27 Juni 2022
Dobbs kills Roe
Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte. Continue reading >>
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04 Mai 2022
Das Ende von Roe v. Wade
Das Magazin Politico hat einen geleakten Entscheidungsentwurf des Supreme Courts veröffentlicht, der die Abkehr vom geltenden Recht auf Abtreibungen in den USA bedeuten würde. Der mit einer konservativen Mehrheit besetzte Supreme Court würde damit die Wahlversprechen Donald Trumps und die Hoffnungen einer großen Anzahl an Republikaner*innen umsetzen und Bundesstaaten die Möglichkeit geben, Abtreibungen komplett zu verbieten. Continue reading >>02 September 2021
Kopfgeld gegen Abtreibungen
Seit dem 1. September 2021 sind Abtreibungen in Texas faktisch verboten – obwohl die Rechtsprechung des US Supreme Courts Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt und entgegenstehende Regelungen verfassungswidrig sind. Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, das die Bürger:innen einspannen soll, um das Ziel eines faktischen Verbotes zu erreichen – mit einem Anreiz von $10.000, wenn sie die Durchführung von Abtreibungen zivilgerichtlich verhindern. Die unter dem Schlagwort Roe v. Wade zusammengefasste Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch könnte sich grundlegend verändern und die schlimmsten Befürchtungen, die nach dem Tod von Justice Ruth Bader Ginsburg unter Liberalen aufkamen, wahr werden. Continue reading >>30 Juni 2020
Eine Roadmap für ein restriktives Abtreibungsgesetz
Mit einer knappen Entscheidung hat der US Supreme Court ein Gesetz aus Louisiana, welches den Zugang zu Abtreibung stark beschränkte, für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da sie die erste zum Kampfthema Abtreibungsrecht war, seit unter Präsident Trump konservative Richter die Mehrheit am Supreme Court stellen – und dies obendrein im entscheidenden Wahljahr 2020. Zwar ist das Gesetz aus Louisiana nun obsolet, aber ob das Urteil als Sieg für die liberale pro-choice-Bewegung zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>14 Oktober 2019