28 Juni 2012

Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

Obamas Wiederwahl ist ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Der grinsende Mormone bleibt uns jetzt hoffentlich erspart.

Fünf der neun Richter halten Obamas einzige große Leistung – die obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner – für vereinbar mit der US-Verfassung. Die vier Liberalen sowieso. Und, surprise, surprise, Chief Justice Roberts auch, wenngleich aus anderen Gründen.

Anthony Kennedy dagegen, von dem alle dachten, seine einsame Stimme würde über das Schicksal des Landes entscheiden, findet sich in der überstimmten Minderheit wieder.

Ist das die West Coast Hotel vs. ParrishEntscheidung unserer Tage?

Update: Damals hieß der Überläufer-Richter, der Roosevelts New Deal die Verfassungsmäßigkeit und dem Supreme Court den Hals rettete, auch Roberts. Kann doch kein Zufall sein.

Foto: majunznk, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben, VerfBlog, 2012/6/28, https://verfassungsblog.de/berraschung-supreme-court-hlt-gesundheitsreform-leben/.

14 Comments

  1. Andreas Moser Do 28 Jun 2012 at 17:14 - Reply

    Glückwunsch, Amerika! Du gehörst jetzt zur Ersten Welt.

  2. egal Do 28 Jun 2012 at 17:17 - Reply

    Aus welchem Grund hat der Chief Justice denn so gestimmt? Und in welchem Kontext steht das zu der Mindestlohn-Entscheidung?

    Bitte mehr schreiben! 🙂

  3. Max Steinbeis Do 28 Jun 2012 at 18:16 - Reply

    Ich schaff jetzt nicht mehr. Später hoffentlich!

  4. earli Do 28 Jun 2012 at 22:21 - Reply

    Der Mormone hat doch in Massachusetts als Governor das Vorbild für Obamacare geschaffen.

    Der hat sich schon so oft gedreht im Wahlkampf, der kann einfach so tun, als wäre er immer dafür gewesen.

  5. earli Do 28 Jun 2012 at 22:24 - Reply

    @Andreas Moser?

    Erste Welt? Meinen sie damit:

    -Praxisgebühr
    -Wartezimmer
    -Patienten im 3-Minuten-Takt beim Arzt
    -kein Zahnersatz
    -drittklassige Medizintechnik
    -Protesentechnik von Vorgestern
    -Keime im Krankenhaus außer Kontrolle
    -…

  6. Katja Fr 29 Jun 2012 at 02:54 - Reply

    egal: Erst mal zum Hintergrund.

    Verfassungsrechtlich sind eigentlich die Gesetzgebungskompetenzen des amerikanischen Kongresses recht beschränkt (im Vergleich zum deutschen Bundestag). Die sind im achtzehnten Jahrhundert entworfen worden, von Leuten, die zwar sehr intelligent waren, die aber weder Autos noch moderne Medizin noch Internet kannten. Es war eine Verfassung fuer eine Zeit der Pferdekutschen.

    Und da in den USA Verfassungsaenderungen sehr schwer umzusetzen sind, ist die Verfassung regelmaessig ueber Richterentscheidungen modernisiert worden. Insbesondere die Interpretation sogenannte Commerce Clause (der dem Kongress die Befugnis gibt, zwischenstaatlichen Handel zu regulieren), ist immer weiter ausgedehnt worden.

    Das fanden zwar besonders konservative Juristen seit laengerem etwas unschoen, es war aber (wie man in Deutschland sagen wuerde), herrschende Meinung. Auch wenn es in den letzten Jahrzehnten etwas beschnitten wurde.

    Als der Kongress den PPACA verabschiedet hat, hat er sich auf diese Interpretation verlassen. Niemand nahm ernsthaft an, dass das Gericht eine komplette Kehrtwendung vornehmen wuerde (insbesondere weil das moderne Gesundheitswesen in der Tat zu guten Teilen als Interstate Commerce klassifizierbar ist).

    Nun begab es sich aber so, dass im Jahre 2009 ein Rechtsprofessor namens Randy Barnett dem individuallen Mandat den Kampf ansagte. Das „individuelle Mandat“ ist die gesetzliche Verpflichtung des PPACA, dass alle Amerikaner sich versichern muessen oder eine Strafe zahlen muessen.

    Sein Argument lief im wesentlichen darauf hinaus, dass der Commerce Clause dem Kongress nicht die Macht gibt, einen Kontrahierungszwang per Gesetz zu verordnen. Durch kreative Auslegung existierender Supreme-Court-Entscheidungen argumentierte er, dass der Kongress nur wirtschaftliche Aktivitaet unter dem Commerce Clause regulieren koennte, nicht aber wirtschaftliche Inaktivitaet. Diese Interpretation wurde insbesondere unter Libertarians recht populaer.

    Da witterten dann die konservativen Richter Morgenluft. Alle fuenf (einschliesslich Roberts) integrierten diese Argumentation in ihre Entscheidung. Sie fanden, dass das individuelle Mandat nicht zu den Gesetzen gehoert, die der Kongress kraft Commerce Clause erlassen kann. Die vier progressiven Richter sahen das Problem nicht.

    Nun hat der Kongress aber auch die Moeglichkeit, ueber den sogenannten Necessary and Proper Clause Gesetze zu erlassen, die notwendig fuer die Umsetzung seiner sonstigen Befugnisse ist (z.B. Strafgesetze, um Posteinrichtungen des Bundes zu schuetzen) und die dem Geiste der Verfassung nicht widersprechen. Die Regierung hatte argumentiert, dass auf jeden Fall das individuelle Mandat notwendig ist, damit der Rest des Gesetzes nicht in sich zusammenfaellt (weil sich sonst niemand versichert, bis er oder sie krank ist, und dann alle Krankenversicherungen pleite gehen). Das haben sowohl Roberts als auch die vier restlichen Konservativen nicht anerkannt, weil sie es nicht als „proper“ empfanden (mit mehr oder weniger nachvollziehbaren Gruenden, die aber auf eine engere Auslegung des N&P Clause hinauslaufen, als er eigentlich seit McCulloch v. Maryland seit Jahrhunderten ausgelegt worden war).

    Warum hat der PPACA dann aber ueberlebt? Weil das individuelle Mandat als Steuer verfassungsmaessig ist (und wenn das verfassungsmaessig ist