18 Juni 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Die Vorabentscheidung zur OMT-Vorlage des BVerfG stärkt den EuGH auf kommunikativer und inhaltlicher Ebene. Durch die Sachentscheidung stärkt er den dialogisch ausgerichteten Verfassungsgerichtsverbund zu den nationalen Verfassungsgerichten — im Gegensatz zum Verhältnis zum EGMR. Im materiellen Teil stößt man auf eine kurze, prägnante Entscheidung, die zwar hinter der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Generalanwalts zurückbleibt. Dafür verortet sie in ruhigem, sachlichen Ton den entscheidungserheblichen, nur bedingt justiziablen ökonomischen Sachverstand auf europäischer Ebene. Und dessen normative Validität unterliegt dem Anspruch nach der exklusiven Prüfung des EuGH.

Den verschiedenen Dimensionen der Entscheidung soll mit Blick auf die Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens in Karlsruhe nachgegangen werden.

1. Prozessuales — Dialog vor Dogmatik

Der Gedanke, sich angesichts der komplexen ökonomischen und politischen Wertungen dadurch in judicial self restraint zu üben, dass die Vorlagefragen Karlsruhes für unzulässig zu befinden seien — die Auslegungsentscheidung des EuGH wäre ohnehin nur potenziell entscheidungserheblich — wurde vom EuGH zugunsten einer Sachentscheidung verworfen. Dass dem wie auch immer inhaltlich zu bewertenden Dialogangebot des Bundesverfassungsgerichts in Form einer Sachentscheidung begegnet wurde, zeigt nicht nur, dass der EuGH auf eine Auslegungsfrage auch dann antwortet, wenn die Gefolgschaft unsicher ist (auf die Verfassungsvorbehalte wird auch nicht direkt eingegangen). Darüber hinaus entlastet die Gelegenheit zur Sachentscheidung die EU-Organe auch von dem Eindruck, angesichts der öffentlichen Debatten und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der rechtlichen und ökonomischen Zulässigkeit bzw. Sinnhaftigkeit des EZB-Handelns als »legibus solutus« dazustehen (EZB und Kommission brachten gegen den zweiten, abstrakt formulierten, ansonsten aber identischen Vorlagefragenkomplex keine Unzulässigkeitseinwendungen vor, vgl. hier und hier).

Prozessual übersetzt: auch ein nicht umgesetzter Akt geldpolitischer Kommunikation in Form einer Pressemitteilung kann zum Verfahrensgegenstand werden, wenn das vorlegende Gericht diesen für entscheidungserheblich hält. Insofern greift eine weite Vermutungsregel für eine Entscheidungserheblichkeit. Der kommunikative Verfassungsgerichtsverbund scheitert damit trotz der recht bestimmten »Anfrage« des BVerfG und des recht unbestimmten Gegenstands nicht am EuGH. In diesem Kontext wird für den EuGH zugleich eine grundsätzlich erwünschte Befassung in der Sache möglich, ohne dass eine — dem EuGH unerwünschte — Ausweitung des unionsrechtlichen Individualrechtsschutzes in den Fokus gerät: entsprechende Nichtigkeitsklagen von 5.217 Klägern gegen die Maßnahmen der EZB wurden auf Unionsebene bereits zuvor als unzulässig verworfen, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Anregung eines Vorabentscheidungsverfahrens (vgl. hier, vom EuGH bestätigt).

Eines der Regierungsvorbringen zur Zulässigkeit ist dennoch bemerkenswert: denkt man das Vorbringen der spanischen Regierung, die Rechtsbehelfsverfahren vor nationalen Verfassungsgerichten dürften nicht so ausgestaltet sein, dass die Voraussetzungen für die unionsrechtlichen Klagemöglichkeiten unterlaufen werden zu Ende, steht man vor einer Art prozessrechtlichem Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der selbst die weitergehende Überlegung des Generalanwalts Cruz Villalón, die Bestimmung der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten einer kongruenten unionsrechtlichen Auslegung über Art. 4 II 1 EUV unterzuordnen, obsolet macht. Soweit auf unionsrechtlicher Ebene ein Interesse an einem engen Individualrechtschutz besteht, bleibt das Vorabentscheidungsverfahren für den EuGH der institutionell besser handhabbare Prüf- und Kommunikationskanal dar.

2. Materielles — Ökonomische Expertise als übersetzte normative Kollision

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.

Ob der Ankauf von Staatsanleihen im bekannten Kontext aus ökonomischer Lesart weder eindeutig als geldpolitische noch als wirtschaftspolitische Maßnahme eingeordnet werden kann, weil er zumindest von einer Ebene auf die andere übergreift, ist juristisch deshalb unerheblich, weil das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dem Kompetenzdenken eine legitimatorische Komponente einschreibt, die eine Zuordnungsentscheidung erfordert. Die daran anknüpfende ultra vires-Kontrolle verlangt also eine juristische Zuordnungsentscheidung; die ökonomisch verschwommene Perspektive muss auf rechtlicher Ebene scharf gestellt werden.

Entsprechend plastisch lässt sich die gegensätzliche Nutzbarmachung der systemfremden ökonomischen Rationalität durch BVerfG und EuGH ablesen: Sowohl das BVerfG als auch der EuGH wollen die Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Währungspolitik anhand der Zielsetzung der Maßnahme sowie der Mittel zur Zielerreichung vornehmen. Während das BVerfG zur Abgrenzung aber eine »objektiv zu bestimmende« Herausarbeitung der Zielsetzung verlangt, findet sich der Terminus objektiv beim EuGH nicht ein einziges mal — die (subjektive) Pressemitteilung, mit der die EZB ihre Zielsetzung als ökonomisch sachverständiges Organ selbst erläutert, wird übernommen. Hier steht die weitgehende Zurückhaltung des EuGH durch Abstellen auf die subjektive ex ante-Zielsetzung der EZB, die kompetenzbegründende Wirkung entfaltet dem Ansatz des BVerfG gegenüber, dessen »objektiver« Ansatz auf eine wenigstens hypothetische Folgenbetrachtung hindeutet.

Während das BVerfG das OMT-Programm so als wirtschaftspolitische Maßnahme, die nur mittelbar währungspolitisch wirkt, einordnet (»Finanzhilfen«), kommt der EuGH zum umgekehrten Schluss, es handle sich um eine währungspolitische Maßnahme mit nur mittelbarer wirtschaftspolitischer Wirkung (»Wiederherstellung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus«). Am deutlichsten wird die ins Recht getragene systemfremde Kollision im Folgenden: nach dem BVerfG beruhen Zinsaufschläge — unter Berufung auf die »überzeugende Expertise der Bundesbank« — nicht auf der irrationalen Furcht des Marktes und lassen sich nicht einfach in einen rationalen und irrationalen Teil aufspalten, sondern spiegeln die Skepsis gegenüber mangelnder Haushaltsdisziplin wieder. Der EuGH kann hingegen i.R.d. Zielsetzung der EZB keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler erkennen, wenn diese von einer »besonderen Lage« spricht, die das Zinsniveau über die makroökonomischen Unterschiede hinaus ansteigen ließ.

Die rechtliche Zuspitzung dieser ökonomischen Parteinahmen gipfelt in der Erkenntnis des BVerfG, die Berufung auf eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus würde jedwedes wirtschaftspolitisch bedingte Krisenszenario der geldpolitischen Intervention öffnen und so das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aushebeln. Dem steht die Feststellung des EuGH gegenüber, die Berufung hierauf begründe — unter Gewährung einer aufgrund der ökonomischen Expertise der EZB weiten Einschätzungsprärogative — die Handlungskompetenz (vgl. ab