05 March 2026
Repressionswäsche
Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe den Girovertrag. Diese ersuchte hiergegen vor dem LG Göttingen Eilrechtsschutz – und hatte Erfolg. Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist. Auch wenn das LG die Praxis der Sparkasse vorerst unterbunden hat, überzeugt die Entscheidung nicht: Sie dringt gerade nicht auf die politische Ebene vor, sondern bleibt der wirtschaftlichen Logik verhaftet. Continue reading >>
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13 June 2024
Ein Schritt vorwärts, keiner zurück
Am vergangenen Freitag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für zwei Jahre „pausieren“ zu wollen. Dieser Wunsch wurde nun von der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages aufgegriffen. In einem am 11. Juni 2024 vorgestellten Gesetzentwurf fordert die Unionsfraktion eine Aufhebung des LkSG. Der Entwurf soll im heutigen Bundestagsplenum diskutiert werden. An der Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem Europarecht bestehen erhebliche Zweifel. Continue reading >>
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01 February 2024



