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Timur Husein

Dr. Timur Husein ist Dozent an der Verwaltungsakademie Berlin im Fachgebiet "Berliner Verfassungsrecht" und wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

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26 June 2021

Timur Husein

Scheitert „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an ungültigen Stimmen?

Gestern, am 25. Juni, endete die Sammelfrist des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Beim Zwischenstand waren von insgesamt rund 197.000 abgegebenen Unterschriften fast 30% ungültig. Der häufigste Grund: die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit der Unterschreibenden. Doch ist das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nur für Deutsche, die in Berlin wohnen, zulässig? Continue reading >>