22 January 2015
Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?
Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar.
14 January 2015
Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.
08 January 2015
Ich bin Charlie Hebdo (bin ich?)
Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, [...]
16 December 2014
Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken
Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.
11 December 2014
Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen
Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite.
09 December 2014
Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?
Eine Begnadigung für Bush, Cheney und Rumsfeld würde immerhin implizieren, dass die von ihnen autorisierte Folterpraxis ein Verbrechen war - besser als nichts. Aus dieser Logik heraus fordert die ACLU Obama auf, einen solchen Gnadenakt zu erlassen. Das klingt originell, wird aber nicht funktionieren.
29 November 2014
Populismus, oder was wir sagen, wenn wir Wir sagen
"Die Stunde der Populisten" hört die FAZ schlagen und wirbt in ihrem Leitartikel dafür, die Ängste dieser Leute ernst zu nehmen, ohne natürlich gleich ihre "schlichten und brachialen Lösungen" zu übernehmen. Das greift einerseits zu kurz und geht andererseits zu weit.
27 November 2014
Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts
Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
20 November 2014
Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten
Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.
18 November 2014
Soll sie halt ins Heim: Pflege für gelähmte alte Mutter ist kein geschütztes Familienleben
In unserer alternden Gesellschaft sind erwachsene Kinder, die sich um ihre kranken Eltern kümmern, zunehmend normal, und nicht nur das: sie sind auch eine sozialpolitisch dringend benötigte und ziemlich kostbare Ressource. Der EGMR hat heute eine Kammerentscheidung verkündet, die dieser Entwicklung Hohn spricht.
14 November 2014
Wir revolutionslosen Deutschen
Bruce Ackerman hat am WZB einen Einblick in seine Gedankenwerkstatt gegeben, in der gerade sein neues Buch entsteht. Was er plant, ist offenbar eine Art Große Erzählung der vergleichenden Verfassungsgeschichte der ganzen Welt. Und wir Deutschen, so viel lässt sich nach dem Abend am WZB sagen, dürften dabei besonders viel zu lernen haben.