13 January 2016
Opposition? Gibt’s bei uns nicht.
Opposition und Meinungsvielfalt, Konkurrenz und Kontroverse, Politik als robustes Ringen um wechselnde Mehrheiten und konzeptionelle Alternativen – dass eine gesunde Demokratie so etwas notwendig zum Gedeihen braucht, haben wir alle in der Schule gelernt. Heute stand das Thema Opposition in Karlsruhe auf der Agenda. Die Erkenntnis des Tages: Opposition gibt es in Deutschland nicht nur faktisch nicht. Sondern auch rechtlich.
12 January 2016
Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf
Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns davor, dass unser Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Das zumindest ist der Anspruch, den der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor wenigen Wochen in seiner epochalen und in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommenen Entscheidung Sacharow v. Russland aufgestellt hat: Wenn Polizei oder Geheimdienst die Telefon- und Internetkommunikation von buchstäblich jedem überwachen darf, dann darf auch buchstäblich jeder dagegen klagen. Und wenn es an hinreichend robuster Kontrolle dieser Überwachung fehlt, dann verletzt sie buchstäblich jeden von uns in unserem Recht auf Privatsphäre. Vielleicht hatte die vergleichsweise geringe Resonanz auch damit zu tun, dass es ein russischer Fall war. Aber heute hat es mit der Kammerentscheidung Szabó v. Ungarn den ersten EU-Staat erwischt. Es wird nicht der letzte bleiben.
01 January 2016
Einige Neujahrsbetrachtungen aus der Uckermark
Über Kosmopoliten und Patrioten, Polen und Brandenburger und Berliner, über die Grenzen zwischen ihnen und Grenzen generell und die prekäre Möglichkeit, über sie hinweg halbwegs vernünftig miteinander zurechtzukommen.
09 December 2015
A Facelift for Verfassungsblog
Today, we proudly present the newly designed Verfassungsblog. We made a big effort to make the blog easier to navigate, to improve readability and accessibility of postings, to offer some new functions such as an Events calender, and generally to provide a fresh, modern experience for users of the blog. A big, warm thank you goes out to the WZB Berlin Social Science Center, particularly its Center for Global Constitutionalism, which generously supported us to make this relaunch possible.
24 November 2015
Der Dschungel von Calais, der Conseil d’Etat und die Menschenwürde
Der Staat Frankreich muss das Flüchtlingscamp von Calais mit Trinkwasser und Toiletten versorgen. Das hat der Conseil d'Etat festgestellt: Als Garant des Verfassungsprinzip der Menschenwürde müsse der Staat dafür sorgen, dass niemand in unmenschlichen Bedingungen leben muss. Eine Entscheidung, die auch außerhalb Frankreichs Beachtung verdient.
12 November 2015
Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Diesen Aufruf, von über 200 Kulturschaffenden und anderen bereits unterschrieben, will ich den Leserinnen und Lesern des Verfassungsblogs nicht vorenthalten. Konstitutionalist_innen sind noch zu dünn gesät auf der Unterschriftenliste. Wer auf den Link oben klickt, kommt auf das Formular zum Unterschreiben. Bitte in großer Zahl davon Gebrauch machen und an alle potenziell Interessierten weiterleiten! Wir wollen doch mal sehen, ob wir hier nicht genügend zivilgesellschaftlichen Druck zustande bekommen, um etwas zu verändern.
29 October 2015
Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen
Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dürfen. Mit diesem Kammerbeschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.
27 October 2015
Portugal auf dem Weg in die Verfassungskrise?
Portugals Präsident Cavaco Silva verweigert der linken Mehrheit im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Ist das ein Verfassungsbruch? Wohl nicht, wenngleich die vermutliche Strategie dahinter verfassungspolitisch zu größter Sorge Anlass gibt.
08 October 2015
Kein Recht auf Namensänderung für Frau Toilette
Der somalische Name "Moxamed" bedeutet, mit X ausgesprochen, auf Somali "Toilette". Das soll für eine Namensänderung nicht ausreichen, und zwar dem EGMR zufolge völlig zu Recht. Die Begründung verrät wenig Sensibilität für die Situation von Migranten.
06 October 2015
Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.
01 October 2015
Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?
Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen.