14 July 2017
The Global South in Comparative Constitutional Law
What is the role of journals in the North – and concretely this one, run so far almost entirely by Germans? How is a sensible contextualization and reappraisal of its role possible? Who is really asking the questions, framing debates, having conversations? What is the role of printed journals in times of internet, blogs and open access, challenging traditional systems of knowledge distribution? What is the role for South-South scholarly exchanges and cooperation? Continue reading >>
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Die aktuellste Justizreform in Polen: ist dies das endgültige Ende der Rechtsstaatlichkeit?
Während der Streit um den Verfassungsgerichtshof aus polnischer Sicht als mittlerweile beendet gilt, versucht die Europäische Union eine passende Lösung zu finden, die in der Empfehlung der Kommission geäußerten Forderungen durchzusetzen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ beschließt jedoch in der Zwischenzeit weitere Justizreformen, die genauso, wie das umstrittene Verfassungsgerichtshofgesetz, gegen die Grundsätze der Europäischen Union aus Art. 2 EUV, vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, verstoßen können. Continue reading >>13 July 2017
Statement by the former presidents of the Constitutional Tribunal: Andrzej Rzepliński, Marek Safjan, Jerzy Stępień, Bohdan Zdziennicki and Andrzej Zoll
Last November, the former presidents of the Polish Constitutional Tribunal issued a joint statement to protest against the subjugation of the Tribunal. Now, as the PiS government is about to effectively bring the entire judiciary under their control, they speak up again. Continue reading >>Family Life Temporarily not Available – Bilateral Limits on Family Unity within the Dublin-System
Germany and Greece bilaterally agreed upon slowing down the family reunification procedures of asylum seekers under the Dublin III Regulation. Now, many doubts and questions surround the exact terms and conditions of the agreement. Who bears the responsibility of delayed transfers? And what can be done to prevent families from being separated longer than legally permitted? Continue reading >>
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Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen
„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren. Continue reading >>11 July 2017
Marriage Equality and the German Federal Constitutional Court: the Time for Comparative Law
The enactment of marriage equality in Germany two weeks ago has sparked a constitutional debate that is taking place in Verfassungsblog like in many other media. There will probably be constitutional challenges to the introduction of marriage for same-sex couples in German law at the level of ordinary laws and without amendment of the German Basic Law, because many believe that a constitutional amendment would have been required. Hence, as it very often happens in Germany, the Federal Constitutional Court will very likely have to decide on the question. However, in the international scene of constitutional jurisdictions it will not need to break any ice. Continue reading >>10 July 2017
„Ehe für alle“ eher nicht: Traditionalismus und Staatshomophobie – Russlands Weg im Umgang mit Diskriminierung
Homophobe Rechtspraktiken in Russland haben eine lange Tradition, die von der russischen Regierung wie auch von der russisch-orthodoxen Kirche bewahrt werden. Das ohnehin schon zerrüttete Verhältnis Russlands zum EGMR wird durch das jüngste Urteil des Gerichtshofes zu einer Verurteilung wegen „Propaganda für Homosexualität“ weiter auf die Probe gestellt. Continue reading >>
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09 July 2017
Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)
Kann man die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes folgern? Mathias Hong antwortet seinen Kritikern. Continue reading >>07 July 2017
Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts
Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung. Continue reading >>Lex CEU: On the Commission’s Refusal to Disclose its Letter of Formal Notice in the Name of Mutual Trust
This post will offer a brief account of my unsuccessful attempts to gain access to the Commission’s letter of formal notice addressed to Hungary on 26 April 2017, that is, the letter adopted by the Commission in response to the adoption by the Hungarian authorities of what has become known as the Lex CEU. Before offering a critical assessment of the Commission’s reasoning, a brief account of the relevant context will be offered. This post will end with some general remarks on the EU’s repeated failed attempts to prevent illiberal not to say authoritarian regimes from consolidating within the EU. Continue reading >>06 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend den verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht unberührt lassen. Continue reading >>Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt
Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht. Continue reading >>04 July 2017
Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz
Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist. Continue reading >>03 July 2017
Neues vom Glossator 6: Über Ehen, Eön und den Genuss des Gesetzes
Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde vom Gesetzgeber endlich anerkannt, auch das Verfassungsgericht wird dagegen nichts mehr unternehmen können, das hoffe ich zumindest. Wer seine Zeichen und Gesetze dennoch exklusiv halten will, sollte darum darüber nachdenken, auf Alternativbegriffe zur Ehe umzusteigen. Continue reading >>02 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen. Continue reading >>Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der strafprozessualen Online-Durchsuchung
Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens. Continue reading >>01 July 2017
Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand
Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung? Continue reading >>
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30 June 2017
Twenty Years ‘One Country, Two Systems’ in Hong Kong: A Reason to Celebrate?
The 1st July 2017 marks the 20th anniversary of the British-Chinese handover of Hong Kong. Recent developments in Hong Kong illustrate that despite the anniversary, the current state of affairs of ‘one country, two systems’ does not give much reason to celebrate. Continue reading >>
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29 June 2017
Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen
Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem. Continue reading >>Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil. Continue reading >>28 June 2017
Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari
On 8 June 2017, Advocate General Eleanor Sharpston delivered her Opinion in a case that goes to the core of what (infamously) came to be known as ‘refugee crisis’. On a broader, more systemic, level, the Opinion could be read as a history of the present bringing to the fore issues of geographical hierarchies and injustice and solidarity inscribed into the structure of EU law. Continue reading >>One year after the Brexit Referendum: More, Fewer or No Referendums in Europe?
One year after Brexit, the issue of referendums seems to be everywhere: Their desirability cannot be described with a clear ‘yes’ or ‘no’. There is simply more than one valid constitutional perspective in evaluating the case for or against referendums. Continue reading >>
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An Early Deal-Breaker? EU Citizens’ Rights in the UK after Brexit, and the Future Role of the European Court of Justice
The UK has finally made an offer to allow some EU citizens to retain some rights in the UK after Brexit. There are two sets of issues that arise: the substantive rights that will need to be agreed to, and the enforcement of these rights. The UK government confirmed that the arrangements on offer will be enshrined and enforceable in UK law, that commitments in the Withdrawal Agreement will have the status of international law, but that the CJEU will have no jurisdiction in the United Kingdom. Despite this, there remains much uncertainty. Continue reading >>27 June 2017
Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen
Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst. Continue reading >>Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik
Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie. Continue reading >>24 June 2017
The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten
Der Brexit könnte für das Vereinigte Königreich teuer werden. Schätzungen gehen von bis zu 100 Mrd. Euro aus. Darüber wird in den seit dem 19. Juni 2017 offiziell laufenden Austrittsverhandlungen zu sprechen sein. Bisher wollten die Britten allerdings von alledem nichts wissen. Sie glauben gar, demnächst einen Scheck aus Brüssel zu erhalten. Der nachfolgende Beitrag möchte der rechtlichen Fundierung der britischen Gedankenwelt nachgehen. Schließlich macht es verhandlungstaktisch keinen kleinen Unterschied, ob Großbritannien lediglich moralisch oder auch rechtlich zur Zahlung einer Brexit divorce bill verpflichtet ist. Continue reading >>23 June 2017
How to Demolish an Independent Judiciary with the Help of a Constitutional Court
On 20 June, the Polish Constitutional Tribunal, with three anti-judges among its members, decided that certain provisions of the Act on the National Council of the Judiciary of Poland were unconstitutional. By doing so, the Tribunal unanimously conceded to the motion of the Minister of Justice, who had questioned those provisions in the course of work on reform of the National Council of the Judiciary. The reason why the current Polish Government unexpectedly suspended the process of usurping control of the national judicial system in order to enlist the help of the constitutional court can be understood with the help of a metaphor. Continue reading >>22 June 2017