Johanna Hahn
Kein anderes Thema hat die Gemüter beim Ringen um die KI-Verordnung der EU so sehr erhitzt wie die automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung und ihre Regulierung. Jetzt stehen die Vorschriften für Gesichtserkennung und andere Methoden biometrischer Fernidentifizierung fest – zumindest der aller-äußerste Rahmen, den die KI-Verordnung festlegt. Diese Regelungen sind allerdings nur ein Anfang, mehr nicht.
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Jens Bülte, Johanna Hahn, Josef Troxler
Im März 2023 legte Greenpeace ein Rechtsgutachten vor, das die Anbindehaltung von Rindern als tierschutzwidrige Praxis qualifizierte. Kurz darauf veröffentlichte die European Food Safety Authority (EFSA) eine Empfehlung für ein einheitliches Verbot der Anbindehaltung in der EU. Und in einem Bericht des BR vom 30.5.2023 war von einem „internen Referentenentwurf“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu lesen, der unter anderem ein teilweises Verbot der Anbindehaltung vorsehe. In den deutschen Medien entbrannte daraufhin eine hitzige Diskussion. Der Bayerische Bauernverband bezeichnete ein Verbot als „ dramatische Zäsur für die Rinderhaltung“. Um zu erkennen, dass Tiere leiden, wenn beinahe alle ihre natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden, sind keine besonderen tiermedizinischen Kenntnisse erforderlich. Rechtliche Bedenken gegen diese Haltungsform drängen sich daher auf. Die nähere Betrachtung zeigt: Die dauernde Anbindehaltung ist nicht nur (tierschutz)rechtlich unzulässig, sondern regelmäßig strafbar.
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