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19 August 2014

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les droits de l’homme“ (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog („Droit Administratif“) beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht?

Der Gründung meines Blogs „Combats pour les droits de l’homme“ liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in der Zeit um 2005 eine Gruppe Studenten einen anonymen Blog gegründet, auf dem sie über die Fakultät, uns Professoren und unsere Kurse berichteten. Wir haben den Blog verfolgt, in unseren Vorlesungen darauf angespielt und wurden dann wiederum oft auf dem Blog zitiert. Als Gruppe junger Professoren waren wir neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen, und so entwickelte sich über diesen Blog und andere soziale Netzwerke rasch ein Austausch zwischen uns und der Studierendenschaft.

Aus dieser Dynamik heraus gründete Frédéric Rolin, Professor an der Universität Evry, im August 2005 einen eigenen Blog, gefolgt von Dimitri Houtcieff, der zum Wintersemester 2005 ebenfalls einen Blog startete. Diese beiden Blogs bildeten fortan das Zentrum der französischen rechtswissenschaftlichen Bloglandschaft. In der Folge entstanden noch weitere Blogs von Professoren der Universität Evry, etwa der Blog von Nicolas Mathey (Thomas More).

Ich hatte bereits zu der Zeit mit der Idee gespielt, einen eigenen Blog zu aktuellen menschenrechtlichen Fragen ins Leben zu rufen. Allerdings befand ich mich damals im Berufungsprozess, dem concours d’agrégation de droit public, was öffentliche Auftritte in der Form kritischer Blogposts erschwerte. Der concours erfordert einen gewissen Konformismus (und das wohl unzweifelhaft), wenn man das Berufungsspiel mitspielen möchte. Ich fand aber die Idee eines kollektiven juristischen Blogprojekts nach Vorbild des Scotus Blog spannend, entweder mit universitärer Anbindung oder einer journalistischen Unterstützung (etwa Rue 89, Lemonde.fr oder Médiapart), da ich die Nachhaltigkeit der von Einzelpersonen abhängigen Blogs bezweifelte. Auch der im Oktober 2006 gegründete Blog des Verlags Dalloz hatte keinen wirklichen Erfolg.

Seit 2006 habe ich Beiträge zu aktuellen Fragen des Migrations- und Aufenthaltsrechts veröffentlicht, zunächst auf dem blog droit administratif, dann einen Beitrag auf dem Blog von Maître Eolas im August 2008, kurz bevor ich meinen eigenen Blog gründete.

Inwieweit war der Blog ein neues Phänomen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion? Und warum haben Sie sich letztlich dazu entschieden, Ihren eigenen Blog zu betreiben?

In der französischen Wissenschaftslandschaft sind juristische Blogs erst durch den immensen Erfolg des Blogs von Frédéric Rolin zwischen 2006 und 2008 zu einem wirklichen Phänomen geworden. Es gab natürlich schon vorher einige Blogs von Universitätsangehörigen, etwa den von Professeur Jan (droit public.net), von Cédric Manara (Nom de domaine) oder von Pr Guglielmi (Drôle d’en-droit), aber auf diesen Blogs gab es nur wenig Austausch zwischen Autoren und Leserschaft. Das änderte sich mit dem Blog von Frédéric Rolin: Rolin nutzte den Blog am Anfang vor allem dazu, um neue Ideen zu testen (er schrieb seine Beiträge mit einer bewundernswerten Schnelligkeit und Freizügigkeit). Rolins Blog wurde schnell zum Zentrum der französischen juristischen Blogosphäre (und wurde lange als der einflussreichste Blog gehandelt, bis der anonyme Blog von Maitre Eolas, journal d’un avocat mit ungeheurem Erfolg startete). Auf dem Blog von Frédéric Rolin wurden eine Menge Debatten geführt, zu Fragen wie der Ernennung zum Akademischen Rat (maître de conférences; Rolin veröffentlichte die sogenannten „Listen der Qualifizierten“ der Abteilung für öffentliches Recht des Conseil national des universités) oder zum Berufungsverfahren der Professoren im Öffentlichen Recht (auf dem Blog wurde Hilfe angeboten, um sich zu Teams für die sog. „leçons de 24h“ zusammenzufinden, es wurden die Listen der Zulassungen veröffentlicht, und sogar die Postenverteilung nach Abschluss des Concours). Rolin veröffentlichte auch gemeinschaftliche Initiativen von Universitätsangehörigen, etwa eine gemeinsame Aktion gegen den Notstand, der nach Unruhen in den Vorstädten im Jahr 2005 ausgerufen worden war, oder einen von uns Lehrenden gemeinsam verfassten „Appel der rechtswissenschaftlichen Fakultäten“, der sich gegen die Gleichstellung der rechtswissenschaftlichen Abteilung der Science Po. Paris mit den juristischen Fakultäten richtete. Diese und ähnliche Aktionen mündeten häufig in Gerichtsverfahren vor dem Conseil d’État in unserem Namen (Myriam Aït-Aoudia, « Le droit dans la concurrence. Mobilisations universitaires contre la création de diplômes de droit à Sciences Po Paris », Droit et société, 2013/1).

Der Blog hat außerdem Fragen der Funktionsweise der Gesetzeswebsite Légifrance oder des Onlineportals gallica beeinflusst und sonstige Fragen, mit denen sich Frédéric Rolin beschäftigte, in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Gleichzeitig gab es leider auch einige Kommentatoren, die den Blog missbrauchten, um ihrem Unmut über den Berufungsprozess oder gegenüber dem Nationalrat der Universitäten unreflektiert Luft zu machen.

Nach zwei Jahren hat Frédéric Rolin seinen Blog brutal abgebrochen, nachdem er einen Beitrag zum Rechtsregime des „Plan Vigipirate“ (der seit den 1990er Jahren der Terrorbekämpfung dient) veröffentlicht hatte. Der Blog Rolins war nie dazu gedacht, auch anderen Kollegen jenseits der Kommentarfunktion offenzustehen – es handelte sich immer um einen persönlichen Blog (2013 wurde der Blog umbenannt und trägt jetzt den Namen von Rolins Anwaltskanzlei in Evry. Rolin veröffentlicht weiterhin auf Dalloz étudiants). Aber viele Beiträge sind das Ergebnis gemeinschaftlicher Diskussionen mit Kollegen der Universität Evry, darunter auch mit mir (es finden sich auf dem Blog auch Anspielungen auf mich). In dieser Zeit gab es auch einen starken Austausch zwischen verschiedenen Akteuren der juristischen Blogosphäre, zum Beispiel durch die Initiative République des blogsoder den ersten Kolloquien, die vor allem durch Geneviève Koubi organisiert wurden. Bei diesen Debatten ging es auch um die Rolle juristischer Blogs in der Rechtswissenschaft (ein früher Beitrag findet sich hier: „Nicht-bloggende Juraprofessoren werden schon bald die Ausnahme sein…“) – was zu den mittlerweile berühmt gewordenen Aufsätzen von Frédéric Rolin & Dimitri Houtcieff gegen Felix Rome (Pseudonym von Denis Mazeaud) im Recueil Dalloz im März 2006 führte.

In diesem Umfeld entstanden neue Blogs wie der blog droit administratif, der von drei Doktoranden, zunächst anonym, dann unter Klarnamen (Alexis Frank, Alexandra Ciaudo und François Gilbert) geführt wurde. Die drei sind übrigens ein Beweis dafür, dass juristisches Bloggen zu einer gewissen Anerkennung in der Wissenschaftslandschaft führen kann, ohne dass dadurch Karrieren verteilt würden (sie arbeiten heute als Verwaltungsrichter, Akademischer Rat im Öffentlichen Recht beziehungsweise als öffentlich-rechtlicher Anwalt, der im Rahmen des Stage des Avocats aux Conseils als Sekretär ausgezeichnet wurde). Alexis Frank hält im Übrigen den Klickzahl-Rekord juristischer Blogbeiträge, mit einem Beitrag über das Rechtssystem bei Star Wars.

Die Generation, die in dieser Zeit ausgebildet wurden, sind durch diese Blogs massiv geprägt worden. Von ihnen werden Blogs auch selbstverständlich in Aufsätzen oder Dissertationen zitiert.

Was ist das Ziel Ihres Blogs? Welche Leserschaft möchten Sie mit dem Blog erreichen?

Seit seiner Gründung weist der Untertitel meines Blogs darauf hin: Combats pour les droits de l’homme möchte „engagierte Blicke auf aktuelle Entwicklungen des Menschenrechtsschutzes“ werfen. Es geht klar darum, eine fortschrittliche menschenrechtliche Vision zu formulieren.

Der Name des Blogs verweist zum einen auf die Zeitschrift Albert Camus’ aus der Zeit der deutschen Besatzung (Combat), und zugleich auf ein Zitat aus seinem Werk Die Gerechten („Ich verstand, dass es nicht reichte, auf Ungerechtigkeit hinzuweisen, man musste sein Leben geben, um sie zu bekämpfen“). Der Titel bezieht sich außerdem auf die Schlussfolgerung eines Werks von Danièle Lochak, meiner Doktormutter (Les Droits de l’homme, erschienen bei Découverte: „die Geschichte der Menschenrechte ist weder die Geschichte eines Triumphmarsches noch die einer von vornherein verlorenen Sache: es ist die Geschichte eines Kampfes“).

Der Blog soll überdies eine Schnittstelle für Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaftswelt bieten. Ich selbst bin Teil beider Welten, ebenso wie Danièle Lochak, einerseits (emeritierte) Professorin des Öffentlichen Rechts an der Universität Nanterre, andererseits langjährige Präsidentin der Groupe d’information et de soutien des immigrés (Gisti; Nichtregierungsorganisation im Aufenthalts- und Asylrecht) und Vize-Präsidentin der Liga für Menschenrechte (Ligue des droits de l’homme, LDH) war. Ich engagiere mich seit langem für Nichtregierungsorganisationen, insbesondere durch die Erstellung von Schriftsätzen für Verfahren vor verschiedenen Instanzen (frz. Staatsrat, Verfassungsrat, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

Der Erfolg des Blogs – 3 Millionen Aufrufe seit 2008, 700 000 pro Jahr und etwa 2500 Besucher/Tag – erklärt sich jedenfalls teilweise dadurch, dass ich den Blog auf der Seite der Zeitung Le Monde erstellt habe, die eine Plattform für ihre Abonnenten anbietet. Der Blog wurde von Beginn an von der Redaktion von Le Monde wahrgenommen, vor allem im Zusammenhang mit der Organisation der Administrativhaft für ausländische Staatsangehörige, als das Innenministerium 2008 versuchte, das Monopol der Cimade (einer französischen Hilfsorganisation) zur Unterstützung der in Administrativhaft befindlichen ausländischen Staatsangehörigen zu zerschlagen. Über etwa zwei Jahre hinweg erschien der Blog fast täglich auf der Seite „La Une“, eine der meistaufgerufenen Nachrichtenseiten Frankreichs. Die Adresse „http://combatsdroitshomme.blog.lemonde.fr“ zieht außerdem Suchmaschinen wie Google an. Der Blog wird auch regelmäßig in Wikipedia-Einträgen, anderen juristischen Blogs oder in verschiedenen Medien zitiert. Er hat einen Eintrag im Katalog der französischen Nationalbibliothek und außerdem eine ISBN-Nummer. Auf diese Weise ist der Blog rasch zu einem zentralen Referenzpunkt für menschenrechtliche Fragen geworden. Er wird von meinen Kollegen auch häufig in den Vorlesungen zu Grund- und Menschenrechten erwähnt, und auch in Lehrbüchern.

Diese Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass der Blog ab 2009 zur Plattform für den „Newsletter Menschenrechte“ (lettres Actualité droits-liberté) des CREDOF wurden. Der Newsletter war ursprünglich von Sylvia Preuss-Laussinotte begründet worden und erfuhren neuen Aufwind durch die Arbeit der Lehrenden und Doktoranden des CREDOF, insbesondere von Nicolas Hervieu, durch den der Newsletter redaktionell und wissenschaftlich betreut wurde und schnell zu raschem Erfolg aufstieg.

Ein Blog, der zugleich wissenschaftliche und aktivistische Ziele verfolgt, ist jedenfalls in Deutschland rar – kann man zivilgesellschaftliches Engagement mit der Wissenschaft verbinden?

Auch in Frankreich ist die Verbindung rar. Es klingt vielleicht schizophren, aber ich versuche immer, zwischen meiner Rolle als Wissenschaftler und meiner Rolle als Aktivist zu unterscheiden. Die Institution, für die ich arbeite – das CREDOF (im Jahr 2000 von Danièle Lochak gegründet) – ist eng verbunden mit einem interdisziplinären Forschungsinstitut, dem Centre de théorie et d’analyse du droit (das Institut wurde von Michel Troper, emeritierter Professor der Universität Paris Ouest-Nanterre, gegründet). Gerade in der Tradition der Positivisten-Realisten, wie Troper oder Bobbio, ist es wichtig, die Haltung als Wissenschaftler von der als Aktivist oder engagiertem Bürger zu unterscheiden. Diese Unterscheidung wurde in Frankreich auch umfassend diskutiert (vgl das Werk von Emmanuel Dockès, „Au cœur des combats juridiques. Pensées et témoignages de juristes engagés“, Dalloz 2007).

Auch wenn es für mich wichtig ist, die Wissenschaftswelt mit den Nichtregierungsorganisationen in Verbindung zu setzen und Berührungspunkte zu schaffen, schreibe ich auf dem Blog als Wissenschaftler und nicht als Aktivist. Natürlich vermittelt der Blog Informationen aus Nichtregierungskreisen. Aber ich möchte doch zwischen meinen Aktivitäten für Nichtregierungsorganisationen und meiner wissenschaftlichen Arbeit auf dem Blog unterscheiden. Als Aktivist trete ich gerade nicht als Universitätsangestellter auf, sondern spreche im Namen einer Organisation – etwa dem Gisti – und auch nur, wenn ich dazu von der Organisation ermächtigt wurde. Diese berufsethischen Regeln gilt es zu beachten, sonst wird das ganze Unternehmen schnell ein gefährliches.

Ein anderes Ziel des Blogs ist es, studentische Arbeiten mit menschenrechtlichen Bezügen sichtbarer zu machen, insbesondere die Arbeiten meiner Studierenden in Evry und Nanterre.

Aus dieser Idee heraus entstand vor allem ein bemerkenswerter Beitrag: angeregt durch die law clinics gab ich meinen Studierenden auf, eine Art „Feldforschung“ zu betreiben. Sie sollten sich mit Nichtregierungsorganisationen in Verbindung setzen, um eine juristische Fragestellung, die sich den Organisationen stellte, zu bearbeiten. 2011 interessierte sich eine Gruppe dreier Studentinnen für die langen Warteschlangen, die sich des Nachts vor der Präfektur von Evry bildeten. Die Präfektur ist ganz in der Nähe der Universität. Große Gruppen ausländischer Staatsangehöriger verbrachten Nacht um Nacht vor der Präfektur, um am Morgen an den Schalter zu gelangen. Die Medien berichteten nur gelegentlich darüber, eine Lösung wurde nicht gefunden. Es kam sogar zu einem Handel mit den Schaltertickets in den nächtlichen Warteschlangen. Einige Organisationen hatten bereits versucht, Eilrechtsschutz vor den Gerichten zu erwirken – ohne großen Erfolg. Die Studentinnen haben sich zuerst mit den Organisationen in Verbindung gesetzt und danach eine Nacht gemeinsam mit den Wartenden vor der Präfektur verbracht. Daraufhin erhielten sie die Möglichkeit, ein einwöchiges beobachtendes Praktikum in der Präfektur, vor allem an den Beratungsschaltern, zu absolvieren. Auf diese Weise haben sich die Studentinnen ein umfassendes Bild machen können, mit allen Beteiligten – den Ausländern, den Organisationen und der Präfektur. Daraus ist ein sehr guter, umfassender Bericht entstanden, den ich auf dem Blog veröffentlicht habe, ebenso wie einen Bericht ihrer „Nachtwache“. Daraufhin haben mich verschiedene lokale Medien kontaktiert, was wiederum zu Interviews führte, in denen die Studentinnen ziemlich klare Worte fanden („Wir haben klar rechtswidrige Praktiken gesehen“). Die Präfektur verlangte daraufhin eine Gegendarstellung in der Lokalpresse… Das Thema ist heikel: der derzeitige französische Premierminister, Manuel Valls, war zu der Zeit Bürgermeister von Evry, was dem Ort eine besondere Symbolkraft verleiht. Aber vor allem der pädagogische Aspekt hat mich dabei interessiert: es ging darum, den Studentinnen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt nicht nur klarzustellen, sondern auch medienwirksam zu verbreiten – denn viele der Studenten im menschenrechtlichen Master werden später Anwälte oder Mitarbeiter in Menschenrechtsorganisationen, und werden dort klare Standpunkte vertreten müssen.

Erreicht der Blog Ihrer Erfahrung nach ein anderes Publikum als traditionelle rechtswissenschaftliche Formate, vor allem die juristischen Fachzeitschriften?

Ja, es gibt verschiedene Zielgruppen, die erreicht werden. Den harten Kern meiner Leserschaft bilden Studierende, die Kurse in Grund- und Menschenrechten belegen. Zum einen gibt es im dritten Ausbildungsjahr seit 1954 einen Pflichtkurs zu Grund- und Menschenrechten, zum anderen lesen vor allem Masterstudenten den Blog (es gibt ein halbes Dutzend menschenrechtlicher Masterprogramme in Frankreich: Nanterre, Paris 2, Caen, Strasbourg, Aix, Grenoble, Lyon, etc.), außerdem diejenigen, die sich auf die Anwaltsprüfung vorbereiten, da eine der wichtigsten Prüfungsteile eine mündliche Prüfung zu Grund- und Menschenrechten ist. Das zweite wichtige Kernpublikum sind die Kollegen, natürlich vor allem diejenigen, die sich mit Grund- und Menschenrechten befassen. Neben inhaltlichen Beiträgen veröffentliche ich auf dem Blog auch Seminar- und Konferenzankündigungen, und das ist gerade für meine Kollegen natürlich auch wichtig.

Darüber hinaus wird der Blog vor allem von Nichtregierungsorganisationen gelesen – zum einen, um sich über aktuelle Rechtsprechung zu informieren, zum anderen aber auch, um an für sie relevante Argumentationsstränge zu gelangen. Neben meinen ersten Beiträgen zur Administrativhaft von Ausländern hat besonders ein Beitrag zur sogenannten „Rückführungsrichtlinie“ für Aufmerksamkeit bei den Organisationen gesorgt. Der Beitrag zeigt außerdem sehr schön das Zusammenspiel von Wissenschafts- und NGO-Welt. Die Rückführungsrichtlinie verursachte im Nichtregierungssektor vor allem aus zwei Gründen ein großes Maß an Mobilisierung: zum einen sah die Richtlinie eine Maximaldauer der Abschiebehaft von 18 Monaten vor, während die französischen Gesetze eine Administrativhaft mit Höchstdauer von 32 Tagen vorsahen. Außerdem ermöglichte