POSTS BY Ingolf Pernice

Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO

Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein.

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Fairness, Trust and the Rule of Law

On October 10, 2019, the European Parliament’s Committees in charge of her proposed fields of responsibility rejected Sylvie Goulard, the French candidate for the position of Commissioner in the new Commission. It was the second hearing she had to undergo, on the basis of another around 60 pages of written Q&A. Several issues should be carefully considered.

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Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet.

Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.

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"Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts"

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.

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