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Jakob Schemmel

Dr. Jakob Schemmel, LL.M. (NYU) ist akademischer Rat a.Z. bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie (Abt. I: Staatswissenschaft) der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

POSTS BY Jakob Schemmel

28 October 2022

Jakob Schemmel

Gesätes Misstrauen

Das zweistufige System der Wahlprüfung ist getragen von politischen Erwägungen, die nicht mehr verfangen: Die Wahlprüfung gehört nicht notwendig zur Parlamentsautonomie, die Gefahr des politischen Missbrauchs der Wahlprüfung wird mittlerweile durch eine Parlamentsprüfung eher gesteigert. Eine institutionelle Reform der Wahlprüfung scheint daher angezeigt. Eine vorzugswürdige Regelung drängt sich allerdings nicht auf. Continue reading >>

13 September 2021

Jakob Schemmel, Leonie Steinl

Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?!

In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau für öffentliche Empörung. Es ging um Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei, auf denen „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ abgedruckt war. Der Fall ist paradigmatisch für zentrale Defizite bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität. Continue reading >>

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