Diese Ankündigung ist eine gute Nachricht. Denn bei diesem Fall wird es nicht bleiben. Das 2024 reformierte Staatsangehörigkeitsrecht erleichtert und verschärft das Einbürgerungsrecht zugleich. Diese Perspektive braucht mehr Differenzierung: Grundrechtspositionen sind bei der Auslegung gesetzlicher Einbürgerungsausschlüsse und Rücknahmeregelungen zu beachten – und vor diesen Schwierigkeiten stand auch das VG Berlin. Continue reading >>
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04 November 2021
Status, Verantwortung und Gemeinschaft nach 9/11
Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht sind politisch gestaltbare Materien, wie alle anderen. Alle terroristischen Bedrohungen berühren die staatliche Schutzpflicht für das Leben, möglicherweise staatliche Infrastruktur und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Sicher verwerfen die Meisten eine Gleichsetzung von Migration und Terrorismus als politisch (und rechtlich) zurückgeblieben. Das Bild einer Unterwanderung von Migration durch Terrorismus aber wirkt. Continue reading >>
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04 November 2021
Status, Accountability and Community after 9/11
Migration and citizenship law are politically configurable matters, like all others. All terrorist threats affect the state's duty to protect life, possibly state infrastructure and the sense of security in the public sphere. Picking up a connection to migration, in contrast to already existing domes-tic right-wing and left-wing extremism, can promise a quick reduction of external dangers in the political competition. Certainly, most people reject an equation of migration and terrorism as politically backwards. However, the image of migration being infiltrated by terrorism is effective. Continue reading >>
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27 July 2017
Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?
Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen? Continue reading >>14 June 2016
Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus
In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen noch irgendwie durchzubringen, auch eine demokratische Milchmädchenrechnung. Continue reading >>18 June 2015
Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG
Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht. Continue reading >>
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