29 October 2015

Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

In dieser Sache bin ich natürlich befangen. Aber der heute veröffentlichte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflicht von Gerichten, ihre Urteile der Presse zur Verfügung zu stellen, verdient auch ohne dies Aufmerksamkeit.

In dem Beschluss ging es um den Fall des ehemaligen thüringischen Innenministers Christian Köckert, der sich 2010 bei einem Windparkentwickler gegen bares Geld als Berater verdingte, während er gleichzeitig als Beigeordneter der Stadt Eisenach Einfluss auf die Ausweisung von Windkraftgebieten besaß – ein Fall von Abgeordnetenbestechung, für den ihn das Landgericht Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilte.

Über dieses Strafverfahren gab es natürlich eine rege Presseberichterstattung in Thüringen. Ein Zeitungsverlag beantragte, eine anonymisierte Fassung der Urteilsgründe ausgehändigt zu bekommen – was der Präsident des LG Meiningen indessen ablehnte, und zwar nach Ansicht des OVG Thüringen zu Recht: Die Presse habe nur einen Anspruch auf behördliche Auskunft, aber in welcher Form diese erteilt wird, falle ins Ermessen der jeweiligen Behörde. Dieses Ermessen müsse das Gericht keineswegs so ausüben, dass es der Presse die schriftlichen Urteilsgründe zur Verfügung stellt. Sie seien vielmehr zu absoluter Neutralität verpflichtet, und das könne bedeuten, dass bei nicht rechtskräftigen Urteilen die Herausgabe verweigert werden könne, auf dass nicht nach einer Zurückverweisung oder in parallelen Verfahren Zeugen durch die Presseberichte beeinflusst werden.

Mit dieser Position ist das OVG Thüringen in Karlsruhe komplett durchgefallen. Vor allem in Strafverfahren, wo es um die staatliche Sanktionsgewalt geht, übe die Presse eine Kontrollfunktion aus, die einen umfassenden Informationsanspruch rechtfertige. Es gebe sehr wohl grundsätzlich einen Anspruch der Medienvertreter, Gerichtsurteile in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt zu bekommen, so die 3. Kammer des Ersten Senats. Sie verweist dabei auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1997, in der das BVerwG der Praxis, die Veröffentlichung den Richtern als “Privatleute” zu überlassen und so Veröffentlichungsmonopole bestimmter Verlage zu fördern, ein Ende bereitet hatte. Die Medien, so die Kammer, hätten bei der Veröffentlichung natürlich bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten, aber das falle in ihre eigene Verantwortung, nicht in die der Gerichte.

Ob es Belange geben kann, die einem solchen Anspruch gegebenenfalls entgegengehalten werden können, ließ die Kammer offen. Die pauschale Sorge, dass irgendwelche Zeugen später mal beeinflusst werden können, zähle jedenfalls nicht dazu, Nach einer sechstägige Hauptverhandlung und einer ausführlichen Pressemitteilung zum Urteil sei nicht ersichtlich, warum ausgerechnet die schriftlichen Urteilsgründe unbedingt geheim bleiben müssten.

Wieso weder der Landgerichtspräsident noch das OVG auf diese Idee nicht selbst gekommen sind, darüber kann ich hier natürlich nur spekulieren. Unterstellt, die Urteilsgründe enthalten nichts, was der Justiz peinlich sein müsste – als halbwegs plausible Erklärung fällt mir nur das generelle Bedürfnis der Justiz ein, die Kontrolle über die Presseberichterstattung nicht aus der Hand zu geben: Schreiberlinge, berichtet gefälligst auf Basis unserer Pressemitteilung, da haben wir euch schon vorformuliert, was wir an dieser Entscheidung berichtenswert finden. Die Urteilsgründe aber überlasst denen, die etwas davon verstehen, nämlich den Juristen.

Ich finde es sehr löblich von den Thüringer Journalistenkollegen, sich nicht mit der Pressemitteilung abspeisen zu lassen und die Urteilsgründe zu verlangen. Ich weiß, dass das viele nicht so machen (Disclaimer: ich berichte immer auf Basis der Urteilsgründe, soweit bereits abgesetzt). Eine vernünftige und selbstbewusste Justiz sollte das eigentlich zu schätzen wissen. Dass es in Thüringen dazu einer Intervention aus Karlsruhe bedurfte – das scheint mir auf jeden Fall etwas zu sein, was der Justiz peinlich sein müsste.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen, VerfBlog, 2015/10/29, https://verfassungsblog.de/oeffentlichkeit-hat-ein-recht-gerichtsurteile-zu-lesen/, DOI: 10.17176/20181005-144457-0.

17 Comments

  1. Kommentator Thu 29 Oct 2015 at 22:13 - Reply

    Applaus für Putzke/Zenthöfer (“Der Anspruch auf Übermittlung von Abschriften strafgerichtlicher Entscheidungen”, NJW 2015, S. 1777 ff.) , auf die sich das BVerfG in einem zentralen Puhkt stützt.

  2. Kommentator Thu 29 Oct 2015 at 22:15 - Reply

    Zugriff auf den Aufsatz über die Homepage von Prof. Dr. Holm Putzke: http://holmputzke.de/index.php/veroeffentlichungen

  3. Maximilian Steinbeis Thu 29 Oct 2015 at 23:20 - Reply

    Hallo Herr Putzke, schön, dass Sie auch den Verfassungsblog lesen. Wir stimmen ja sonst nicht immer so überein miteinander…

  4. Versteh ich nicht Fri 30 Oct 2015 at 07:02 - Reply

    @ MJS: „Ein Zeitungsverlag beantragte, eine anonymisierte Fassung der Urteilsgründe ausgehändigt zu bekommen – was der Präsident des LG Meiningen indessen ablehnte, und zwar nach Ansicht des VG Meiningen wie des OVG Thüringen zu Recht.“

    Laut den Absatz-Nr. 4 und 5 des Beschlusses des BVerfG hat das VG das LG verpflichtet, die schriftlichen Urteilsgründe herauszurücken.
    „2. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Präsidenten des Landgerichts (im Folgenden: Antragsgegner) die Übersendung einer Kopie des Strafurteils. Der Antragsgegner lehnte dies ab. Durch Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über die schriftlichen Urteilsgründe des ergangenen Urteils durch Übersendung einer anonymisierten Kopie des vollständigen Urteils zu erteilen.
    3. Auf die Beschwerde des Beigeladenen änderte das Oberverwaltungsgericht mit angefochtenem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Auskunftserteilung ab.“

    Also stimmten VG und OVG doch nicht überein?!

  5. Maximilian Steinbeis Fri 30 Oct 2015 at 09:35 - Reply

    Sie haben Recht, mein Fehler, vielen Dank für den Hinweis und Entschuldigung an das VG Meiningen. Ist im Text jetzt korrigiert.

  6. Gast Fri 30 Oct 2015 at 13:23 - Reply

    Der Kommentator “Kommentator” (meinetwegen Herr Putzke) hat Recht: Der Kammerbeschluss des BVerfG stützt sich zentral auf den NJW-Aufsatz von Putzke/Zenthöfer. Auf sonst nichts. Schon gar nicht, wie für eine stattgebende Kammerentscheidung erforderlich, auf einschlägige Rechtsprechung des BVerfG (die es für die “für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage” [§ 93c I S. 1 BVerfGG] auch gar nicht gibt). Das ist zwar alles andere als atypisch, aber trotzdem schlimm.

  7. Martin Keller Fri 30 Oct 2015 at 20:41 - Reply

    Die Überschrift ist ein wenig irreführend: Dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, Gerichtsurteile zu lesen, ist weithin unbestritten – und deshalb veröffentlicht die Justiz auch zahllose Entscheidungen, allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 bis heute bereits 4232 in der kostenlosen Datenbank NRWE.

    Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging es nur – wie aus dem Blogbeitrag ja dann auch deutlich wird – um einen sehr schmalen Ausschnitt: Urteile, die nicht rechtskräftig sind. Und damit auch nicht um ein endgültiges Verweigern, sondern nur um einen zeitlichen Aufschub der Veröffentlichung.

    Es erstaunt die Nonchalance, mit der das Bundesverfassungsgericht mögliche Gefahren für die Rechtsfindung übergeht: Dass etwa ein vernommener Zeuge aus den veröffentlichten schriftlichen Urteilsgründen (die ja in aller Regel deutlich ausführlicher sind, als die mündliche Urteilsbegründung) Schlüsse zieht und sein Aussageverhalten bei einer etwaigen zweiten Verhandlung entsprechend anpasst, ist doch alles andere als ein abwegiger Gedanke. Nur: Ob im konkreten Fall tatsächlich eine solche Gefahr besteht, wird die Gerichtsverwaltung, gegen die sich der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet, in aller Regel nicht wissen und deshalb – folgt sie den jetzt aufgestellten Regeln des Bundesverfassungsgerichts – kaum jemals (verwaltungs-) gerichtsfest begründen können.

  8. OG Wed 4 Nov 2015 at 00:29 - Reply

    @Maximilian Steinbeis

    Die Entscheidung des VG Meiningen ist ebenfalls veröffentlicht: http://dejure.org/2015,5483

    @Gast

    Es ist richtig, daß es keine Präzedenzfälle zum Thema “Urteilsherausgabe” in der Senatsrechtsprechung gibt. Aber es gibt Entscheidungen sowohl der Senate als auch der Kammern zum Auskunftsanspruch der Presse. Hätte ein Fall wie dieser Ihrer Meinung nach (“schlimm”) vor den Senat gehört? Eine solch enge Auslegung von “geklärt” unter Abkehr der bislang praktizierten Abstraktionshöhe würde die BVerfG-Rechtsprechung, aufs Ganze hochgerechnet, zum Erliegen bringen. Ich stimme Ihnen zu, daß manchmal die Kammern ihre Zuständigkeiten sehr strapazieren. Aber die Kritik gerade an einem Fall wie diesem festzumachen, erscheint mir übertrieben.

    @Martin Keller

    Eine kleine Korrektur der Zahlen: NRWE umfaßt nicht 4.232 Entscheidungen, sondern rund 122.000 (davon 231 mit KLs-Aktenzeichen, als Stichprobe aus dem strafrechtlichen Bereich).

    Ihre Einwände lassen sich hören, aber so richtig durchdrungen ist die Problematik in der Praxis auch sonst nicht. Der BGH veröffentlicht etwa alle seine strafrechtlichen Entscheidungen mit Gründen sofort, wenn diese vorliegen. Auch in den Fällen, wenn das Verfahren an eine neue Strafkammer zurückverwiesen wird. Auch in diesen Fällen haben Zeugen theoretisch die Möglichkeit, ihre (neue/erstmalige) Aussage den Ausführungen des BGH anzupassen. Allerdings gebe ich zu, daß die Problematik eher Fragen der Beweiswürdigung betrifft, die beim Revisionsgericht nur sehr gefiltert eine Rolle spielen (aber es doch können). Aber auch die rechtliche (Neu-)Einordnung durch das Revisionsgericht kann das Aussageverhalten beeinflussen (willkürlich gewähltes Beispiel: Vodafone-Verfahren).

    Davon abgesehen: Die angesprochene Problematik dürfte vor allen diejenigen Zeugen betreffen, die mehr oder weniger im Lager des Angeklagten stehen. Dann haben sie aber sowieso Zugang auf das Urteil, denn dem Angeklagten wird es ja gerade nicht vorenthalten (so kafkaesk geht es noch nicht zu). Entsprechendes gilt für Zeugen, die Nebenkläger sind (oder in dessen Lager stehen).

    Wie gesagt, die Problematik ist nicht durchdrungen. Dann kann sie aber auch nicht zulasten der Presse einfach mal so als tragende Begründung aus dem Ärmel geschüttelt werden, zumal wenn die Begründung im konkreten Fall unsubstantiiert bleibt.

  9. Þórsmörk Fri 6 Nov 2015 at 09:38 - Reply

    Vermutlich hätte die Sache in den Senat gehört, eigentlich hätte man auch 1 BvR 23/14 nicht mehr in der Kammer entscheiden sollen; in der regulären Besetzung der Kammer wäre der hier diskutierte Fall wohl auch in den Senat gelangt.

  10. OG Fri 6 Nov 2015 at 15:55 - Reply