POSTS BY Jeff King

Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen

Nach der Verhaftung des Partners eines Enthüllungsjournalisten am Flughafen Heathrow stellen viele besorgte Bürger sich die Frage, ob die britische Anti-Terror-Gesetzgebung der Regierung tatsächlich solche Aktionen erlaubt. Jeff King, Verfassungsrechtler am University College London, kommt in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss: Nein, das tut sie nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse nicht. David Miranda könnte auf Entschädigung klagen und hätte gute Aussichten zu gewinnen – sofern es der Regierung nicht gelingt, ihre neuen Befugnisse auszuspielen, Beweismittel im nationalen Sicherheitsinteresse geheim zu halten.

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