27 September 2014
Ein paar Anmerkungen zur Inzestverbot-Debatte im Allgemeinen und zur FAZ im Besonderen
Eigentlich gibt es aus meiner Sicht nichts, was in Sachen Inzestverbot [...]
24 September 2014
BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig
Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?
23 September 2014
Ich bin einem Troll aufgesessen
Ich muss mich bei der Deutschen Telekom und, mehr noch, bei der Deutschen-Telekom-Stiftung entschuldigen. Ich bin offenbar einem Troll aufgesessen. Die Pressemitteilung, aus der ich in meinem letzten Blogpost (ich habe ihn natürlich vom Netz genommen) zitiert habe, war gefälscht. Da hat sich jemand so richtig Mühe gemacht, nur um mich zu blamieren. Gratuliere, das ist gelungen.
17 September 2014
Warum die Schotten vor London Angst haben, aber die Bayern nicht vor Berlin
Morgen stimmen die Schotten über ihre nationale Zukunft inner- oder außerhalb des Vereinigten Königreichs ab. Darüber haben wir hier schon viel geschrieben, und alle Zeitungen sind voll davon. Was mich erstaunt, ist, dass kein Mensch eine eigentlich ziemlich naheliegende Frage stellt: Warum sind in UK, Frankreich, Spanien, Italien und Belgien so viele Menschen der festen Überzeugung, das Joch der nationalen Zentralregierung keinen Tag länger aushalten zu können, und in Deutschland kein Mensch? Mehr noch: Warum sehen wir nicht nur keinen Drang zu mehr regionaler Eigenständigkeit, sondern im Gegenteil: eigentlich sogar zu immer weniger?
16 September 2014
Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit
Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe.
13 September 2014
Mann oder Frau – keine Frage für Experten
Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben [...]
05 September 2014
Wird ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben?
In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei. Oder, werden sie?
05 September 2014
Will an independent Scotland stay in the EU?
In less than two weeks we will know whether or not Scotland will remain part of the UK. In the polls, the No camp still leads, but just by a slight and shrinking margin. It might actually happen what has never happened before: One EU member state becomes two. Or, will they?
04 September 2014
EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA
Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien.
03 September 2014
Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist
Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.
29 August 2014
Edathy war immun, hat aber nichts davon
Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.