Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 1: NSA

Ob die NSA wirklich so mächtig ist? Wochenlang sollen die Digitalschlapphüte unbescholtene Bürger in Washington DC abgehört haben bis sie merkten, dass man die Vorwahl von Washington DC mit der Ländervorwahl von Ägypten verwechselt hatte. Wochenlang – das macht doch stutzig. Vielleicht hat die NSA längst den Überblick verloren.

Wer sich darauf nicht verlassen will und doch lieber auf das Recht vertraut hat ein Problem: Auf welches Recht? Mit dem deutschen Straf- oder gar Verfassungsrecht wird man gegen das durch Edward Snowden bekannt gewordene flächendeckende anlasslose Ausspähen von privaten Daten durch die NSA nicht sehr weit kommen. Eine bessere Antwort: Europarecht.

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Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ

Anders als bei den USA erscheint im Fall des britischen Geheimdienstes GCHQ der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus.

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“We don’t export our law to other countries – that would be hubris”

Mr. Weissmann, you were the General Counsel of the Federal Bureau of Investigation (FBI) from 2011 until October 2013. Did your legal work at the FBI change after the Snowden leak, and if so, what was the main difference? From a legal perspective, there was a series of issues. First of all, there has been […]

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